Salzburg (kobinet) Nach dem Verlust der Rundfunkgebührbefreiung droht tausenden Pflegegeldbeziehern nun auch der Verlust der Befreiung von der Telefongrundgebühr. Das kündigt die heutige Ausgabe der Salzburger Nachrichten als nächste Sparmaßnahme der Regierung an. Die Befreiung von der ORF-Gebühr war bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 eingeschränkt worden. Früher erhielten diese Befreiung alle Pflegegeldbezieher, nun darf das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen (für Singlehaushalte sind dies derzeit 731,57 Euro monatlich). Laut Auskunft des ORF-Inkassobüros GIS sind davon 10 bis 15 Prozent der Pflegegeldbezieher betroffen - berichtet die Zeitung und erläutert: «Bund und Länder ersparen sich damit rund 500.000 Euro an Refundierungen, der ORF darf sich über 1,7 Mill. Euro Mehreinnahmen freuen.» Nun soll auch bei der Telefongrundgebühr-Befreiung gespart werden. Wie der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der SPÖ-Abgeordneten Mag. Christine Lapp vorrechnete, erwarte er eine Verringerung der Refundierung an die Telekom-Anbieter im Ausmaß von 2,5 Millionen Euro für 2005 und von jeweils 4,15 Millionen Euro in den Folgejahren. Die Zeitung erwähnt abschließend, dass auch von dieser Maßnahme rund 10 bis 15 Prozent aller Pflegegeldbezieher betroffen sein werden. lad
