Wiesbaden (kobinet) Im Vorfeld der heute in Wiesbaden stattfindenden Demonstration für die Verpflichtung der Kommunen zur Gleichstellung Behinderter im Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz haben die hessischen Landtagsgrünen angekündigt, bei der morgigen Debatte einen Änderungsantrag für das geplante Gesetz einzubringen. Mit der Streichung von zwei Worten und der Einfügung eines Wortes könnte das Problem gelöst werden. Eigentlich klingt es relativ einfach: «In Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte 'mit Ausnahme' ersetzt durch das Wort 'einschließlich'.» Mit diesem politischen Handstrich könnte das Dilemma gelöst werden, dass im derzeitigen Entwurf der CDU-Landesregierung die Kommunen nicht zur Umsetzung der Gleichstellung Behinderter verpflichtet werden. Bisher sollen diese dies lediglich prüfen, was den Behindertenverbänden viel zu wenig ist. Bei der Debatte des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes, die voraussichtlich am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, wollen die Grünen diese Änderung einbringen. «Wir hoffen, dass dies eine Lösung sein könnte und werden heute in Wiesbaden noch einmal kräftig dafür trommeln», erklärte Ottmar Miles-Paul per Handy, der sich bereits auf dem Weg zur Demonstration nach Wiesbaden befindet. Dort beginnt um 12.00 Uhr die Demonstration gegen das bisherige Gesetz vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof. elba
