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Berlin (kobinet) Eigentlich sollten noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag eine Reihe von Anträgen und Gesetzesinitiativen beraten und beschlossen werden, die für behinderte Menschen wichtig sind. Nicht nur die Debatte und Beschlussfassung zum Behindertengleichstellungsgesetz wurde in die Zeit nach der Sommerpause des Parlaments verschoben. Es war auch die Beratung und Beschlussfassung eines Antrags zum Monitoring der kassenzugelassenen nicht-invasiven Pränataltests geplant. „Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand, Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt, Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“, hieß der ursprünglich für den 25. Juni 2026 vorgesehen Tagesordnungspunkt im Plenum des Bundestages. Dieser wurde nicht nur abgesetzt, sondern nun auch wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in die Zeit nach der Sommerpause geschoben. Mit Themen, die behinderte Menschen betreffen, scheint sich die derzeitige Regierungskoalition anscheinend ziemlich schwer zu tun, heißt es kritisch vonseiten der LIGA Selbstvertretung zur Verschieberitis des Deutschen Bundestages.

Hofheim-Wallau (kobinet) In allen Einrichtungshäusern von Ikea findet jeden Mittwoch von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr die Stille Stunde statt. In der Stillen Stunde ist ein ruhiges, reizarmes Einkaufen möglich. Das heißt: Keine Musik oder Lautsprecherdurchsagen. Weiterhin können allerdings Durchsagen vorkommen, die für die Sicherheit der Besucher:innen oder Mitarbeiter:innen relevant sind (Notfalldurchsagen). Es soll also weniger Geräusche geben und eine ruhigere Atmosphäre ermöglicht werden, wie Ikea mitteilte.

BERLIN (kobinet) Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf ein umfassendes Reformpaket zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland verständigt. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Ein starker und verlässlicher Sozialstaat und eine nachhaltig wachsende Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander: Wachstum finanziert Sicherheit und Sicherheit bringt Wachstum. Dazu braucht es eine gute Balance, die beim Blick in die Details der bisherigen Reformvorschlägen noch nicht ausreichend sichtbar wird. Positiv ist sicher, dass die Koalition mit der steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einen Schritt nach vorn macht. Ebenso können Entbürokratisierung oder gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien beim Wirtschaftswachstum helfen. Allerdings belasten die aktuell geplanten Reformen in den Sozialversicherungen gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders hoch.“

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss die Änderung der Krankschreibung beschlossen. Die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung soll eingeführt werden. Die Möglichkeit zu telefonischer Krankschreibung soll abgeschafft werden.

Hamburg (kobinet) Wie real die Debatten um Kosteneinsparungen und Leistungseinschränkungen sind, das zeigt sich derzeit in Sachen Schulbegleitung in Hamburg. Am 1. Juli 2026 wurde daher gegen das aktuelle Vorgehen des Hamburger Senats demonstriert. „Die Umorganisation der Schulbegleitung in Hamburg sorgt für heftigen Gegenwind: Am Jungfernstieg protestieren rund 1.000 Menschen unter dem Motto ‚Hände weg von der Schulbegleitung‘. ‚Wer an Kindern spart, zahlt morgen doppelt‘ ist einer der vielen Slogans auf den Plakaten. Oder auch: ‚Spart an Euren Diäten, nicht an unseren Kindern‘. Unter den Demonstrierenden sind viele Familien und viele Kinder mit Behinderungen. Viele sind besorgt und ärgerlich. Manchen wurde schon mitgeteilt, dass ihre Schulbegleitungsstunden gekürzt werden. Einige Familien sprechen auf der Demonstration davon, dass sie um eine Schulbegleitung kämpfen müssen – auch wenn der Bedarf klar sein sollte. Sie fordern, dass der Senat die Änderungspläne zurückzieht. So auch der Sozialverband Hamburg, die Lehrergewerkschaft GEW, die Schüler:innenkammer Hamburg und Vereine für Menschen mit Behinderung“, heißt es in einem Bericht des NDR, der auf Facebook mit einem Video von der Demonstration vom 1. Juli 2026 veröffentlicht wurde.

Nürnberg (kobinet) Auch im Juni 2026 lag die Zahl der arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten in Deutschland über 190.000. Aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass im Juni 2026 190.098 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Ein Blick zurück zeigt, dass dies über 6.000 mehr sind als im Juni 2025 als noch 184.013 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Wie dramatisch diese Entwicklung ist, zeigt ein Blick auf die Zeit vor der Corona-Pandemie, denn im Juni 2019 waren mit 153.876 schwerbehinderten Arbeitslosen über 35.000 weniger gemeldet. Die über 300.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen hinzugenommen, die weit unter dem Mindestlohn und ohne nennenswerte Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt dort für viele Jahre arbeiten, gestaltet sich die Situation für den Personenkreis behinderter Menschen äusserst düster.

Bonn (kobinet) Als erste deutsche Sozialorganisation bespielt die Aktion Mensch nach eigenen Angaben seit einigen Wochen regelmäßig einen eigenen Kanal auf Twitch. Twitch ist eine Livestreaming-Plattform, die es Nutzer*innen ermöglicht, Streamer*innen in Echtzeit zu verfolgen. Ein festes Host-Duo führt zweimal pro Woche – immer dienstags und donnerstags von 14 bis 17 Uhr – durch die Livestreams. Mit dem neuen Format möchte die Aktion Mensch insbesondere junge Erwachsene für gesellschaftlich relevante Themen wie Inklusion und Vielfalt sensibilisieren und über diese informieren. Die Streams bieten Raum für Diskussionen, Einblicke in die Lebensrealität junger Menschen sowie interaktive Formate, die einen Austausch ermöglichen und Zusammenhalt stärken, heißt es vonseiten der Aktion Mensch.

HANNOVER (kobinet) Rund 128.000 Haushalte in Niedersachsen beziehen Wohngeld. Sie sind auf diese Leistungen angewiesen, da die Mieten mittlerweile so hoch sind, dass sie aus eigenen Einnahmen nicht bestritten werden können. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich deshalb angesichts der geplanten Kürzungen beim Wohngeld alarmiert und macht deutlich: Die niedersächsische Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen die Pläne stellen und endlich für bezahlbare Mieten sorgen.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Koalitionsausschusses am Donnerstag fordert der Sozialverband VdK Deutschland die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen endlich umzusetzen – sozial gerecht und solide gegenfinanziert. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: „Wer die Mitte der Gesellschaft wirklich entlasten will, muss mehr tun, als nur die Einkommensteuer zu senken. Gerade kleine Einkommen werden weniger durch Steuern als durch die steigenden Ausgaben für den täglichen Bedarf überproportional belastet. Hier muss die Koalition neben einer Reform der Einkommensteuer endlich handeln.“ Der VdK hat ein eigenes Steuerkonzept entwickelt, das eine umfassende und sozial ausgewogene Reform des Einkommensteuertarifs vorsieht. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 12.348 Euro (für Alleinstehende) auf 15.400 Euro.

Tübingen (kobinet)

Hamburg (kobinet)

Köln (kobinet) „Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 30. Juni 2026 Ergebnisse einer umfangreichen Elternbefragung vorgelegt, die schulpolitische Gewissheiten vieler Landesregierungen und Kommunen widerlegen. Demnach sind die hohen Anmeldezahlen an Förderschulen nicht Ausdruck des Elternwillens, sondern hausgemacht. Mehr als 80 Prozent der befragten Eltern wollen gar nicht, dass Kinder mit und ohne Behinderung auf verschiedene Schulen gehen. Selbst von den Förderschuleltern geben 68,7 Prozent an, dass sie sich sicher oder wahrscheinlich für eine inklusive Schule entschieden hätten – wenn die Politik dort für gute Bedingungen gesorgt hätte. Das Institut schlussfolgert: ‚Eltern wünschen sich inklusive Beschulung, werden aber durch die defizitären Strukturen ausgebremst.'“ Darauf hat der Verein mittendrin, der sich seit vielen Jahren für schulische Inklusion einsetzt, aufmerksam gemacht.

BERLIN (kobinet) Schon in wenigen Monaten sollen Gehwege in Berlin ohne wild abgestellte E-Scooter und Leihräder sein – das fordert ein Bündnis von rund 40 Organisationen. Das Bündnis ist breit und bunt und zeigt, wie umfassend der Unmut über das vor sieben Jahren ausgebrochene Chaos ist. Die Organisationen vertreten die Belange der Berliner Seniorinnen und Senioren, von Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligten; hinzu kommen Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Stadtbild und Stadtkultur. Das Bündnis verweist darauf, dass am 31. März 2027 die Sondernutzungs-Genehmigungen des Senats für den Verleih von derzeit 65.000 E-Scootern, Fahrrädern und E-Motorrollern auslaufen. Diese Genehmigungen erlauben grundsätzlich das Abstellen überall. Sie enthalten zwar Verbote, die aber nach Vor-Ort-Studien und Hochrechnungen täglich mindestens 20.000-fach durchbrochen werden.

Berlin (kobinet) Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Exklusionsquote in Europa: Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. 60 Prozent dieser Kinder finden sich in Förderschulen wieder. Dabei lehnen 82 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder mit Behinderungen eine getrennte Beschulung ab. 69 Prozent der Eltern mit Kindern auf Förderschulen würden ihr Kind lieber auf eine allgemeine Schule schicken, wenn die Bedingungen dort besser wären. Das zeigt die neue Studie „Inklusive Bildung zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Erstmals wurden bundesweit rund 7.500 Eltern von Kindern mit Behinderungen zu ihren Erfahrungen befragt.

Berlin (kobinet) „Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Monaten in einem umfangreichen Prozess Vorschläge zum effizienten Ressourceneinsatz diskutiert. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest, dass sich die erzielten Ergebnisse in die vom Bund angestoßenen übergeordneten Reformpakete einordnen müssen, damit eine insgesamt ausgewogene und zukunftsgerechte Neujustierung der Sozialsysteme und des Steuerrechts gewährleistet wird. Auf dieser Grundlage halten Bund und Länder die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen in mehreren Leistungsgesetzen des Bundes (Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss) für geboten, um vertretbare und notwendige Einsparungen und Effizienzen erreichen zu können. Die durch diese Änderungen erzielten Einsparungen sind von dem Regelmechanismus gemäß Ziffer 2 ausgenommen. Im weiteren Verlauf der Gesetzgebungsverfahrens kommt es jetzt darauf an, auch die betroffenen Verbände und Sozialpartner in den Prozess einzubinden.“ So heißt es u.a. im Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen der Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 in Berlin.

Berlin (kobinet) Berlin soll für alle Menschen zugänglicher werden. Wie das wirklich gelingen kann, darüber hat sich die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe am 29. Juni 2026 mit dem Team der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen ausgetauscht. Der Verein Sozialhelden führt seit November 2025 im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung die neue Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen. Mit dabei war auch Inklusionsaktivist und Vorstand der Sozialheld*innen Raúl Krauthausen, wie es in einer Presseinformation der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen Berlin heißt.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat im Rahmen der vom dem Protestratschlag Eingliederungshilfe organisierten Proteste am 25. Juni 2026 an zwei Protestaktionen mit Redebeiträgen teilgenommen und diese mitgeplant. Grund sind die von der Bundesregierung geplanten massiven Kürzungsvorschlägen in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe, die auf dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten an diesem Tag beraten wurden. Diese Pläne weist der BSK kategorisch und nachdrücklich zurück. Es dürften keine Leistungskürzungen erfolgen, heißt es in einem BSK-Bericht über die Protestaktionen.

BERLIN (kobinet) Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) hat sich mit einem Brandbrief der BdB an Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gewandt. Darin legt Geschäftsführer Dr. Harald Freter dar, dass der neue Heimbegriff weiterhin unklar ist und zum Teil zu erheblichen Einbußen bei Betreuerinnen und Betreuern führt. Anlass sind die negativen Folgen des seit Januar 2026 geltenden Heimbegriffs im Vormünder- und Betreurvergütungsgesetz (VBVG). Nach Auffassung des Verbands sorgt die Neuregelung nicht für mehr Klarheit, sondern für neue Rechtsunsicherheit und weitere finanzielle Nachteile für Berufsbetreuerinnen.

SENFTENBERG (kobinet) Heute verschmelzen im Lausitzer Seenland zwischen Berlin und Dresden fünf Tagebauseen zu einem zusammenhängenden Wasserwanderparadies – fast 60 Jahre nach Beginn der Flutung des ersten Sees! Für Urlauber und Wassersportler eröffnen sich damit jetzt völlig neue Möglichkeiten. Mit dem Boot ohne Umsetzen von See zu See durch das Herz des Lausitzer Seenlandes schippern: Wovon Motor- und Hausbootkapitäne, Wasserwanderer und Freizeitsegler seit vielen Jahren träumen, wird jetzt Realität. Mit dem heutigen tag werden dann die aus gefluteten Tagebauen entstandenen Seen Senftenberger See, Geierswalder See, Partwitzer See, Sedlitzer See und Großräschener See über schiffbare Kanäle zu einem gemeinsamen Verbund. Die zusammenhängende Wasserfläche beträgt dann etwa 5.300 Hektar. Es ist ein Meilenstein für das Lausitzer Seenland.