Berlin (kobinet) Die christdemokratische Landtagsfraktion in Niedersachsen hat auf ihrer Klausurtagung in Braunschweig beschlossen, das Blindengeld für blinde Menschen über 27 Jahre abzuschaffen (kobinet 30.11.04). Mit der endgültigen Verabschiedung dieses Beschlusses durch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wird am 14. Dezember gerechnet. Damit fällt für über 95 Prozent der 12.000 niedersächsischen Blinden das Blindengeld ab dem 1. Januar 2005 weg. Niedersachsen wäre damit das einzige Bundesland, in dem blinde Menschen keinen Ausgleich für ihre behinderungsbedingten Mehrkosten erhalten. Parallel dazu planen die CDU-Regierungen in Hamburg, Thüringen und im Saarland Kürzungen des Blindengeldes um bis zu 30 Prozent. «Was dürfen behinderte Menschen von dieser CDU noch erwarten?», so Jürgen Lubnau, selbst blinder Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. «Auf dem Leipziger Bundesparteitag im Dezember 2003 forderte die CDU noch ein Behindertenleistungsgesetz, ein knappes Jahr später zerschlägt sie das Blindengeld in Niedersachsen. Das Verhalten der Wulff-CDU lässt das Schlimmste erwarten. Ich hoffe nur, dass sich die Bundes-CDU von dieser unsozialen Politik nicht anstecken lässt und sich in Düsseldorf in dieser Frage deutlich für die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft positioniert.» Bisher erhalten blinde Menschen in Deutschland unabhängig von der Höhe ihres Einkommens und ihrer Ersparnisse einen finanziellen Ausgleich für ihre behinderungsbedingten Mehrkosten. Da diese Leistung von den Bundesländern gewährt wird, variiert sie in der Höhe. Bundesweit beziehen zurzeit 125.000 Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder durch einen Unfall in der Freizeit erblindet sind, Blindengeld. sch www.blindengeld-muss-bleiben.de
