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13.12.2004 - 18:28

Volksbegehren in Niedersachsen: Blindengeld muss bleiben.

Hannover (kobinet) Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen hat heute in Hannover ein Volksbegehren gegen die geplante weitgehende Abschaffung des Landesblindengelds angekündigt. Wie Verbandsvorsitzender Hans-Werner Lange mitteilte, werde seine Organisation im Januar damit beginnen, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) werde dies unterstützen. Der Landtag wird am Donnerstag den Haushalt 2005 verabschieden und dabei auch das Blindengeld weitgehend streichen (kobinet 10.12.04). Lange kündigte eine Mahnwache an, mit der während der Beratungen des Landtages in der Nähe des Parlaments noch einmal gegen den zu erwartenden Beschluss der Regierungsmehrheit protestiert wird. Der Kampf ums Blindengeld werde nicht aufgegeben. Der Verbandsvorsitzende ist sicher, dass die erste Hürde für ein Volksbegehren mit 25.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten geschafft wird. sch  

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