Berlin (kobinet) Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die heutige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, an der Auszahlungslücke beim Arbeitslosengeld II im Januar 2005 doch nichts ändern zu wollen. «Noch vor zwei Wochen hieß es, man wolle für die Betroffenen Abhilfe schaffen. Wenn nun das Gegenteil verkündet wird, ist dies mindestens eine Irreführung der Betroffenen», wurde in einer Pressemeldung des Verbandes erklärt. «Vielen bleibt eine volle Monatszahlung vorenthalten. Das ist nichts anderes als eine weitere milliardenschwere Kürzung auf Kosten der bedürftigen Arbeitslosen und ihrer Familien», so Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. «Auch Herr Clement sollte sich bewusst sein, dass er mit solchen Ankündigungen die tiefe Verunsicherung der Menschen weiter verschärft.» Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, Wort zu halten und bis September eine Lösung zu erarbeiten, die einen regelmäßigen Leistungsbezug sicherstellt. Dies sei um so dringender, als diese Zahlungslücke nicht nur im Januar 2005 auftreten würde. Sie treffe auch danach alle, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien. Hintergrund ist, dass Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe am Monatsende ausgezahlt werden. Diese Zahlungen würden für das zu Monatsbeginn ausgezahlte Arbeitslosengeld II vollständig als Einkommen angerechnet. Nach der Erörterung des Problems während der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hatte Wirtschaftsminister Clement dagegen Abhilfe zugesagt. sch
