Althaus © CDU
Erfurt/Neudietendorf (kobinet) Thüringens christdemokratischer Ministerpräsident Dieter Althaus hat heute im Landtag ein Landesgleichstellungsgesetz angekündigt. In seiner Regierungserklärung standen drastische Kürzungen angesichts der prekären Finanzlage im Vordergrund. Rund 7.400 Stellen in Landesbehörden sollen bis 2009 sozial verträglich wegfallen. «Weil die öffentlichen Kassen leer sind, kann man sich nicht mehr alles leisten», sagte Althaus. Geplant sind Kürzungen für Kommunen und längere Arbeitszeiten für Beamte. In diesem und dem nächsten Jahr muss Thüringen knapp zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit gemischten Gefühlen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in Thüringen auf die Regierungserklärung. Verständnis zeigt der Wohlfahrtsverband für die Notwendigkeit von Einsparungen zur Entlastung des Haushalts. Allerdings sei die geplante Auflösung des Landesamtes für Soziales und Familie nicht ohne Risiko. Der Verband begrüßt ausdrücklich die überfällige Ankündigung eines Landesgleichstellungsgesetzes, von dem nicht nur Menschen mit Behinderung profitieren würden. Das Gesetz war in der letzten Legislaturperiode am Widerstand von Teilen des Kabinetts gescheitert. «Es ist mutig, durch Streichung von Behörden und Ämtern zu einer Konzentration und Bündelung der Kräfte im Land zu kommen», so Reinhard Müller, Landesgeschäftsführer des Verbandes. Allerdings dürfe die Abschaffung von Ämtern und Behörden nicht dazu führen, dass die Arbeit nicht mehr erledigt werden könne. Bei der geplanten Senkung des Landesblindengeldes sieht der Verband die Gruppe von Blinden und Sehbehinderten im Land gefährdet, die auf die Unterstützung angewiesen sind. «Diese Gruppe darf nicht ins soziale Abseits geschoben werden», sagte Müller. sch