Berlin (kobinet) Die schon seit Monaten in Niedersachsen andauernden Proteste gegen die von der CDU geplante Streichung des Landesblindengeldes in Niedersachsen wurde am Montag zum Bundesparteitag der CDU nach Düsseldorf getragen. Blinde Menschen protestierten dort gegen die Streichung und forderten die CDU-Delegierten zu Stellungnahmen zu den niedersächsischen Plänen heraus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke über die Proteste und deren Bedeutung: kobinet-nachrichten: Am Montag haben die Blindenverbände ja kräftig Druck beim CDU-Parteitag gemacht, was lief da genau? Andreas Bethke: Rund um den Auftaktgottesdienst und vor dem Kongresszentrum haben jeweils über 100 blinde Menschen den CDU-Vorstand und die Delegierten begrüßt. Sie hatten natürlich Plakatives dabei, aber auch empfehlenswerten Lesestoff. Unter dem Motto: «95 Prozent der Schwerstbehinderten fallen raus! Ist das die neue Behindertenpolitik der CDU?» erklärte dieser Augenöffner die Folgen der von der niedersächsischen CDU geplanten Abschaffung des Blindengeldes für alle Betroffenen über 27 Jahren. Dafür enthielt er zum Beispiel einen offenen Brief der Blinden- und Sehbehindertenverbände an den CDU-Vorstand, die von den Verbänden des Deutschen Behindertenrates mitgetragene gemeinsame Erklärung «zur Zukunft des Blindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen», sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Blindengeld. kobinet-nachrichten: Wie waren die Reaktionen auf die Proteste? Andreas Bethke: Auf den Stufen der Kirche - an einem Ort also, wo blinde Armut schon früher einmal um Almosen bitten durfte - kam es auch diesmal zu den intensivsten Ereignissen. Dabei sind Ministerpräsident Wulff die Gesichtszüge doch etwas entglitten, als ihm auch in Düsseldorf die gleichen gelben Kappen und Schals entgegenleuchteten, die ihn nun schon seit fast drei Monaten in Niedersachsen bei jedem öffentlichen Auftritt verfolgen. Während sich Wulff nicht auf ein Gespräch einließ, waren Hessens Ministerpräsident Roland Koch und NRW-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers bereit, den das Gespräch suchenden blinden Protestierenden zuzuhören. «Sehr zuwider», sei ihm eine Abschaffung des Blindengeldes, sagte Rüttgers, verwies aber gleichzeitig auf die Haushaltsprobleme der Länder. Festlegen lassen wollte er sich wie auch die anderen Angesprochenen nicht. Den «Augenöffner» allerdings steckten viele ein - aber Papier ist ja auch geduldiger als das Wahlvolk, welches nur noch erkennen muss, dass es mittlerweile zu beinahe zehn Prozent aus Menschen mit Behinderungen besteht. kobinet-nachrichten: Kann man aus den Aktionen Lehren für eine bessere Lobbyarbeit ziehen? Andreas Bethke: Die Lebenssituation gerade sichtbar behinderter Menschen bewegt nach wie vor unsere Öffentlichkeit, sofern sie damit konfrontiert wird. Wir brauchen deshalb mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen. Damit das zu schaffen ist, brauchen wir aber auch mehr verbändeübergreifende Zusammenarbeit. Der Protest in Düsseldorf wurde innerhalb nur einer Woche vorbereitet und bekannt gemacht. Das zeigt mir, wie stark unsere Organisationen und unser Personenkreis mittlerweile mobilisiert sind. Was uns in Düsseldorf fehlte, waren selbst betroffene oder sensibilisierte Journalisten, die bereit gewesen wären, Protestierende und Politiker zu interviewen. Hier werden wir künftig mehr und besser eingebundene Berichterstatter brauchen. kobinet-nachrichten: Wie schätzen Sie die Tatsache ein, dass die CDU mit der Wahl der niedersächsischen Sozialministerin in das Bundespräsidium sozusagen den Bock zum Gärtner macht? Andreas Bethke: Als Präsidiumsmitglied trägt Ursula von der Leyen jetzt bundespolitische Verantwortung. Sie wird erklären müssen, ob ihr Projekt der 95prozentigen Abschaffung des Blindengeldes in Niedersachsen und das Verweisen der Betroffenen auf das Sozialhilferecht ein Systemwechsel ist, den sie auf die Bundesebene transportieren will. Sie wird erklären müssen, wie sie zu anderen Nachteilsausgleichen und zur Pflegeversicherung steht. Sie wird sich zu Projekten, wie dem persönlichen Budget und einem Bundesleistungsgesetz positionieren müssen. Bereits jetzt wird Frau von der Leyen als mögliche Bundessozialministerin unter Angela Merkel gehandelt. Wir müssen sie also in die Pflicht nehmen! kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Erfolg bei Ihren Aktivitäten. (Das Interview führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul)
Waltraud Uhlig schrieb am 04.01.2005, 15:09
diese Regierung kann man einfach nicht mehr wählen.
Die Abschaffung des Blindengeldes ist eine riesengroße Sauerei.
Wir haben einen Blinden- Pflegefall Stufe 2 in unserem Haushalt.Er ist seid seiner Kindheit,1halbes Jahr alt,durch Treppensturz ,verursacht durch Fremde,Blind,geistig behindert u.jetzt auch inkontinent und so einiges mehr.
Er war ,so lange er Selbstzahler war in einem Heim.Dort hatte er schon ,aus hygienischen Gründen, einen Dauerkatheter.Als er dann zum Sozialhilfefall und Entmündigt werden sollte, haben wir ihn in unserer Familie aufgenommen. Haben ein kleines Zimmer eingerichtet,den Dauerkatheter entfernen lassen u.wie mit einem Kind den Toilettengang u. Hygiene trainiert. Er ist in vielen Sachen nicht lehrnfähig. Aber wir schaffen es mit wenig Pampers u. ohne Katheter.
Für diese emense Arbeit fast rund um die Uhr und vollbetreuung,Unterkunft,Nebenkosten, ja er Kann einfach gar nicht für sich selbst sorgen, habe wir jetzt Pflegestufe 2 -400,00€ sowie 800,00€ Rente das Blindengeld 280€ wurde gestrichen u. die Rente wid auch noch gekürzt, weil er auf grund seiner Blinden-u.Geistigenbehinderung nicht in der lage war,eine Familie zu gründen oder gar Kinder zu zeugen.
Da kommt bei uns echt der Gedanke ins Heim.Und das wird dann Bezahlt.Ich finde es Empörend,kenne keinen einzigen Politiker der soviel für so wenig Geld leistet,es ist traurig und warum? Mit unserer Arbeit Haben wir den Staat entlastet.
Ist das nichts mehr wert?.Wie soll es weiter gehen? Die Behinderten müssen also ins Heim.Der Betroffene ist 69 Jahre,wohnt jetzt 5 Jahre mit uns und wir sind auch nicht vom Gesetz her verpflichtet ihn zu Betreuen,also keine Verwandschaft.
