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Ein einklagbares Recht auf Höflichkeit – mehr bringt die BGG-Reform im Alltag nicht

Eine schwarz-weiße Strichzeichnung: Ein Rollstuhlfahrer steht vor einer Treppe und blickt hinauf. Vor ihm verbeugt sich ein Ober oder Diener mit Serviertuch, als wolle er höflich helfen, obwohl der Zugang unüberwindbar bleibt.
Recht auf Höflichkeit
Foto: Ralph Milewski / KI

Fladungen (kobinet) Die Bundesregierung präsentiert den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes als Reform mit neuen Pflichten für private Anbieter und verbesserten Rechten im Alltag. Im Entwurf selbst finden sich diese Versprechen jedoch kaum wieder. Die vorgesehenen Regelungen verändern die tatsächliche Zugänglichkeit privater Angebote nur in Ausnahmefällen.

Die strukturelle Lücke der Reform

Der Kern des Problems ist schnell beschrieben: Die Reform verpflichtet private Anbieter nur dann, Barrieren zu beseitigen, wenn es baulich möglich und zumutbar ist. Das klingt zunächst vernünftig. Betrachtet man die Einschränkung jedoch im Alltag, zeigt sich ihre Wirkung. Sie funktioniert wie eine Generalvollmacht für Ausnahmen. Fast jeder Altbau, jede enge Tür, jede Treppe, jedes Podest und jeder schmale Gehweg wird automatisch zum Argument gegen Barrierefreiheit. Genau die Orte, an denen Menschen mit Behinderungen scheitern, fallen damit aus der Reform heraus.

45 Jahre TATENDRANG

Strauss verschiedener Blumen
Blumen zum Jubiläum
Foto: ArmbrustAnna In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

MÜNCHEN (kobinet) 1980 wurde TATENDRANG als Deutschlands erste Vermittlungsstelle für Ehrenamt in München gegründet. Heute bringt die Freiwilligen-Agentur erfolgreich engagierte Menschen, gemeinnützige Organisationen sowie Unternehmen zusammen. Am 2. Dezember 2025 feiert TATENDRANG ihr 45-jähriges Bestehen im Kulturzentrum LUISE mit geladenen Gästen aus der Politik, Verwaltung, Netzwerk- sowie Kooperationseinrichtungen und natürlich vielen Ehrenamtlichen.

Antidiskriminierungsberatung droht Rückbau

Mehrere Paragraphenzeichen auf einem Blatt
Paragraphen zeigen, dass etwas geregelt wird
Foto: Pixabay/geralt

BERLIN (kobinet) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entschieden, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) keine zusätzlichen Mittel für die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms ‚respekt*land‘ bereitzustellen. Damit steht das bislang einzige bundesweite Programm zum Ausbau der Antidiskriminierungsberatung vor dem Aus. „respekt*land“ hat gezielt Beratungsstrukturen – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen – aufgebaut und damit Betroffenen einen niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht.

13 Medaillen für Para Tischtennis-Nationalmannschaft

Zwei junge Tischtennisssspieler mit rot-schwarzem Trikot auf Rollstühlen an einer Tischtennisplatte mit Tischtennisschlägern in den Händen
Valentin Baus/Thomas Schmidberger errangen Gold
Foto: Mika Volkmann / DBS

FRECHEN (kobinet) Zum Abschluss der Europameisterschaften im schwedischen Helsingborg hat das deutsche Para Tischtennis-Nationalteam mit fünf weiteren Medaillen noch einmal richtig abgeräumt. Mit insgesamt 13 EM-Medaillen gelang dem deutschen Team ein herausragendes Ergebnis. Darüber hinaus lösten die Einzel-Europameister Mikolaschek, Grebe, Wolf und Schmidberger ihre Tickets für die WM in Thailand im nächsten Jahr.

Schwarzbuch der Ungerechtigkeiten veröffentlicht

Ein Mann und eine Frau von etwas kleinerer Statur stehen an einer Wand mit der Aufschrift
Dirk Swinke und Katharina Lorenz präsentieren das „Schwarzbuch sozial“ bei einer Pressekonferenz im Niedersächsischen Landtag.
Foto: Elin Schweiger

HANNOVER (kobinet) Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles „Schwarzbuch sozial“ mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: Da weigert sich ein Landkreis die Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug für eine Frau im Elektro-Rolli zu übernehmen, weil sie ja auch mit Bus und Bahn fahren könne. Da lehnt es die Deutsche Rentenversicherung ab, eine Erwerbsminderungsrente zu zahlen, obwohl der Betroffene schwer krank und arbeitsunfähig ist. Da droht eine Frau trotz guter Rente in die Sozialhilfe abzurutschen, weil die Pflegeheimkosten so hoch sind.

BAG Selbsthilfe kritisiert Entwurf für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz

Symbol Paragrafenzeichen
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Als Dachverband für chronisch kranke und behinderte Menschen begrüßt die BAG SELBSTHILFE grundsätzlich das Voranschreiten der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG-Reform). Doch der am 19. November 2025 vorgelegte Referentenentwurf bleibt in zentralen Fragen weit hinter dem zurück, was für eine inklusive und zukunftsorientierte Gesellschaft notwendige gesetzliche Voraussetzungen sind. Barrierefreiheit ist kein Nischenthema, sondern der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke, sozialer Teilhabe und zukunftsfähigen Strukturen für alle Generationen, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.

Innovationsausschuss gibt Erkenntnisse zur außerklinischen Intensivpflege weiter

Infozeichen
Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat die gezielte Weitergabe von Projektergebnissen zur außerklinischen Intensivpflege beschlossen: Dank des Projektes ATME liegt eine Beschreibung und Analyse der Versorgungsstrukturen, Krankheitsverläufe und Bedarfe von beatmeten und/oder tracheotomierten Menschen vor. Die gewonnenen Einblicke sind von besonderer Relevanz, weil der Gesetzgeber den Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im Jahr 2020 neu geregelt hatte. Aufbauend auf den gesetzlichen Regelungen definierte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Details. Der Innovationsausschuss leitet die nun vorliegenden Erkenntnisse entsprechend auch an den G-BA weiter. Die Projektempfehlungen können eine Grundlage für zukünftige Weiterentwicklungen und Verbesserungen der Versorgungsprozesse sein, heißt es in einer Presseinformation des Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss gem. § 92b SGB V.

Inklusives Ehrenamt als Chance

Annetraud Grote
Annetraud Grote
Foto: Tom Figiel

HANNOVER (kobinet) Über 130 Menschen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit, aus Freiwilligenagenturen und Koordinierungsstellen sowie Beratungsstellen, aus der Verwaltung, aus Vereinen und Verbänden und aus Unternehmen kamen am 24. November 2025 im Landesbildungszentrum für Blinde in Hannover zusammen. Ziel des gestrigen Fachtages war es, aufzuzeigen, wie inklusives Ehrenamt gelingen kann. Erfahrungsberichte aus der Praxis verdeutlichen, welche Herausforderungen es gibt und welche Gelingensbedingungen ehrenamtliches Engagement mit Menschen mit und ohne Behinderungen möglich machen.

Sozialverband kritisiert Rentengezerre und mahnt langfristige Stabilität an

Logo VdK Nordrhein-Westfalen
VdK Nordrhein-Westfalen
Foto: VdK Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF (kobinet) „Das unappetitliche Gezerre der Regierungsparteien um die Zukunft der Rente muss endlich aufhören“, fordert Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. Grundsätzlich zeigt der Sozialverband Verständnis für die kritischen Töne und Sorgen der jüngeren Generation. Die Menschen erwarteten aber Lösungen statt taktischer Auseinandersetzungen.

Wenn Ansätze zur Barrierefreiheit wieder verschwinden

Links oben Text Einkaufsliste, rechts unten eine Skizze von einem Einakufswagen
Einkaufswagen sind für einen größeren Einkauf unverzichtbar
Foto: Alexas_Fotos In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Wer für seinen täglichen oder wöchentlichen Einkauf barrierefreie Bedingungen braucht, hat es nicht ganz leicht: Sehr hohe Regale, enge und häufig verstellte Wege, bunte aber nicht klar unterscheidbare Waren, Artikel mit nicht eindeutig lesbaren Namen, geschweige denn Informationen in Braille-Schrift – das alles und einiges mehr bringt nicht gerade Einkaufsfreuden. Hinzu kommt das „Problem mit den Einkaufswagen“ auf das uns unserer Leserin Brigitte Sakrzewski aufmerksam gemacht hat.

Rehafair 2025 mit vielen interessanten Informationen

Logo blista Bundesweites Kompetenzzentrum für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung
Logo blista
Foto: blista

MARBURG (kobinet) Am kommenden Freitag wird die Sporthalle auf dem blistaCampus in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr Uhr wieder zum Treffpunkt in Sachen Hilfsmittel für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung. Die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) lädt dann wieder alle herzlich dazu ein, Produkte und Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende, Studierende und Berufstätige zu entdecken. Einen besonderen Fokus legt die RehaFair 2025 auf die rasant wachsenden Anwendungsmöglichkeiten von KI für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung.

Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen anhaltend hoch

Logo der Bundesagentur für Arbeit
Logo der Bundesagentur für Arbeit
Foto: BA

Nürnberg (kobinet) Auch im Oktober 2025 gab es im Hinblick auf die Zahlen arbeitslos gemeldete behinderte Menschen keinen Lichtblick in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, denn die Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises bleibt anhaltend hoch. Im Oktober 2025 waren in Deutschland 185.413 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 144 mehr als im September 2025 als 185.269 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Blickt man auf die Arbeitslosigkeit im Oktober 2024 zurück, als 177.275 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, wird der massive Anstieg im letzten Jahr besonders deutlich.

Fünf Jahre Berliner Behindertenparlament

Banner: Berliner Behindertenparlament: Politik inklusiv gestalten
Banner: Berliner Behindertenparlament: Politik inklusiv gestalten
Foto: Berliner Behindertenparlament

BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen – ein Jubiläum, das zeigt, wie stark sich dieses einzigartige Beteiligungsgremium als fester Bestandteil in der Berliner Politik etabliert hat. Seit seiner Gründung trägt das BBP maßgeblich dazu bei, die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungen einzubringen und zentrale Themen sichtbar zu machen. In den letzten fünf Jahren ist besonders die kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) und dem Senat gewachsen.

Sozialverband widerspricht dem Bild

50 Euro-Scheine aufgefächert auf dem Tisch liegend in Draufsicht. schwarz-weiß Foto
Geld für Exklusion
Foto: Ralph Milewski

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit der vom Institut für Deutschen Wirtschaft veröffentlichten Studie zu Sozialausgaben des Staates ist mit der bisherigen Berichterstattung der Medien ein Bild entstanden, wonach  Deutschland mit 41 Prozent der Gesamtausgaben mehr Geld für die soziale Sicherung ausgibt als andere europäische Staaten. Dieser Einschätzung widerspricht der Paritätischen Gesamtverband. Sein Hauptgeschäftsführer, Dr. Joachim Rock, stellt dazu fest: „Die heute diskutierte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft behauptet, dass Deutschland überhöhte Sozialausgaben habe, doch die Auswahl der Vergleichsländer greift zu kurz. Entscheidend ist: Nimmt man den EU-Durchschnitt, liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld, bei der Alterssicherung sogar seit Jahren darunter. Das überrascht nicht angesichts durchschnittlicher Renten von nur 1.100 Euro“.

Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland angelaufen

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Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)

BERLIN (kobinet) Noch bis zum 28. Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, wird die Umfrage mit einer bundesweiten Kampagne bekannt gemacht. Rund 4.000 von Diskriminierung Betroffene haben bereits den Fragebogen zur Umfrage ausgefüllt.

Reform des Behindertengleichstellungsgesetz hebelt UN-Behindertenrechtskonvention aus

Prof. Dr. Sigrid Arnade
Prof. Dr. Sigrid Arnade
Foto: H.-Günter Heiden

Berlin (kobinet) Entsetzt und empört reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): „Mit den geplanten Bestimmungen wird ein unmittelbar anwendbares Recht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehebelt und damit wirkungslos,“ kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. Es handele sich dabei um das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“, zu denen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen künftig nicht mehr verpflichtet werden könnten. Mit angemessenen Vorkehrungen sind Änderungen und Anpassungen gemeint, die im Einzelfall einem behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Werden angemessene Vorkehrungen verweigert, so spricht die UN-Behindertenrechtskonvention von einer Diskriminierung, erläutert Arnade.

Gewalthilfegesetz konsequent barrierefrei umsetzen

Logo: Weibernetz
Weibernetz
Foto: Weibernetz

Kassel (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die bundesweite Interessenvertretung von Frauen mit Beeinträchtigungen im Weibernetz bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes die Bedarfe behinderter Frauen von Anfang an konsequent zu berücksichtigen und hat hierfür eine Handreichung mit dem Titel „Schutz und Beratung: Barrierefrei!“ erstellt. „Denn Barrierefreiheit ist der Schlüssel für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen für einen gleichberechtigten Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen“, erläutert Martina Puschke, langjährige Koordinatorin im Weibernetz, und ergänzt: „Dieser ist bislang in den meisten Fällen nicht gegeben, weshalb ihnen häufig Schutz verwehrt bleibt, obwohl sie zwei bis dreimal häufiger (sexualisierte) Gewalt erleben. Das ist menschenrechtlich nicht haltbar.“

Richtungsweisende Strukturreform stärkt Selbstvertretung im österreichischen Behindertenrat

Fahne von Österreich
Fahne Österreich
Foto: public domain

Wien (kobinet) Der österreichische Behindertenrat hat bei seinem 15. ordentlichen Delegiertentag eine richtungsweisende Strukturreform mittels einer Änderung der Statuten beschlossen. „Nun ist in den Statuten fixiert, dass Menschen mit Behinderungen bzw. Organisationen von Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit haben“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienst BIZEPS. „Die beschlossene Statutenänderung, die Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit sichert, verhilft dem Motto ‚Nichts über uns, ohne uns‘ zum Durchbruch.“ So wird der erneut zum Präsidenten gewählt Klaus Widl in dem Bericht zitiert.

Momentaufnahme 413

Hagebutten im Schnee
Frost
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Man kann einen Menschen nichts lehren; man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu finden. (Galileo Galilei)

50 Organisationen sehen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr

rotes Ausrufezeichen
Ausrufezeichen rot
Foto: ht

BERLIN (kobinet) Als Initiative „#Gesundheit Unteilbar“ verurteilen mehr als 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Mehr Armut, schlechtere Gesundheit, die sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet  nach Einschätzung dieser Verbände nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt sondern auch die Gesundheit der Menschen.

Digitale Infoveranstaltung: FSJ Kultur mit Behinderung in Hamburg

Infozeichen
Info blau
Foto: Susanne Göbel

Hamburg (kobinet) Jedes Jahr absolvieren knapp 70 junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in Hamburger Kultureinrichtungen. In einer Online-Veranstaltung am 11. Dezember 2025 von 18:00 bis 19:30 Uhr wird konkret gezeigt, wie ein FSJ Kultur auch für junge Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen gelingt und welche Erfahrungen Freiwillige u.a. im Autismus-Spektrum oder mit Trisomie 21 gemacht haben, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendkultur. Interessierte können Fragen stellen und direkt mit dem FSJ-Team in Kontakt treten. Wer ab September 2026 starten möchte, erhält hier erste Infos für die Anmeldephase ab Januar 2026.

Gesundheitsminister begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Landkarte Lage Niedersachsen in Deutschland
Deutschland Lage Niedersachsen
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

HANNOVER (kobinet) In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angerufen. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert den Gesetzesentwurf an einer Stelle deutlich und begrüßt die Anrufung des Vermittlungsauschusses. Der Bund plant mit diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch Einsparungen allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen – die auf dem Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel beruhen – müssen, nach den Worten des Ministers, zumindest verwundern. Sie verstärken die Sorgen in den Krankenhäusern auf ein dauerhaft wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern auf eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche.

Co-Trainer-Ausbildung des Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband gewürdigt

Drei Männer und eine frau stehen vor einer großen Tafel mit Vereinssymbol. Die frau hält einen Blumenstrauß und eine Urkunde in der Hand
Bei der Verleihung Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille
Foto: DVfR

HEIDELBERG (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille für besondere Leistungen in der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband (BBS) verliehen. Dieser Sportverband wird damit für sein innovatives und beispielgebendes Konzept ausgezeichnet, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zu Co-Trainerinnen und Co-Trainern im Sport auszubilden.

Deutscher Behindertenrat ruft zu Demo vor Bundeswirtschaftsministerium am 3. Dezember 2025 auf

Sharepic zur Demo des DBR am 3. Dezember 2025 vor dem Wirtschaftsministerium
Sharepic zur Demo des DBR am 3. Dezember 2025 vor dem Wirtschaftsministerium
Foto: DBR

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember 2025 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Für diesen Tag ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) um 10.00 Uhr zu einer Demonstration am Invalidenpark (Seite Scharnhorststraße) in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf. Die Demo steht unter dem Motto „Inklusion ermöglichen – Barrierefreiheit schaffen“ und rückt fehlende Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Vor allem aufgrund des für echte Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten miserablen Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der massiven Einwände des Wirtschaftsministeriums tut eine gute und wirkungsvolle Protestaktion dringend Not.

Offener Brief für Barrierefreiheit im Sportbad in Lüneburg

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Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)

Lüneburg (kobinet) Mit einem offenem Brief hat sich die anti-ableistische Aktion Lüneburg an die Oberbürgermeisterin von Lüneburg Claudia Kalisch gewandt. Gehbehinderte Menschen fordern demit den barrierefreien Zugang zum Sportbad in Lüneburg ein. „Wir, die Gruppe anti-ableistische Aktion Lüneburg, nehmen Bezug auf die Berichte über die (Nicht)Barrierefreiheit der Salztherme Lüneburg ‚SaLü‘ im Lüne-Blog, im bundesweiten behindertenpolitischen Nachrichtenmagazin kobinet Nachrichten und in der Zeitschrift Graswurzelrevolution. Die Recherche hat zahlreiche Barrieren aufgezeigt. Besonders bitter sind diese Barrieren im Sportbad, das für Gehbehinderte überhaupt nicht erreichbar ist. Im Artikel wird vom Behindertenbeirat ein Lösungsansatz benannt. Wir hoffen, dass sich durch Ihre Mithilfe in der Sache nun schnell etwas bewegt und eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird“, heißt es u.a. im offenen Brief der Gruppe.

Behindertenbeauftragte: Barrierefreiheit im Wohnungsbau gerade in schwierigen Zeiten unverzichtbar

Bild von den Beauftragten, der Bundesbauministerin und dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz
Bild von den Beauftragten, der Bundesbauministerin und dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz
Foto: Bayerischer Beauftragter für die Belange behinderter Menschen

Würzburg (kobinet) Am 20. und 21. November 2025 fand die Bauministerkonferenz in Würzburg statt. Mitglieder der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) waren zu Gast und haben dort ihre Forderungen zum Thema barrierefreies Bauen und Wohnen vorgebracht. Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, betonte hierzu: „Barrierefreiheit ist für uns Beauftragte ein grundlegender Qualitätsstandard für modernes und zukunftsorientiertes Bauen und Wohnen, der auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zur Disposition stehen darf. Vorausschauendes barrierefreies Bauen ist weder besonders kostenintensiv noch besonders aufwändig. Es garantiert aber ein deutliches Plus an Selbstbestimmung und damit Lebensqualität für alle, die darauf angewiesen sind und letztlich einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Wir alle können schließlich sehr schnell in die Situation kommen, in der wir Barrierefreiheit essenziell benötigen.“

Projekt barrieren-gutachten.de mit neuen Infos zu Prüfberichten zur digitalen Barrierefreiheit

Bild von einer Baustelle
Bild von einer Baustelle
Foto: barrieren-gutachten.de

Dresden (kobinet) Vom Projekt barrieren-gutachten.de, bei dem Casey Kreer und eine kleine Gruppe anderer behinderter Menschen die staatlichen Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit veröffentlichen, gibt es Neuigkeiten, die heute am 21. November 2025 vorgestellt wurden. So gibt es nun fünfmal so viele Gutachten wie am Anfang des Projektes. Die Internetseite wurde völlig neu gestaltet. Verbesserungen und Verschlechterungen der Barrierefreiheit sind auf einen Blick sichtbar und es gibt eine Zusammenfassungen der jeweiligen Gutachten für Laien.

Krankenhausreform weiterhin auf einem Auge blind

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten
Foto: ht

BERLIN (kobinet) Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Krankenhausreform an einigen Stellen nachjustiert werden. In Sozialdiensten im Krankenhaus leisten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen unter anderem im Rahmen des multiprofessionellen Entlassmanagements hochkomplexe Beratungs- und Koordinierungsarbeit. Darüber hinaus beraten Fachkräfte der Sozialen Arbeit Patientinnen und Patienten zur sozialen Sicherung und fördern die Stärkung persönlicher und sozialer Ressourcen. Nach wie vor werden sie jedoch im KHAG mit keiner Silbe benannt.

50 Jahre Berufsbildungswerke

Goldene Plakette mit dem Aufdruck 50 Jahre
50 Jahre – ein guter Grund zum Feiern
Foto: Uki_71 In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Unter dem Jubiläumsmotto „Wir feiern Stärken, jeden Tag“ kamen 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Reha-Trägerschaft, den Berufsbildungswerken sowie zahlreiche Partnerinnen und Gäste aus ganz Deutschland in Berlin zusammen, um fünf Jahrzehnte Engagement für Teilhabe, Bildung und Inklusion zu würdigen – und den Blick auf die Zukunft der beruflichen Rehabilitation zu richten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) am 20. November 2025 die herausragende Bedeutung der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen.

Nachrichten aus der Provinz / „Teilhabe ist nichts für Feiglinge“ 10 Fragen an Jan Pfeiffer.

Symbol Fragezeichen
Fragen sollen zu Antworten werden
Foto: ht

Villmar – Weyer (kobinet) Wer sich in der Region Limburg an der Lahn für Inklusion und Barrierefreiheit interessiert, kommt an dem Namen Jan Pfeiffer nicht vorbei. Jan hat den Weg durch die Institutionen gewagt. Nicht nur um sich sein persönliches Budget zu erkämpfen. Er hat den Verein Querschnitte e. V. gegründet und ist dessen Vorsitzender. In seiner Heimatgemeinde bringt er sich ins Vereinsleben ein. Und seit 2022 ist er der 1. Vorsitzende des Behindertenbeirates in Limburg.

Jan hat ausführlich auf meine Fragen geantwortet und das ist gut so! Die Antworten geben einen vortrefflichen Eindruck von behindertenpolitischem Engagement in der mittelhessischen Provinz und werden nicht das letzte sein was wir von Ihm erfahren. Jan Pfeiffers Buch liegt in den letzten Zügen.

„Mein Buch ist kein ‚armes-Ich‘-Roman und schon gar kein Aufruf zum Bedauern. Es ist böse, schwarz, zynisch und ehrlich. Und wer glaubt, über Menschen mit Behinderung dürfe man keine Witze machen, der sollte dieses Buch gar nicht erst aufschlagen.“

Wir dürfen gespannt sein!

Neuer Begriff Teilhabepädagog:in soll Heilerziehungspflege ablösen

Plakat zur Namensänderung
Plakat zur Namensänderung
Foto: BAG HEP

Weimar (kobinet) Nachdem die Bundesvereinigung Lebenshilfe bei ihrer Mitgliederversammlung am 15. November 2025 in Berlin beschlossen hat, den von ihr bisher verwandten Begriff „geistige Behinderung“ nun in „Menschen mit Unterstützungsbedarf“ zu verändern, hat ein weiterer Verband einen Beschluss zur Änderung der kritisierten Begriffe gefasst. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) hat auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2025 in Weimar einen aus ihrer Sicht wegweisenden Beschluss gefasst: Die Berufsbezeichnung „Heilerziehungspfleger:in“ soll künftig durch „Teilhabepädagog:in“ ersetzt werden. Auf Platz zwei der Abstimmung folgte der Begriff „Inklusions- und Teilhabepädagog:in“.

Auch digitale Barrieren abbauen: Thema beim Treffen kommunaler Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer
Foto: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz

Mainz (kobinet) Am 20. November 2025 fand das 23. Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten in Rheinland-Pfalz statt, organisiert von der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica. Die hybrid durchgeführte Veranstaltung widmete sich dem Thema digitale Barrierefreiheit und brachte kommunale Behindertenbeauftragte, Beiratsvorsitzende sowie Interessierte aus dem Landesteilhabebeirat zusammen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerin Dörte Schall wandten sich in Grußworten an die Teilnehmenden und beantworteten im Anschluss Fragen zu Themen wie digitaler Barrierefreiheit, inklusivem Arbeitsmarkt und Bildung. Die rege Diskussion zeigte die breite Themenvielfalt und das Interesse an weiteren Verbesserungen in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie es in einer vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium verbreiteten Presseinformation heißt.

Referentenentwurf für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ist online

Logo: BMAS
BMAS
Foto: BMAS

Berlin (kobinet) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde am 19. November 2025 an Verbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 8. Dezember 2025 versandt. Nun hat das Ministerium den Referentenentwurf in sein Informationssystem auch online zur Verfügung gestellt. Die LIGA Selbstvertretung empfiehlt bei der Lektüre, einen genauen Blick auf die Vorschläge für die Änderung des §7 BGG Absatz 3 Satz 3 zu richten. Was anfangs schön klingt, endet mit der faktischen Freistellung von Unternehmen, indem es dort heißt: „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz birgt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung die Gefahr, dass entgegen der Absicht des Geseztes private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten so gut wie nichts nennenswertes für die Schaffung angemessener Vorkehrungen tun müssen.

Militär und Mahner in einer Person – gibt es so jemanden?

Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün.
hat in General a.D. Erich Vads „Ernstfall für Deutschland – ein Handbuch gegen den Krieg“ geblättert
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) Rubrik Willis Blick

Ja. Erich Vad, General a.D. der Bundeswehr, ehemaliges CDU-Mitglied und langjähriger militärischer Chefberater von Exkanzlerin Merkel, versucht seit Beginn des Ukrainekriegs verzweifelt, an der konservativen Auslegung von militärischer Verteidigung als „Kriegsverhinderung durch Abschreckung“ festzuhalten. Und ist entsetzt darüber, wie politische und mediale Hasardeure – bei denen jene kriegspräventive Begründung von Militär und Rüstung allenfalls noch als Lippenbekenntnis daherkommt – sich in kriegsrhetorische Scharfmacherei hineinsteigern, die die Grenze zwischen Realitätswahrnehmumg und Paranoia verschwimmen lässt. Zu Entscheidungen mit unkalkulierbaren Risiken führt, fatale Handlungszwänge in Gang setzt, aus denen es kein Zurück mehr gibt. Kurz, die einen über die Grenzen dann hinausgehenden heißen Krieg auf dem europäischen Kontinent regelrecht heraufbeschwört. Eine Situation, in der ein winziger Funke genüge, so General Vad, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen.

Vorbild Prävention!

Blauer Kreis mit dem Text Vorbild Prävention nach links oben sind zwei grüne Flügel angedeutet.
Aktionssymbol „Vorbild Prävention!“
Foto: LVR

RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mit der neu konzipierte Auszeichnung „Vorbild Prävention!“ eine Ehrung für Arbeitgeber, die für ihre Mitarbeitenden in besonderer Weise präventiv und verantwortungsbewusst handeln. Dieser Präventionspreis ist mit 10.000 Euro dotiert und soll dann jährlich bis zu fünf Mal vergeben werden.

Hörbücherei in Wien-Hietzing vor dem Aus

Zeichnung eines Stapels von vier Büchern, die von einem Kopfhörer zusammengehalten werden
Hörbücher sind Wege zu Wissen und Literatur
Foto: Mohamed_hassan In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

WIEN (kobinet) Die Hörbücherei des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ) ist durch Streichung von Förderungen im Fortbestand bedroht. Die Hörbücherei bietet blinden und sehbehinderten Menschen und allen, die kein konventionelles Buch lesen können, barrierefreien Lesestoff. Neben Büchern werden von der Einrichtung auch Fachliteratur, Zeitschriften und Magazine als Hörtexte zur Verfügung gestellt. Für Mitglieder ist das vollkommen kostenlos. Wie jetzt bekannt geworden ist, beendeten die Länder Oberösterreich und Niederösterreich die Förderung der Hörbücherei. Das wird unter anderem damit begründet, Betroffene könnten durch den Erhalt des Pflegegeldes auch konventionelle Hörbücher erwerben. Auch Tirol und Vorarlberg haben eine solche Entscheidung angekündigt. Der Hörbücherei würden dann 150.000 Euro fehlen. Sie stünde damit vor dem Aus.

Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Am 19. November 2025 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte hierzu: „Wir freuen uns, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes endlich vorankommt. Sie bietet die Chance, große Fortschritte in Richtung Barrierefreiheit zu erzielen. Inklusion und Barrierefreiheit zeichnen eine moderne Gesellschaft aus. Eine Gesellschaft mit Barrieren ist hingegen weder wirtschaftlich noch kundenfreundlich. Auch angesichts des demografischen Wandels können wir uns Barrieren nicht länger leisten. Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg ist es, auch private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Bürger sollten Anspruch auf Entschädigung haben, wenn Vorgaben nicht erfüllt werden, und die Klagemöglichkeiten müssen verbessert werden, etwa durch die Stärkung des Verbandsklagerechts. Leider bleibt der Referentenentwurf in diesen Punkten deutlich hinter unseren Erwartungen zurück und muss nachgebessert werden.“

Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt

Symbol Paragrafenzeichen
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Vor knapp vier Jahren von der Ampelregierung versprochen, für das 100-Tage Programm der großen Koalition vorgesehen, die Reform des Behindertengleichstellungsgeset (BGG) für mehr Barrierefreiheit auch im privaten Bereich war in den Mühlen der Regierungsmaschinerie stecken geblieben. Am 19. November 2025 war es nun soweit, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konnte den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Anhörung an die Verbände versenden. Bis 8. Dezember können diese Stellungnahmen zum Referentenentwurf einsenden. Am 17. Dezember 2025 soll der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz dann vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet werden.

Bündnis hat Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen verabschiedet

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
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Berlin (kobinet) Die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleitete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger und fortschreitender Prozess – Einen Rückschritt darf es nicht geben. Dies stellt ein breites Bündnis mittels der Veröffentlichung von gemeinsamen Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Selbstbestimmung und Teilhabe sicherstellen!“ klar. Der Deutsche Behindertenrat, die Liga Selbstvertretung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung stellen damit gemeinsam fest, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleitete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger und fortschreitender Prozess ist. Einen Rückschritt dürfe es nicht geben. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Eckpunkte: