Bayerische Augenwischerei gegenüber Blinden -- kobinet

München (kobinet) Anlässlich des morgigen «Tags des weißen Stocks» wies Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) heute in München darauf hin, dass die Umsetzung des bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes deutliche Verbesserungen für blinde und sehbehinderte Menschen bringe. «Ein Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die Barrierefreiheit, die gerade für sehbehinderte und blinde Menschen von großer Bedeutung ist. So soll für sie beispielsweise der Zugriff auf die modernen Kommunikationsformen durch eine barrierefreie Gestaltung des Internetauftritts der öffentlichen Hand erleichtert werden», erläuterte Stewens. Schriftstücke der Verwaltung sollen sehbehinderten oder blinden Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form übermittelt werden. Die Staatsregierung erarbeite derzeit Rechtsverordnungen, um festzulegen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise eine Barrierefreiheit erreicht werden könne.

Zur letztjährigen Kürzung des Blindesgeldes, gegen das die Blindenverbände jetzt mit der bundesweiten Kampagne «Blindengeld muss bleiben» eine halbe Million Unterschriften sammeln wollen (www.blindengeld-muss-bleiben.de), äußerte sich die Ministerin nicht. In einer allgemeinen Erklärung nannte sie das Blindengeld, das in Bayern von monatlichen 585 Euro auf 497 Euro gekürzt wurde, neben dem Gleichtstellungsgesetz das wichtigste Elemente der Behindertenpolitik der Bayerischen Staatsregierung für die blinden und sehbehinderten Menschen. hjr