Berlin (kobinet) Der PDS-Vorstand teilt die Grundeinschätzung der Arbeitsgruppe «Selbstbestimmte Behindertenpolitik» der PDS, dass die gegenwärtige Politik «Raubbau an Menschen mit Behinderungen» ist. Er unterstützt ausdrücklich die vom Forum selbstbestimmter Assistenz durchgeführte Kampagne «Marsch aus den Institutionen - Reißt die Mauern nieder».
Auf Vorschlag des behindertenpolitischen Sprechers der PDS, Ilja Seifert, befasste sich der Parteivorstand mit der aktuellen behindertenpolitischen Situation. Dazu erklärt Seifert: «Der PDS-Vorstand teilt die Grundeinschätzung der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS, dass die gegenwärtige Politik 'Raubbau an Menschen mit Behinderungen' ist.»
Insbesondere das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, die mit dem SGB XII verbundenen Einschnitte beim Taschengeld für Heimbewohner/innen sowie Kürzungs- und Streichungsabsichten beim Blindengeld würden die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zusätzlich verschlechtern.
Laut Seifert bekräftigt die PDS, dass endlich wirksame Nachteilsausgleichsregelungen geschaffen werden müssen. Damit könnte dem Gleichheitsgrundsatz Geltung verschafft werden. Auch die längst überfällige Verabschiedung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes, dass bei Zuwiderhandlungen tatsächlich hilfreich ist, gehöre zu den unverzichtbaren nächsten Schritten.
Der von Betroffenen Ende September begonnene lange Marsch aus den Institutionen, mit dem die Ersetzung stationärer (Wohn-)Einrichtungen durch individuellere, gegebenenfalls betreute Wohnformen angestrebt wird, finde ausdrückliche Unterstützung des PDS-Vorstands. hjr
