Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, eine Bilanz zur Behindertenpolitik gezogen und einen Ausblick gewagt. Die kobinet-nachrichten dokumentieren im folgenden die Bilanz des Behindertenbeauftragten: omp Im Jahr 2004 ist es gelungen, weitere strategisch wichtige Schritte in Richtung verstärkter Teilhabe und Selbstbestimmung für behinderte Menschen zu gehen. Jetzt kommt es darauf an, Widerständen entschieden entgegen zu treten Was wurde erreicht? - Die flächendeckende Einführung des Persönlichen Budgets als neuer Leistungsform ermöglicht es Menschen mit Behinderung, die für sie notwendigen Leistungen zur Teilhabe gemäß ihren persönlichen Bedarfen wählen zu können. Es ist damit zugleich ein entscheidendes Element selbstbestimmter Lebensgestaltung als auch ein Steuerungsinstrument gegen verkrustete Strukturen. - Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und der Initiative Jobs ohne Barrieren setzen wir ein klares Signal gegen die immer noch überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Dass aktive Politik in diesem für die gesellschaftliche Teilhabe elementaren Lebensbereichen nach wie vor nötig ist, hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen deutlich unterstrichen. Nachteilsausgleiche auch mit Hilfe von Pflichtbeschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe zu schaffen, wird von den Verfassungsrichtern als verfassungsgemäßes und notwendiges Mittel erachtet. Dies belegt noch einmal, dass es richtig war, die Initiative der CDU/CSU-Länder im Bundesrat, einzelne Unternehmen von der Quote auszunehmen, entschieden zurückzuweisen. - Mit der Reform des Sexualstrafrechtes (§ 179 StGB) haben sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen einem wichtigen Problem gestellt: So galt es früher als strafmindernd, wenn das Opfer behindert war. Seit Jahresanfang ist der strafrechtliche Schutz behinderter Menschen gegenüber sexuellem Missbrauch und Gewalt klar verbessert. Damit wurde einer seit langem erhobenen, berechtigten Forderung behinderter Menschen Rechnung getragen. - Wie erwartet, haben das mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) eingeführte Mitberatungs- und Antragsrecht und die Mitarbeit der Verbände behinderter Menschen im Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen zu höherer Qualität und Transparenz der dort gefällten Entscheidungen beigetragen. Dies zeigt, wie zukunftsweisend es für die Politik ist, behinderten Menschen als 'Experten in eigener Sache' aufmerksam zuzuhören und ihren Sachverstand in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. - Dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes haben die meisten Bundesländer nachgeeifert und inzwischen Landesgleichstellungsgesetze verabschiedet. 'Barrierefreiheit' ist durch das Gesetz zu einem anerkannten und klaren Bezugspunkt von Politik und Umweltgestaltung geworden. Auch das Instrument der Zielvereinbarung zwischen Behindertenverbänden und Unternehmen wird inzwischen stärker genutzt und die Aussichten, im nächsten Jahr mit Schlüsselunternehmen zu Abschlüssen zu kommen, stehen gut. - In Kürze wird das lange erwartete Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt werden und den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz auch für behinderte Menschen verankern. Dann wird der Skandal, dass behinderten Menschen Versicherungen, Reisen oder andere sog. Massengeschäfte verweigert werden, endlich der Vergangenheit angehören. - Der internationale Schutz der Rechte behinderter Menschen wird durch die Bundesregierung auch auf der Ebene der Vereinten Nationen aktiv vorangetrieben. So bringt sich Deutschland sehr engagiert in die Arbeiten an einer Konvention zum Schutz der Rechte und der Würde behinderter Menschen ein, die in einer Reihe mit den anderen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen stehen wird. Wo sind Widerstände? - In der Umsetzung des SGB IX kommt es vor allem dort zu Problemen, wo die selbstverwalteten Rehabilitationsträger (Gesetzliche Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, Träger der Sozialhilfe, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Jugendhilfe und Kriegsopferversorgung und -fürsorge) und die Bundesländer dem eindeutigen Willen des Bundesgesetzgebers nicht entsprechen, dass Leistungen bedarfsorientiert, zielgerichtet und aus einer Hand erbracht werden müssen. Auch den Wahl-, Gestaltungs- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten wird ebenso wie dem individuellen Teilhabebedarf behinderter Menschen nur unzureichend Rechnung getragen. Dies haben die von der Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderung durchgeführte Verbändeanhörung und zahlreiche Werkstattgespräche zu Einzelthemen eindeutig offengelegt. Verkrustete Strukturen dürfen es nicht verhindern, dass ein gutes Gesetz auch gut umgesetzt wird. Daher bin ich entschlossen, Verbindlichkeiten und Zuständigkeiten durch eine grundlegende Reform unserer den Herausforderungen der Zeit nicht mehr entsprechenden Trägerlandschaft zu fordern. - Den Anspruch der Bundesländer, im Rahmen der Föderalismuskommission eigenständige Entscheidungskompetenzen etwa im Bereich der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe zu verlangen, sehe ich mit großer Skepsis. Ich warne davor, diese Pläne weiterzuverfolgen. Es ist die grundgesetzlich verankerte Aufgabe des Bundes, für die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Die zu beobachtende Tendenz der Bundesländer, ihre Finanzlage auf Kosten behinderter Menschen zu verbessern, indem Leistungen nach Kassenlage erbracht werden, unterstreicht meine Sorgen. - Das gilt auch für die beschämende Bilanz der meisten Länder in der Bildungspolitik. Die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern (inklusiver Unterricht) ist in deutschen Landen - im europäischen und internationalen Vergleich - noch immer die Ausnahme, obwohl die Kultusministerkonferenz dies seit zehn Jahren ändern möchte. Ich unterstütze daher die berechtigte Forderung behinderter Kinder und ihrer Eltern - ist das zu viel verlangt -, dass den Worten jetzt auch endlich Taten folgen. - Nachteilsausgleich ist ein wichtiges Element von auf Inklusion ausgelegter Politik für behinderte Menschen, dazu gehört auch das Landesblindengeld. Dies ganz oder teilweise zu streichen, wie dies in Niedersachsen die CDU-Fraktion beschlossen hat, werte ich als unzumutbaren Einschnitt für blinde, solange kein adäquater Ausgleich für ihre behinderungsbedingten Nachteile zur Verfügung steht. Leitlinien für die zukünftige Gestaltung der Lebenssituation behinderter Menschen: Visionen sind wichtig, um kurz-, mittel- und langfristige Ziele formulieren zu können und um den Mut zu haben, diese auch gegen Widerstände zu verwirklichen. Mit einer dreitägigen Zukunftskonferenz unter dem Motto 'Zukunft braucht Teilhabe' habe ich daher vor zwei Wochen eine breit angelegte Diskussion zur Frage der Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen eingeleitet. Gemeinsam mit den Verbänden behinderter Menschen, den Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung, den Rehabilitationsträgern und den Leistungserbringern werde ich in den kommenden Monaten die Themen der Zukunftskonferenz weiter diskutieren und in einem gesellschaftlichen Teilhabeplan eine langfristige und nachhaltige Perspektive zur Schaffung, Stärkung und Sicherung von Teilhabe von behinderten Menschen in allen Lebensbereichen erarbeiten. Politisches und gesellschaftliches Handeln ist insgesamt danach auszurichten, zur Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen beizutragen. Dazu ist die Fortsetzung des in der Behindertenpolitik begonnenen Paradigmenwechsels hin zu einem umfassenden Ansatz der Einbeziehung und Berücksichtigung von Belangen behinderter Menschen notwendig. Ein solcher Teilhabeplan stellt sich der Herausforderung, Handlungsfelder und Ziele für eine aktive Teilhabepolitik (Inklusion) für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren zu bestimmen. Er soll sowohl die Ziele und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen reflektieren als auch für die handelnd Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden ebenso wie in Verbänden und Institutionen, in der Wirtschaft und bei den Sozialpartnern Leitlinien und Zielsetzungen geben. Dass es dazu einer Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen in allen Gesetzesvorhaben (disability mainstreaming) bedarf, ist ebenso eindeutig wie die konsequente Einbeziehung der Kompetenzen behinderter Menschen in diesen Prozess. Um dies zu verwirklichen, bedarf es des Engagements und der guten Ideen vieler. Ich möchte mich heute bei all denen bedanken, die dieses Vorhaben bereits jetzt oder in Zukunft aktiv mitgestalten!
KLAUS STEINER schrieb am 05.12.2004, 13:43
Durch Einschaltung der GESAMTBEVÖLKERUNG über die gesamten Medien, also insbesondere Fernsehen und Presse, wird eine Innovationsaktivität in dergestalt bewirkt, dass Hinweise der Bevölkerung zur Verbesserung von Produkten, zur Hergabe von Verbesserungsideen im allgemeinen und speziellen, erlangt und durch eine spezielle und sehr umfassende Computersystematik verarbeitet werden und diese Ergebnisse zwangsläufig und zwingend zu einer exorbitanten Verbesserung der Innovationsentwicklung und Steigerung der Wirtschaftskraft der Unternehmen allgemein und speziell in Deutschland und in Europa führen werden. Es wird damit regelrecht eine „TeamArbeit für Deutschland" bewirkt, die die Entwicklungspotentiale und den Ideenreichtum und Erfahrungswert der GESAMTBEVÖLKERUNG (also sowohl der Wissenschaft, Wirtschaft, der Profis der Nation, der Putzfrau, des Maurers, des Bergarbeiters, des Fliessbandarbeiters, des Politikers, der Wissenden) generiert, hebt und nutzt. Ein „Riesen-Brain-storming". Und zwar nicht nur in der eingeschränkten bisherigen Nutzung, wie z.B. bei Telekom, dass Hinweise aus irgendwelchen Gründen regelrecht unter den Tisch fallen, sondern im Sinne der umfassenden Nutzung aller Hinweise, wie es die japanische Lehre von Kaizen darlegt.
Durch die Aufnahme von Hinweisen aus der Bevölkerung, die mittels Medien angesprochen werden, wird ein umfassendes Hinweiswesen, mit dem Innovationen und Entwicklungen generiert, ermittelt und bedarfsorientiert realisiert werden und sich zugleich ein Netzwerk zwischen Bevölkerung, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien zwangsläufig ergibt. Insoweit verweise ich erneut beispielhaft auf die Feststellungen in Handelsblatt vom 12.03.02, wonach Milliarden-Ersparnisse durch ein „betriebliches Vorschlagswesen" ermöglicht werden. Auf dieser Basis, aber im ausserbetrieblichen Bereich, sind erst recht Einsparungen in mehrfacher Milliardenhöhe möglich, die der Fortentwicklung Deutschlands dienlich sind und gleichzeitig zur Schaffung weiterer innovativer Arbeitsplätze führen.
Peter Braun schrieb am 06.12.2004, 09:55
Sehr geehrter Herr Haack,
helfen Sie der Selbstbestimmten Behindertenbewegung mit finanziellen Mitteln und nicht nur mit guten Worten oder Kleingeld, damit wir endlich von den Bürokraten und dem System unabhängig agieren können und damit wir endlich eine Chance haben unsere Teilhabe und Selbstbestimmung auch selbst verwirklichen zu können.
KLAUS STEINER schrieb am 10.11.2007, 02:50
bald kann man ja mal wieder den nächsten Jahrestag feiern. Schröder ist inzwischen nicht mehr Kanzler und alles, was zum Ideenklau mit Steuergeldern ausgeforscht werden sollte, musste an das Bundesministerium FÜR Wirtschaft, Technologie und Europa aufgrund der Beratung des als Innovationsministers Dr. Steinmeier, damaliger Kanzleramtsminister, herausgegeben werden.
WAS haben Sie seitdem denn nun veranlasst, damit die "Visionen" sich realisieren könnten?
In welcher Weise sind Sie "Widerständen entgegen getreten" - oder anders herum, WAS haben SIE WANN veranlasst, damit die Widerstände BESEITIGT werden?
Soll das bedeuten, dass die von Ihnen formulierten "Visionen" auch nur schlicht die Fortsetzung des Ideenklau darstellten, also das in Ihrem Amt ebenfalls übernommen wurde, was Ihnen und dem Bundeskanzler durch mich vielfach schriftlich vorgetragen worden ist, aber seitens der Bundesregierung und seitens des Bundesbeauftragten FÜR die Belange behinderter Menschen aus schlicht eigennützigen Motiven (Stichwort Ideenklau) eben nicht realisiert wurde, indem man mit dem Ideengeber den Kontakt aufnahm, sondern darauf hoffte, dass die mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern initiierten Ausforschungsmassnahmen, die in der Wissenschaft und verschiedenen Instituten und Firmen in Auftrag gegeben wurden, zum Erfolg gelangen würden?
Herr Bundesbeauftragter: Ich fordere Sie auf, den Behinderten hier öffentlich Rechenschaft abzulegen über diese Vorhaltungen und die angeblich entwickelten Aktivitäten darzulegen, um "Widerständen entgegen zu treten" und FÜR die Behinderten die formulierten "Visionen" in Realität umzusetzen.
Weshalb deshalb dürfen die Ihnen von amtswegen anvertrauten Behinderten noch immer darauf warten, dass endlich eine Realisierung stattfinden wird und weshalb traten die Verzögerungen ein?
Oder anders gefragt: können Sie die Vorgehensweise tatsächlich mit Ihrem Gewissen und Ihrer Verantwortung gegenüber den Behinderten real noch heute verantworten?
Diese Frage ist nämlich unabhängig davon auch weiterhin eine sehr aktuelle Gewissensfrage, gleichgültig, ob Sie noch heute dieses Amt FÜR die Behinderten real wahrzunehmen haben, weil diese Frage nämlich die übernommenen und gehandhabten Amtspflichten berührt.
Ich bestätige jedenfalls gegenüber der Öffentlichkeit, dass SEIT JAHREN schon längst TAUSENDE von Menschen längst in realer Arbeit sein könnten, wenn die Bundesregierung unter Kanzler Schröder und einem Bundesbeauftragten FÜR die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, SPD-MdB, ORDNUNGSGEMÄSS gehandelt hätte.
Es ist unverantwortlich, dass auf dem Rücken der Ihnen anvertrauten Menschen aus eigennützigen Motiven "Politik gestaltet" worden ist - absolut UNVERANTWORTLICH.
