SoVD: Kopfpauschale sozial ungerecht -- kobinet

Berlin (kobinet) Das Modell einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung hält der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, für endgültig gescheitert. Das Kompromiss-Modell zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Chef Edmund Stoiber sei viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch und sozial ungerecht.

Merkel und Stoiber hatten sich am Wochenende auf ein gemeinsames Konzept geeinigt (kobinet-nachrichten 15.11.2004). Danach sollen alle gesetzlich Krankenversicherten monatlich eine «persönliche Gesundheitsprämie» von 109 Euro zahlen. Für Versicherte, die dafür mehr als sieben Prozent ihres zu versteuernden Einkommens aufwenden müssten, ist ein Sozialausgleich vorgesehen. Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung soll bei 6,5 Prozent eingefroren und in ein Sondervermögen beim Finanzamt eingezahlt werden. Aus diesem Etat sollen wiederum 60 Euro je Versichertem direkt an die Krankenkassen fließen, die damit für jeden eine «Gesamt-Gesundheitsprämie» von 169 Euro erhalten. Mit dem Rest von etwa 25 Milliarden Euro soll der sogenannte Sozialausgleich finanziert werden. Kinder sollen beitragsfrei bleiben und deren Krankenversicherung über Steuern finanziert werden.

«Für Geringverdiener bedeutet die Kopfpauschale vor allem zusätzliche Bürokratie. Sie müssen nachweisen, dass sie mehr als sieben Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse aufwenden, um einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu erhalten. Damit werden Millionen von Menschen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen, zu Bedürftigen abgestempelt», kritisiert Bauer. Auch die Einrichtung einer Clearingstelle, die den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung an die Krankenkassen weiterleitet, bedeute ein Mehr an Bürokratie.

Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei 6,5 Prozent des Lohns lehnt der SoVD ab. Die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten sei falsch. Die Arbeitgeber müssten weiterhin in die Pflicht genommen werden, da die Arbeitsplatzbedingungen auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten hätten, fordert Bauer. Für die Versicherten bedeutet das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, dass sie einen immer größeren Anteil der Gesundheitskosten selbst tragen müssten. Damit würden die Lasten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gerecht verteilt.

«Die Kopfpauschale ist der falsche Weg, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Wir fordern stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen», sagte der SoVD-Präsident. Die Bürgerversicherung sei einfacher, transparenter und die gerechtere Lösung. hjr