Wien (kobinet) «Gleichstellung ist gar nicht erwünscht», fasst die Behindertensprecherin der SPÖ, Mag. Christine Lapp, ihre Kritik am umstrittenen Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz zusammen. Sie erwähnt in ihrer Presseaussendung heute, «dass mittlerweise alle Behindertenorganisationen den Gesetzesentwurf ablehnen». Lapp forderte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auf zu zeigen, inwieweit ihm die Umsetzung einer Regierungsvereinbarung ein ernstes Anliegen sei. «Denn eine 'barmherzige Charity-Politik' bringt den behinderten Menschen keine Gleichstellung. Die Regierung beweist einmal mehr, dass sie nur milde Worte auf den Lippen führt und sonst nicht viel dahinter steckt», sagte Lapp. Ähnlich sieht die Situation auch die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. Sie fordert: «Wir brauchen ein Gesetz das Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Und die notwendigen Voraussetzungen dafür auch einklagen zu können». Sie sieht «nur mehr einen Weg für ein vernünftiges Gleichstellungsgesetz: Zurück zum Start und neu verhandeln. Alles andere wäre eine Verhöhnung der betroffenen Menschen». Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, die lange Zeit den Entwurf verteidigt hat und erst in den letzten Tagen sich zu einer Ablehnung durchringen konnte, bekäftigte heute in einer Aussendung ihre Missfallen über die laufenden Verschlechterungen im Entwurfstext. lad
