Demo in Hannover © DBSV
Berlin (kobinet) Bei den Haushaltsberatungen im niedersächsischen Landtag soll am kommenden Donnerstag eine Mehrheit von Christdemokraten und Liberalen die Kürzungen beim Landesblindengeld absegnen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat die CDU/FDP-Regierung nochmals zu Korrekturen aufgefordert, damit von Hannover nicht ein Beispielsignal für die Ausgrenzung blinder Menschen in Deutschland ausgeht. DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke sagte: «Wir werden zu Menschen zweiter Klasse, weil wir die Hilfen, aber nicht die Behinderung los werden». Wenn sich Christian Wulff als Vizechef der CDU und seine von den Argumenten blinder Menschen unbeeindruckte Sozialministerin, die nun auch dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, bei den anderen Bundesländern durchsetzen, «dann fallen wir in eine gesellschaftlich ausgegrenzte Position, aus der wir uns in den letzten 50 Jahren mühsam herausgearbeitet haben». Ursprünglich wollte Niedersachsen als erstes Bundesland die monatliche einkommensunabhängige Zahlung von 409 Euro für alle rund 12.000 Betroffenen streichen. Nun sollen zunächst etwa 1000 junge Blinde und Sehbehinderte bis zum Alter von 27 Jahre weiter monatlich 300 Euro erhalten. Sollte der Landtag dies beschließen, so wird der Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen ein Volksbegehren dagegen prüfen. Große Verbände haben dafür ihre Unterstützung schon zugesagt. Es gehe nicht an, ein erprobtes System abzuschaffen, ohne die Auswirkungen überhaupt nur annähernd untersucht zu haben. Es sei zu erwarten, dass aufgrund der künftig greifenden extrem niedrigen Vermögensgrenzen nicht einmal die für die 12.000 blinden Menschen in Niedersachsen im Haushalt vorgesehenen 27 Millionen Euro (vorher 47 Millionen) ausgeschöpft werden könnten. Zumal die Betroffenen den Sozialämtern sogar die Verhältnisse ihrer Kinder offen legen müssten. Die Regierung sei es den Betroffenen mindestens schuldig, den vorgesehenen Haushaltsansatz mit einem Blindengeld für alle auszuschöpfen und vor weiteren Abschaffungsvorhaben mit einer Untersuchung zunächst einmal deren soziale und finanzielle Auswirkungen prüfen zu lassen. sch