München (kobinet) Der heute in München beginnenden Parteitag der Christlich-Sozialen Union (CSU) berät das Gesundheitskonzept ohne den Sozialexperten Horst Seehofer. Der von CSU-Chef Edmund Stoiber und der christdemokratischen Oppositionsführerin Angela Merkel ausgehandelte Kompromiss wird von dem früheren Bundesgesundheitsminister abgelehnt. Aus Protest hatte der 55-jährige Ingolstädter gestern mitgeteilt, dass er in der Bundestagsfraktion der Union nicht mehr für die Gesundheitspolitik zuständig sein könne und auch an dem Parteitag nicht teilnehmen werde. Etwa 1000 Delegierte werden darüber abstimmen, ob sie das von Stoiber und Merkel ausgehandelte Konzept akzeptieren. In einem Fernsehinterview bekräftigte der CSU-Parteivize am späten Abend seine kritische Haltung. «Ich bin ganz sicher, dass wir bis zur Bundestagswahl noch das eine oder andere überlegen bei dem Kompromiss, ob das so richtig ist», sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er die Vergünstigungen für Besserverdienende. Er selbst würde demnach für seine drei Kinder monatlich 210 Euro für Versicherungsbeiträge kassieren, die er bislang selbst bezahlt habe. Diese Vergünstigungen bezifferte Seehofer auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite müssten eine Million Kinder zur Sozialhilfe. «Da mache ich ein dickes Fragezeichen. Solche Dinge müssen wir ändern», sagte Seehofer. Zweifel am Reformkurs der Oppositionsführerin Merkel hatte der Sozialexperte bereits Ende August geäußert und sich für kleinere Reformschritte ausgesprochen (kobinet 29.8.04). sch
