Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat will mit einer öffentlichen Konferenz unter dem Motto «Teilhabe hat Zukunft!» am 3. Dezember in Berlin die Frage diskutieren, ob es Alternativen zur Agenda 2010 und den mit ihr verbundenen Leistungskürzungen für chronisch kranke und behinderte Menschen gibt. Zu einem Grundsatzreferat ist die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, eingeladen. «Ungeachtet massiver Kritik aus den eigenen Reihen wie von Behindertenverbänden und Gewerkschaften hat die rot-grüne Koalition die Agenda 2010 auf den Weg gebracht», heißt es in der Konferenzeinladung des Deutschen Behindertenrates. Die Leistungskürzungen der Agenda 2010 träfen die Personenkreise überproportional, die dauerhaft krank oder behindert sind oder die erhebliche Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben und auf eine längerfristige Sicherung durch Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Dazu gehörten insbesondere chronisch kranke und behinderte Menschen. Diese Entwicklungen und Verteilungswirkungen ständen im Widerspruch zu den Grundsätzen des viel beschworenen Paradigmenwechsels, so weitgehend wie möglich die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken und zu unterstützen und eine möglichst selbständige Lebensführung zu ermöglichen. Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben wird über die Forderung behinderter Menschen nach Leistungen aus einer Hand statt bürokratisch-sektorierter Leistungserbringung sprechen. Mit Hartz IV und der Arbeitsmarktreform wird sich Klaus Lachwitz von der Bundesvereinigung Lebenshilfe befassen. Zu einem abschließenden Podiumsgespräch zum Konferenzthema treffen sich unter anderen der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, mit dem behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hubert Hüppe. sch www.deutscher-behindertenrat.de
