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kobinet-nachrichten
03.11.2004 - 06:00
URL: http://www.kobinet-nachrichten.org

Wiesbaden (kobinet) Das Land Niedersachsen beabsichtigt nicht nur das Blindengeld im eigenen Land zu streichen, sondern hat dies auch anderen Bundesländern empfohlen. Dies hat den Hessischen Landtagsabgeordneten Andreas Jürgens dazu veranlasst, im Hessischen Landtag bei der Hessischen Sozialministerin nachzuhaken. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden den Wortwechsel der beiden PolitikerInnen: omp Frage 269 - 47. Sitzung des hessischen Landtags Jürgens: Ich frage die Landesregierung: Beabsichtigt sie, der Empfehlung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff zu folgen und dem Landtag eine Streichung oder eine weitere Reduzierung des Landesblindengeldes vorzuschlagen? Ministerin Lautenschläger: Herr. Abgeordneter Jürgens, nein. Zusatzfrage: Darf ich nachfragen, auf welchen Zeitraum sich diese Angabe bezieht, bis zum Ende der Wahlperiode? Ministerin Lautenschläger: Herr Abgeordneter Dr. Jürgens, wir hatten im vergangenen Jahr die Debatte zum Landesblindengeld. Aus meiner Sicht haben wir dort einen guten Kompromiss. Sollte der Landeswohlfahrtsverband die Landesregierung nicht zu einem anderen Handeln auffordern, sehe ich im Moment keinen Anlass, unser Handeln zu überprüfen.
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