Blindengeldkürzung: Niedersachsens Regierungschef bleibt hart

Wulff © CDU

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung wird die von der CDU-Fraktion mehrheitlich vorgeschlagene Abschaffung des Blindengeldes für Menschen ab 27 Jahren in der nächsten Woche in den Landtag einbringen. Das erläuterte heute Ministerpräsident Christian Wulff in einem Gespräch mit der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe. Sollte sich die neue Regelung allerdings als nicht ausreichend erweisen, so sei er im Laufe des nächsten Jahres zu Änderungen bereit. Was «nicht ausreichend» heiße und «welche Änderungen» er sich vorstellen könnte, erklärte Wulff nicht. Als völlig inakzeptabel bezeichnete der Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen (BVN), Hans-Werner Lange, diese Position. «Bis in die letzte Stunde hinein werden wir uns dagegen wehren», kündigte er an. Und sollte die Regierung sich im Landtag in der nächsten Woche trotzdem durchsetzen, so prüfe der Verband bereits ein Volksbegehren. Bundesseitige Schützenhilfe erhielt der BVN in der Gesprächsrunde vom Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke und Uwe Boysen, dem Vorsitzenden des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS). Sie warnten die CDU vor einem Dauerkonflikt nicht nur mit den blinden Bürgern Niedersachsens, sondern mit allen behinderten Menschen Deutschlands. Diese verstünden das niedersächsische Signal als Einstieg in die Abschaffung des Systems der bestehenden Nachteilsausgleiche, bis hin zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Bethke überreichte eine Resolution des Deutschen Behindertenrates, der sich am 3. Dezember ausdrücklich für den Erhalt des Systems der Landesblindengelder ausgesprochen hatte. In den Verbänden, die das Bündnis des Deutschen Behindertenrates tragen, sind weit über zwei Millionen Menschen organisiert. sch