Berlin (kobinet) Zum Thema «Weitgehend unbeachtet - Agenda 2010 und die Pflege» hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Ilja Seifert, einen Artikel in der aktuellen monatlich erscheinenden PDS-Mitgliederzeitschrift DISPUT (10/03) veröffentlicht. Seifert greift darin zahlreiche Anregungen aus der Behindertenbewegung auf, mit denen er Einfluss nehmen will auf die Orientierung der laufenden Programmdebatte in der PDS. Auf ihrem bevorstehenden Parteitag am 25. und 26. Oktober in Chemnitz will die PDS ihr neues Grundsatzprogramm, über das in den Gliederungen der Partei fünf Jahre diskutiert wurde, beschließen.
Kernaussage von Seiferts Artikel ist, dass Pflege und Assistenz der individuellen Persönlichkeitsentfaltung und der Teilhabeermöglichung der einzelnen Betroffenen dienen muss. Ausdrücklich stellt der behindertenpolitische Sprecher der PDS in seinem Beitrag einen untrennbaren Bezug zwischen dem Würde-Konzept des Grundgesetzes (Art. 1) und dem Sozialstaatsprinzip her. Mit Genehmigung des Autors dokumentiert kobinet-nachrichten den Artikel nachstehend im Wortlaut. hjr
Pflege muss Persönlichkeit entfalten und Teilhabe ermöglichen helfen
Von Ilja Seifert
Sozialabbau hat einen Namen: «Agenda 2010». Unter diesem Logo ist die Bundesregierung dabei, den Sozialstaat abzuschaffen. Äußerst geschickt lenkt sie die öffentliche Debatte - auch den Protest - auf wenige Punkte. Die kann jede/r nennen: Hartz-Gesetze, Rürup-Konzepte, Arbeitslosenhilfe II, «Gesundheitskonsens», Demographie- bzw. Nachhaltigkeitsfaktor. Die in der Öffentlichkeit geführte Debatte scheint mir allerdings häufig weniger Kenntnis als vielmehr Bekenntnis vermitteln zu wollen.
Besonders deutlich wird das, wenn nachgefragt wird. Da stellt sich nämlich - leider - oft heraus, dass in Bezug auf andere Felder des Sozialabbaus wenig oder gar keine Kenntnis vorhanden ist. So weiß kaum jemand, was es mit dem Kürzel SGB XII (Zwölftes Sozialgesetzbuch) auf sich hat. Dabei handelt es sich um eine Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Dabei war es seinerzeit - vor rund vierzig Jahren - so etwas wie der «Schlussstein» bei der Errichtung des Sozialstaats BRD. Wenn dieses Gesetz, das eine am Bedarf der/des Einzelnen ausgerichtete Versorgung in Notsituationen garantiert, jetzt zur Disposition steht, kann das ganze Gebäude einstürzen. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sogar einstürzen soll.
Irreführende «Sozialstaats»-Rhetorik
In irreführender Rhetorik behauptet der Kanzler unermüdlich, dass er die «Kernelemente des Sozialstaats» erhalten wolle und deshalb Einschnitte - man liest/hört das dann wie «Auswüchse» - vornehmen müsse. Viele Medien schüren diese Missbrauchsdebatte, indem sie Einzelfälle gewaltig aufbauschen. Über den Missbrauch der Reichen, über ihre Steuerflucht, ihr asoziales Lifestyle- und Jetsetgehabe, ihren Widerstand gegen die Verbesserung der rechtlichen und tatsächlichen Lage sogenannter «Schwacher» reden sie bestenfalls als Kavaliersdelikt. Viel öfter aber im bewundernden Ton. Warum bewundern sie nicht viel mehr diejenigen, die mit schlechten Ausgangsbedingungen und wenig Geld ehrlich, hilfsbereit und/oder einfach nur anständig leben?
Über die Abschaffung des Bedarfsdeckungsprinzips redet (fast) niemand. Aber darum geht es beim SGB XII. Wenn das der Kassenlage der Kommune anheim gestellt wird, muss man ja befürchten, dass Menschen, die Sozialhilfe beantragen, z.B. in Berlin noch etwas hinbringen müssen, nicht aber, dass ihnen geholfen wird. Oder wenn bei der Hilfe zur Pflege die drei Worte «und sonstige Verrichtungen» aus dem Leistungskatalog gestrichen werden sollen. So schafft sich die Bürokratie einen abgeschlossenen Katalog. Wer irgendetwas braucht, was nicht in dieses starre Schema passt, bekommt nichts. Als wenn das Leben - beispielsweise das Leben mit Assistenzbedarf - in irgendein Schema zu pressen wäre. Oder wenn die Einkommensfreigrenzen drastisch abgesenkt werden: Das hat zur Folge, dass niemand mehr Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben wird, der arbeitet. Das schlägt aller Gesetzes-Lyrik den Boden weg, die gebetsmühlenartig betont, dass beispielsweise Menschen mit Behinderungen erwerbstätig sein sollen. Häufig können sie es aber nur mit Hilfe personaler Assistenz. Die könnte/müsste meist aus der «Hilfe zur Pflege» bezahlt werden. Wegen des Einkommens erhält man sie aber nicht. Weil man sie nicht erhält, bleibt man ohne Einkommen. Wird man anspruchsberechtigt, bleibt man von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen. So werden Teufelskreise geschaffen.
Assistierende Pflege als Beispiel
Dieser Beitrag will sich auf das Thema «Pflege» bzw. Assistenz beschränken. Er meint aber durchaus, dass an dieser konkreten Lebenslage viele ähnlich schwierige Situationen exemplarisch mitgedacht werden können.
Jeder Mensch braucht hin und wieder fremde Hilfe. Allerdings wird sie in verschiedenen Lebenssituationen gern unterschiedlich benannt. Bei Säuglingen scheut sich niemand, von «Pflege» zu sprechen. Nach schweren Unfällen oder Operationen auch nicht. Und schließlich im Alter. Da jedoch finden wir schon sprachliche Abstufungen. Jedenfalls erlebe ich nicht selten, dass Betroffene eher von «gelegentlicher Unterstützung», von «helfenden Handreichungen» usw. reden. Es wäre ihnen peinlich, sich als «pflegebedürftig» zu bezeichnen. So geht es auch vielen Menschen, die aufgrund von Behinderungen ihr Leben lang auf die Hilfe Anderer angewiesen sind. Niemand möchte gepflegt werden müssen. Pflege macht anhängig. Unselbständig. Wer Pflege braucht, ist/scheint schwach.
Dabei gibt es keinen Grund, Pflege als etwas außergewöhnliches, gar abzulehnendes zu betrachten. In ihr drückt sich ein Teil dessen aus, was das soziale, das gesellschaftliche an uns Menschen ausmacht: Wir brauchen einander.
Liegt die Aversion vielleicht daran, dass unter Pflege eher medizinische «Verrichtungen» verstanden werden? Diesem Fehlverständnis leistet die Pflegeversicherung (SGB XI) - und noch mehr ihre Handhabung - massiv Vorschub.
Eigentlich geht es aber nur zu einem geringen Teil um «Verrichtungen». Noch weniger um «abrechenbare Leistungen». Im wesentlichen besteht Pflege aus assistierender Zuwendung, aus Anwesenheit. Daraus, erforderliche Hilfe zu geben, wann, wo und in welchem Umfang sie benötigt wird. Wann, wo und wie das ist, weiß am besten, wer die Unterstützung braucht. Weniger, wer sie gibt.
Assistenzbedarfe lassen sich nicht mit Dienstplänen regeln
Pflege, der Bedarf an assistierender Hilfe, lässt sich nicht an institutionelle Abläufe binden. Wer kann Toilettengänge planen? Womöglich auf Wochen im Voraus? Und wie ließen sich psychische Schwankungen - beispielsweise Phasen, in denen man nicht allein sein sollte - mit einem Dienstplan regeln?
Wer das Pflegen anderer zum Beruf wählt, leistet schwere Arbeit. Körperlich und psychisch. Das ist aller Anerkennung wert. Aber immer neue Abrechnungszwänge hindern regelrecht daran, das zu tun, wozu man sich berufen fühlt. Zu tun, was eigentlich gebraucht würde: Mit den zu pflegenden Frauen und Männern zu reden, ihnen Wege zu öffnen, ihre Persönlichkeit zu entfalten, ihnen Teilhabe am Gemeinschaftsleben zu ermöglichen. Personalnot ist Alltag in Pflegeeinrichtungen. Eben, weil die Zeit mit Papierbergen verplempert werden muss. Weil keine Zeit für Zuwendung ist.
Bei guter Assistenz, die auch Pflege genannt werden kann, gibt es keinen Grund, sich unüblicher Verhaltensweisen zu schämen, die in bestimmten körperlichen oder psychischen Eigenheiten eines Individuums liegen. Wer spastisch gelähmt ist, braucht eben sehr lange beim Sprechen. Und oft fließt Speichel unkontrolliert aus dem Mund. Na und? Hat dieser Mensch geringere Würde? Ist ihr/sein Leben gar weniger wert? Wohl nicht.
Wer inkontinent ist, kann nasse Hosen bekommen. Sensible Assistenten sorgen unauffällig für Abhilfe. Dazu müssen sie aber im rechten Moment und am richtigen Ort sein (können). Auch unterwegs. Auf Arbeit. Im Sportstadion. Im Theater. Beim Besuch von Freunden. Beim Studium. In der Selbsthilfegruppe. Im Kirchenchor. Auch mal beim Eis-Essen. Eben überall, wo Teilhabe stattfindet.
Würde-Konzept und Sozialstaats-Prinzip bedingen einander
Das wäre «Pflege» fernab der heute «abrechenbaren» SGB-XI-«Leistung». So würde Pflege zur Assistenz für Persönlichkeitsentfaltung und Teilhabeermöglichung. Ein hohes Ziel. Ein lohnendes Vorhaben. Ein weiter Weg.
Denn in der Praxis ist nicht einmal eine «satt-sauber-trocken-Garantie» gegeben. Tatsache ist, dass heutzutage Menschen - häufig in Einrichtungen -, die auf ständige Pflege angewiesen sind, nicht selten an Druckgeschwürden (Decubita) oder Austrocknung sterben. Dass ihnen in ihrer letzten Lebensphase große Zuwendung zuteil wurde, darf getrost bezweifelt werden. Also: Die Angst vor Pflegebedürftigkeit hat durchaus reale Gründe.
Ich mache dafür am wenigsten diejenigen verantwortlich, die als Pflegekräfte arbeiten. Sei es professionell, sei es ehrenamtlich. Das Problem liegt in den Strukturen. Die wiederum sind Ausdruck dessen, was die herrschenden Kräfte bereit sind, an Mitteln einzusetzen. Wenn sie jetzt sogar in neuesten Grundgesetz-Kommentaren beginnen, die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1) in Frage stellen zu lassen, ist diesbezüglich Schlimmes zu befürchten. Der Sozialabbau geht mit der Beschädigung des Würde-Konzepts, das bisher die tragende Idee des Grundgesetzes war, einher. Eins bedingt das andere. Deshalb ist die Verteidigung des Sozialstaats-Prinzips ein Schutz vor der Aushöhlung des Würde-Konzepts. Und die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen - in jeder Lebensphase und -situation - erschwert den Behinderern die Abschaffung des Sozialstaats.
Solange «Pflegebedürftigkeit» - ich spräche lieber von Assistenzbedarf - vorrangig als Kostenfaktor behandelt wird, ist echte Abhilfe nicht zu erwarten. Daraus folgt nämlich die hanebüchenen Vorstellung, hier könne «gespart» werden! Hier könnten private Versicherungen helfen (d.h.: daran verdienen!). Pflege sei ein individuelles Risiko. Oder gar: Pech gehabt.
Der Entwurf für ein Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) weist leider genau in die falsche Richtung. Beispielsweise auch damit, dass die Heranziehung von Familienangehörigen bei der Finanzierung sozialer Leistungen (z.B. für Pflege) wesentlich schärfer gehandhabt werden soll. Auch die diversen Kommissionen - ob unter Herrn Rürup von der Regierung eingesetzt oder unter Herrn Herzog von der Union beauftragt - gehen davon aus, im Pflegebereich «sparen» zu können. Welch fatale Fehlleistung!
Assistierende Pflege als «Job-Maschine»
Wer wirklich menschenwürdige Verhältnisse für diejenigen schaffen will, die Assistenz brauchen, um ihre Persönlichkeit entfalten und am Gemeinschaftsleben teilhaben zu können, muss als erstes dafür sorgen, dass mehr - und gut motivierte - Menschen diese Arbeit leisten können. Hier bestehen bereits massenhaft Arbeitsplätze. Sie müssen aber besetzt werden! Und es werden - vor allem im ambulanten Bereich - noch zehntausende neue gebraucht. Assistenz ist eine «Job-Maschine» par excellence.
Die Tatsache, dass fünf Jahre nach der Ausbildung nur noch 20% der Pflegerinnen und Pfleger in diesem Beruf arbeiten, ist ein Alarmsignal erster Ordnung. Die meisten gehen, weil sie es weder mit ihrem Berufsethos noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dass sie kaum Zeit für Zuwendung finden. Sie müssen (für sich) familienfeindliche Dienstzeiten hinnehmen und haben oft unverantwortlich hohe Überstunden-«Konten». Sie hetzen von einem «Fall» zum anderen, ohne die Menschen auch nur ruhig ansehen, geschweige denn anhören zu können. Sie müssen Abrechnungen über Abrechnungen schreiben, sollen gerichtsverwertbare Verzichtsversicherungen einholen und den Betroffenen kostensenkende, sogenannte «pflegeerleichternde Maßnahmen» aufschwatzen. Das sind dann Magensonden, wenn das Kauen und Schlucken «zu lange» dauert. Windeln oder Dauerkatheder, wenn jemand «zu oft» zur Toilette muss ...
Individuelle Persönlichkeitsentfaltung und gesellschaftliche Teilhabe, das Würde-Konzept des Grundgesetzes und sein Sozialstaats-Auftrag dürfen nicht daran scheitern, dass jemand den Alltag nicht allein bewältigen kann.
Erforderlich ist also,
Francisco Conor schrieb am 22.06.2007, 19:00
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