Erfurt (kobinet) Als unverschämt hat Behindertenpolitiker Maik Nothnagel von den Linkssozialisten im Landtag die Ankündigung der christdemokratischen Landesregierung in Thüringen bezeichnet, das Blindengeld weiter zu kürzen (kobinet 12.10.04). Der behindertenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion wies die Äußerungen von Sozialminister Dr. Klaus Zeh zurück, dass die für 3.500 Blindengeldbezieher geplanten Reduzierungen in Thüringen «für einzelne Betroffene zwar schmerzlich», aber zu verkraften seien. Mit dieser Entscheidung einer erneuten Kürzung des Blindengeldes beweise die Landesregierung, dass sie nicht wirklich an einer modernen Behindertenpolitik hinsichtlich der Nachteilsausgleiche für alle Menschen mit Behinderungen interessiert ist. «Als ein Feigenblatt für die Landesregierung entpuppt sich der neu berufene Behindertenbeauftragte», schätzte Nothnagel ein. Die langjährige Forderung von Thüringer Behindertenverbänden an die Landesregierung, einen Vertreter aus den eigenen Reihen zu berufen und ihn mit umfangreichen Kompetenzen auszustatten, sei ignoriert worden. Damit habe Ministerpräsident Dieter Althaus die versprochene gleichberechtigte Zusammenarbeit von Behinderten mit Nichtbehinderten ausgeschlagen. Als «besonders enttäuschend» sieht Nothnagel die Aussage der Landesregierung, dass der Behindertenbeauftragte bis auf weiteres - also bis zum Inkrafttreten eines Thüringer Gleichstellungsgesetzes - mit keinerlei Kompetenzen ausgestattet ist. «Dies führt dazu, dass Thüringen weiterhin Lichtjahre von einer modernen Behindertenpolitik entfernt ist. Die CDU-Regierung hat zwar formal die Forderungen der Behindertenverbände erfüllt, tatsächlich wird der Beauftragte kaum Verbesserungen für Behinderte erwirken können.» sch
