Braunschweig (kobinet) Auf einer Klausurtagung der christdemokratischen Landtagsfraktion in Niedersachsen wurde beschlossen, weiter Landesblindengeld zu zahlen. Wie kobinet heute erfuhr, wurde mit 71 zu 20 Stimmen entschieden, künftig noch ein Blindengeld bis zum 27. Lebensjahr in Höhe von 300 Euro zu bezahlen. Der umstrittene Plan, die Landeskasse durch den Wegfall des Blindengeldes um rund 20 Millionen Euro zu entlasten, war besonders bei Sozialverbänden auf heftige Kritik gestoßen. Die Grünen im Landtag hatten vorgeschlagen, das Blindengeld mit Hilfe eines Stufenmodells zu erhalten. Auch die CDU-Sozialausschüsse in Niedersachsen hatten eine komplette Streichung abgelehnt und als Kompromiss eine Kürzung von pauschal 10 Prozent gefordert. Angesichts leerer Kassen hatte das Kabinett von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als bisher einzige Landesregierung beschlossen, die einkommensunabhängige Förderung in Höhe von 409 Euro monatlich komplett zu streichen. sch
Aytekin Demirbas schrieb am 30.11.2004, 15:35
ich gratuliere der niedersächsischen landesregierung das "soziale niedersachsen" zum asozialsten bundesland der republik zu degradieren. über 90 % der blinden menschen in niedersachsen stehen jetzt vor den sozialämtern, die frage stellt sich doch zu recht, ob das die günstigere lösung für das land ist. nur wenige blinde hatten bislang blindenhilfe beantragt, der ansturm auf die sozialämter wird nicht ausbleiben. die enormen verwaltungskosten und die langen wartezeiten bis zur ggf. bewilligung wird sicherlich mehrere millionen euro kosten. sicherlich muss gespart werden, das steht ausser frage, aber warum müssen nur wenige tausend bürger für das finazlich aufkommen das von allen niedersachsen aufgerissen wurde. gerecht ist das sicherlich nicht. in diesem sinne "herzlichen glückwunsch"
