Bonn (kobinet) Nach Einschätzung von Werner Schuren, der mit einer Delegation des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) an der gestrigen Anhörung zu den Einschränkungen der Freifahrten teilgenommen hat, wurde dem Ministerium einhellig eine Abfuhr erteilt. In solidarischer Weise sei kein Verband bereit gewesen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir veröffentlichen daher den Bericht von Werner Schuren auszugsweise. Als Begründung für die «notwendigen Einschränkungen» wurden seitens des Ministeriums Kostengründe und der «Missbrauch der Freifahrten durch Behinderte» genannt. Das Argument der Kostengründe war seitens der Verbände schnell entkräftet, da das Ministerium keine konkreten Zahlen über den Personenkreis und Nutzung des Nachteilsausgleichs nennen konnte. So sollen rund 1,4 Millionen Menschen mit Behinderung Inhaber einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung sein, davon zahlten 800.000 Personen für die Wertmarke, die anderen seien von der Zahlung befreit. Über die tatsächliche Nutzung lägen dem Ministerium allerdings keine konkreten Zahlen vor. Der vom Ministerium erhoffte Einspareffekt wurde mit 4 Mio Euro im Jahr 2005 und 8 Mio Euro in den Folgejahren beziffert. Verena Gotzes vom BSK wies nach, dass noch nicht alle Einsparpotentiale genutzt seien. So erhielten Verkehrsunternehmen pauschale Ausgleichszahlungen, ohne dass konkrete Beförderungsleistungen nachgewiesen seien. In diesem Zusammenhang stellte Frau Witsch vom BSK klar, dass die Ausgleichzahlungen durchaus als Instrument zur Erreichung von Barrierefreiheit im ÖPNV genutzt werden können. Der vom Ministerium behauptete «Missbrauch der Freifahrten durch Behinderte» wurde nicht belegt, sondern stützte sich auf die theoretische Möglichkeit, mit Nahverkehrsmitteln durch Nutzung der Verbünde kostenlos große Strecken zu überwinden, z.B. von Bayern nach Schleswig-Holstein. Mit scharfen Worten wurde dies in die Welt der Märchen zurückgewiesen. Aufgrund der schlechten Infrastruktur sei oftmals für Rollstuhlfahrer die Nutzung des ÖPNV unmöglich. Und wer würde sich der Strapazen solch mühsamer Fahrten mit extrem langen Fahrzeiten aussetzen? Der BSK lud Ministeriumsvertreter ein, sich selbst zu überzeugen und behinderte Menschen einen Tag lang auf einer Reise quer durch die Republik zu begleiten. Das Ministerium erwartet von den Verbänden Vorschläge zur Kostenersparnis im Bereich der Nachteilsausgleiche. Darauf wollten sich die Verbandsvertreter nicht einlassen. Das Ministerium müsse erst einmal seine Hausaufgaben machen und konkrete Zahlen und Fakten nennen. Erst dann könne mit den Betroffenen über die künftige Gestaltung der unentgeltlichen Beförderung verhandelt werden. Bis dahin halten die Behindertenverbände am Status Quo fest. Kleines Bonmot am Rande: Das Sozialministerium macht ernst mit dem Sparen. Die Tagungsgetränke mussten von den Sitzungsteilnehmern käuflich erworben werden. omp 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Frank Winkel schrieb am 15.07.2004, 21:55

Freifahrten in Verbünden

Wie kann man sagen, dass Behinderte die Freifahrten missbrauchen?

Das man tatsächlich durch ganz Deutschland freifahren kann stimmt auch nicht. Denn es gibt noch viele Lücken zwischen den Verkehrsverbünden. Zum einen würde eine Fahrt nur mit Nahverkehrszügen sehr lange dauern, was keinem zuzumuten ist. Viele nutzen für umsteigefreie Verbindungen ICE-, IC- und IR-Züge.

Frank Winkel schrieb am 15.07.2004, 12:08

Leserbrief von Stephan Zöllner

Es stimmt, dass es durch eine Erhöhung der Gebühr für die Wertmarke zu Einsparungen kommen würde. Das ist eine bessere Lösung, den Preis für die Wertmarke zu erhöhen, als die Freifahrten einzuschränken.

Um die Freifahrten auf die IC-Züge der Bahn auszudehnen, müsste man den Preis nochmals anheben. Man würde für die Wertmarke mehr bezahlen, aber man hätte die Freifahrten wieder (teilweise) wie vor dem 15.12.2002.

Stephan Zöllner schrieb am 14.07.2004, 21:01

Rechenbeispiel

Demzufolge wäre eine Einsparung von 8 Mio. Euro im Jahr durch eine Erhöhung des Preises für das Beiblatt um 10 Euro finanzierbar.

Aber vielleicht ist man im BMGS noch nicht darauf gekommen.