Berlin/Hannover (kobinet) «Wir lassen uns unsere Nachteilsausgleiche nicht nehmen! Nicht heute in Niedersachsen, nicht morgen in Deutschland», heißt es im Aufruf für einen Marsch auf Hannover. Für den 11. September ruft damit der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und der Blinden- und Sehbeindertenverband Niedersachsen zu einer Demonstration gegen die Streichung des Blindengeldes in Niedersachsen auf. «Die niedersächsische Landesregierung fordert alle Bundesländer dazu auf, blinden Menschen das Blindengeld wegzunehmen. In Hannover will man mit schlechtem Beispiel vorangehen und zum 01.01.2005 das Landesblindengeld ersatzlos abschaffen. Ab dann sollen nur noch sozialhilfebedürftige Blinde einen finanziellen Ausgleich für die Kosten erhalten, die ihnen aufgrund ihrer Blindheit entstehen. Weil zeitgleich auch das neue Sozialgesetzbuch XII mit drastisch gesenkten Einkommens- und Vermögensgrenzen in Kraft tritt, gehen die meisten blinden Menschen dabei leer aus», heißt es im Aufruf zur Demonstration. Aber nicht nur blinde Menschen seien betroffen: «In nicht wenigen Ländern sehen die entsprechenden Gesetze auch Hilfen an gehörlose, hochgradig sehbehinderte und andere Gruppen schwerstbehinderter Menschen vor. Und warum sollten - wenn heute das System der Nachteilsausgleiche der Länder zerschlagen wird - morgen die Nachteilsausgleiche auf Bundesebene oder das System der Pflegeversicherung noch Tabu sein?» «Seien Sie gemeinsam mit uns dabei, wenn wir am 11. September mit einer machtvollen Demonstration den Verantwortlichen in Niedersachsen und in ganz Deutschland zeigen, wie wichtig für uns der Erhalt des Blindengeldes ist. Denn eins ist sicher: Wird uns das Blindengeld in Niedersachsen weggenommen, ist dies der Anfang vom Ende der Nachteilsausgleiche für behinderte Bürgerinnen und Bürger auch in allen anderen Bundesländern. Wehren Sie sich, protestieren Sie mit. Nutzen Sie die Chance, gemeinsam mit uns unüberhörbar zu werden. Wir rufen alle behinderten Menschen, ihre Angehörigen, Freunde und alle Mitbürger auf, sich am Samstag, den 11. September 2004, ab 10.00 Uhr auf dem Schützenplatz in Hannover zu versammeln. Von dort geht es um 5 Minuten vor 12 Uhr ab zum Steintorplatz. Die Wegstrecke beträgt ca. 2 km. Ab 13.00 Uhr findet dort die zentrale Kundgebung statt. Das Ende der Demonstration ist für 14.30 Uhr geplant», heißt es im Aufruf. Auf Plakaten und Transparenten soll deutlich gemacht werden, dass das Blindengeld, das Gehörlosengeld, das Sehbehindertengeld,... erhalten bleiben muss. Als Zeichen der Solidarität für die gemeinsame Kampagne stellen die Blindenorganisationen außerdem Schirmmützen sowie Schals mit dem Schriftzug www.blindengeld-muss-bleiben.de zur Verfügung. Diejenigen, die selbst blind oder sehbehindert sind, sollen ihren weißen Blindenstock mitbringen. Blindenabzeichen, Armbinden oder Blindenführhunde sollten ebenfalls als Erkennungszeichen genutzt werden. omp Für Rückfragen steht der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V. unter der Telefonnummer 0511-5104-0 oder per E-Mail info@blindenverband.org zur Verfügung. Informationen über die aktuelle Situation erhalten Sie unter www.dbsv.org/blindengeld.
