Baden-Württemberg beantragt Absenkung der Fachkraftquote -- kobinet

Stuttgart (kobinet) Das Land Baden-Württemberg hat einen Gesetzesentwurf eingereicht (Bundesratsdrucksache 709/04) und eine «Entschließung zum Bürokratieabbau» (Bundesratsdrucksache 710/04) eingebracht. Danach soll die Fachkraftquote in Pflegeheimen von 50 Prozent auf 33 1/3 Prozent abgesenkt werden.

Artikel 25 des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau lautet:

«Änderung der Heimpersonalverordnung

Die Heimpersonalverordnung vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I. S. 1506), wird wie folgt geändert: In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort 'zweite' durch das Wort 'dritte' ersetzt.»

Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag und den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24.09.04 zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss (federführend) und weitere Ausschüsse verwiesen. elba

Dazu ein Kommentar von kobinet-Redakteurin Elke Bartz

Es ist schon Übelkeit erregend, mit welchen Bundesratsinitiativen sich die süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg im Wettbewerb um den ersten Rang der unsozialsten Bundesländer der Republik überschlagen. Es ist erst wenige Wochen her, dass von Bayern die Bundesratsinitiative ausging, nach der künftig die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von den kommunalen Haushaltslagen abhängig gemacht werden sollen.

Nun fordert Baden-Württemberg in der wohlklingenden «Entschließung zum Bürokratieabbau» eine Absenkung der Fachpflegequote in Pflegeheimen. Wie die Bürokratisierung abgebaut werden kann, wenn statt Fachkräften unqualifiziertes Personal eingesetzt wird, kann wohl nur derjenige erklären, der seine Hosen mit der Kneifzange anzieht. Besser lässt sich erklären, dass mit der Absenkung der Fachkraftquote ausschließlich Kosten reduziert werden sollen, mit der Folge, dass die ohnehin nicht überragende Versorgungsqualität in Einrichtungen noch weiter leidet. Gleichzeitig bekommt man auf diese Art und Weise (unmotivierte) Hartz IV-Opfer schneller in Lohn und Brot; und für «Ein-Euro-Jobber» werden die Heimtüren und -tore weit geöffnet.

Da sich Hessen nicht selten bemüht, den «Schwestern im unsozialen Geiste» Baden-Württemberg und Bayern nicht nachzustehen, bleibt mit Spannung zu erwarten, was sich die Hessen einfallen lassen, um im Wettbewerb der Grausamkeiten mitzuhalten.

Baden-Württemberg beantragt Absenkung der Fachkraftquote.