Absenkung der Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte kritisiert -- kobinet

Hannover (kobinet) Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke, hat die von der Deutschen Bundesregierung geplante dauerhafte Absenkung der Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte von sechs auf fünf Prozent kritisiert. Dies ist im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vorgesehen.

Der Gesetzentwurf enthält nach Finkes Ansicht zahlreiche positive Ansätze. Diese sieht er insbesondere in einer Verbesserung der Unterstützungsinstrumente beim Übergang von der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu gehörten auch die Konkretisierung der Aufgaben der Integrationsfachdienste und der verstärkte Ausbau der Prävention am Arbeitsplatz, erläuterte der Behindertenbeauftragte.

«Ich für halte es jedoch für den politisch falschen Weg, bei steigender Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen die Beschäftigungspflichtquote dauerhaft auf fünf Prozent abzusenken und damit auch die finanziellen Mittel zur beruflichen Eingliederung bei den Integrationsämtern einzuschränken», erklärte Finke. In den Jahren 2000 bis 2002 habe es infolge der Kampagne «50.000 Jobs für Schwerbehinderte» einen Rückgang der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter um fast 25 Prozent gegeben. Seit Beendigung dieser Kampagne sei die Zahl bundesweit jedoch wieder angestiegen. In diesem Jahr um rund 38.000. In Niedersachsen sei die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter von Oktober 2002 bis Juli 2003 um 2.067 gestiegen und habe mit 13.462 schon fast den Stand von Februar 2002 erreicht, betonte Finke. Er appellierte an die niedersächsische Landesregierung, einer dauerhaften Absenkung der Beschäftigungspflichtquote für schwerbehinderte Menschen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. hjr

Absenkung der Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte kritisiert.