Mitsprache beim ÖPNV gefordert

Weißenfels (kobinet) Ausführlich nahm der Behindertenverband Weißenfels e.V. (BVW) zum Entwurf eines neuen Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt aus Sicht behinderter Menschen Stellung. Darin stellte er die Forderung nach dem Ausbau der Barrierefreiheit und nach verstärkter Mitwirkung der Behindertenverbände und Behindertenbeiräte in den Mittelpunkt. Zu dieser Stellungnahme erhielt der BVW jetzt eine ausführliche Antwort von Andre Schröder, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion. Die Vorschläge des BVW wurden gern berücksichtigt und entsprechende Änderungen am Gesetzesvorschlag aufgenommen, heißt es darin. So werden die Interessenvertreter Behinderter zusätzlich als Kundenvertreter in den ÖPNV-Beirat aufgenommen. Außerdem müssen bei der Planung des ÖPNV der barrierefreie Zugang und Barrierefreiheit bei unterschiedlichen Bedienformen berücksichtigt werden. Will das Land zukünftig Verkehr von der Schiene auf Buslinien verlagern, so müssen hierzu Landkreise angehört werde. - auch dies war nicht geplant. Durch begriffliche Klarstellung soll auch gesichert werden, dass der straßengebundene ÖPNV die allgemeinübliche Beförderung im ÖPNV sichern soll. Bezüglich der Witschaftlichkeit soll auch nicht mehr das privatwirtschaftliche, sondern das eigenwirtschaftliche Handeln gelten. Auch die Finanzplanung des ÖPNV bezüglich der Landkreise soll zukünftig durch Anbindung an das allgemeine Regionalisierungsgesetz verlässlicher und planbarer für Kommunen und damit kommunale Verkehrsbetreiber gestaltet werden. Der BVW würdigte gegenüber den kobinet-nachrichten, dass seine Vorschläge zur verbesserten Mobiliät Behinderter im ÖPNV durch die größte und mit regierende Landtagsfraktion konstruktiv aufgenommen wurden. omp