«Reformpolitik» weiterhin sozial unausgewogen -- kobinet

Berlin (kobinet) Aus Anlass einer Umfrage des Meinungsinstituts Ipsos stützt, wonach die Zustimmung der Bundesbürger zur «Reformpolitik» der Bundesregierung wachse, bekräftigte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, die Kritik seines Verbandes an den fortgesetzten Sozialkürzungen der Bundesregierung.

Die jüngsten Beschlüsse des Bundestages über die Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld am 30. September sprechen erneut eine eindeutige unsoziale Sprache, sagte Niederland heute in Berlin. Rentner, die selbst nicht mehr Krankengeld von den gesetzlichen Kassen beziehen, würden ab 1. Juni 2005 mit einer Beitragssteigerung von 0,5 Prozent zur Finanzierung eben dieses Krankengeldes «solidarisch» in Anspruch genommen. Hinzu kommen sollen 0,4 Prozent zur Finanzierung des Zahnersatzes und für unter 65Jährige Kinderlose noch einmal 0,25 Prozent als «Finanzierungsausgleich» bei der Pflegeversicherung. Erwerbstätige müssten demnach insgesamt 1,15 Prozent ihres Verdienstes zusätzlich aufbringen. Niederland wies darauf hin, dass es sich hierbei erneut um Einkommensminderungen handele, die nicht mehr für den Konsum zur Verfügung stehen.

«Die Höchstverdienenden dagegen erhalten ab 2005 saftige Steuergeschenke», monierte der Verbandsgeschäftsführer. Solange die Bundesregierung eine solche Politik der sozialen Unausgewogenheit verfolge, könne sie nicht auf die Zustimmung der Volkssolidarität hoffen. «Wir betonen noch einmal: Die Volkssolidarität stemmt sich nicht gegen 'Reformen', sondern hat im Gegenteil eigene Reformvorschläge, so etwa zur Bürgerversicherung, zur Entwicklung eines sozialen Infrastrukturprogrammes und zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe der älteren Generation unterbreitet. Wir wenden uns aber konsequent gegen alle Versuche, die 'Reformen' ausschließlich auf Kosten der ohnehin sozial Benachteiligten durchzusetzen. Die Alternativvorschläge der Volkssolidarität zielen auf sozialen Ausgleich und die Förderung sozialer Gerechtigkeit», betonte Niederland. hjr

«Reformpolitik» weiterhin sozial unausgewogen.