Marburg/Lahn (kobinet) «Das ist ein Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen in Deutschland», kommentiert Uwe Boysen, Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) die Wahl von Dr. Ursula von der Leyen, Sozialministerin in Niedersachsen, ins CDU-Präsidium. Hintergrund dieses Kommentars ist der Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung, das Blindengeld von monatlich 409 Euro für ca. 95 Prozent der Betroffenen ab 1. Januar 2005 als erstes Bundesland komplett zu streichen.
Seit Monaten kämpfen die bundesdeutschen Behinderten- und Sozialverbände gegen diesen aus ihrer Sicht einzigartigen Kahlschlag in der Behindertenpolitik. Anfang September demonstrierten über 10.000 blinde Menschen und ihre Angehörigen in Hannover für die Beibehaltung des Nachteilsausgleichs und vor kurzem wurden Ministerpräsident Christian Wulff 150.000 Unterschriften gegen die Abschaffung übergeben. Die namhaften Behinderten- und Sozialverbände haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen diese in Deutschland bisher einzigartige Maßnahme zum Nachteil behinderter Menschen gewandt und ihre Befürchtung ausgedrückt, dass dieses Beispiel Schule machen und die neue Richtung in einer von der CDU bestimmten Sozialpolitik anzeigen könnte. Doch Wulff und insbesondere von der Leyen sind zu ernsthaften Kompromissen scheinbar nicht bereit, und auch die
Delegierten des Bundesparteitages der CDU begrüßen anscheinend den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik der Union.
«Wie anders lässt es sich erklären, dass gerade die in der Öffentlichkeit umstrittenste Sozialpolitikerin die besondere Unterstützung von Angela Merkel genießt und mit über 90 Prozent Zustimmung von den Delegierten ins Präsidium gewählt wurde», so Boysen. Dass die Delegierten nicht wussten, was sie taten, lässt Boysen nicht gelten. Man habe den gesamten Bundesvorstand und die Delegierten mit umfangreichen Informationen über die Auswirkungen des niedersächsischen Vorgehens in Kenntnis gesetzt und zu Beginn des Parteitages durch Protestaktionen, die niemandem verborgen geblieben sein dürften, noch einmal auf die Problematik aufmerksam gemacht. «Da kann man sich ja ausmalen, was auf behinderte Menschen und ihre Familien bei einem möglichen Wahlsieg der CDU ab 2006 zukommen wird», sagt Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes.
Was den blinden Vater zweier Kinder besonders erschüttert, ist die Tatsache, dass sich Politiker wie von der Leyen und Wulff scheinbar nicht in die Lage von Menschen versetzen können oder wollen, die in einer vollkommen optisch geprägten Gesellschaft das Augenlicht nicht oder nicht mehr zur Verfügung haben. Dass sie gegen alle Fakten behaupten, von ihren Streichungsmaßnahmen seien nur einige wenige Betroffen, die das in Zeiten leerer Kassen eben verkraften müssten, findet er, der Pressemitteilung zufolge, äußerst unlauter. Auch die Behauptung von der Leyens, nur Blinde erhielten einen einkommens- und vermögensunabhängigen Nachteilsausgleich, sei, so Bethke, schlichtweg falsch.
Boysen geht noch einen Schritt weiter und meint, dass es in dieser Frage längst nicht mehr um die Sache geht, sondern dass Machtspiele auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. «Frau von der Leyen will mit ihrer knallharten Haltung gegen uns Blinde beweisen, dass sie keine Tabus kennt, wenn es um den Abbau von Sozialleistungen geht. Damit will sie sich für höhere Aufgaben empfehlen. Diese Rechnung scheint ja auch aufzugehen, wie man jetzt in Düsseldorf gesehen hat».
Aber auch an einem anderen Punkt bezweifeln die Vertreter von ca. 150.000 blinden und 600.000 sehbehinderten Menschen in Deutschland die Glaubwürdigkeit der CDU-Sozialexpertin. So verkünde sie im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung des Blindengeldes in Niedersachsen, dass Nachteilsausgleiche in Zeiten leerer Kassen zukünftig nur noch Bedürftigen, also Sozialhilfeberechtigten, gewährt werden könnten. Dabei übersehe die Mutter von sieben Kindern allerdings, dass es sich beim Kindergeld ebenfalls um einen Nachteilsausgleich handele, der vollkommen einkommens- und vermögensunabhängig gewährt würde. Dies sei natürlich auch aus guten Gründen so; aber ein Schelm, wer einer Mutter von vielen Kindern bei einer derartig einseitigen Argumentation Böses unterstelle.
Für skandalös halten Bethke und Boysen allerdings Frau von der Leyens Begründung für die Abschaffung des Blindengeldes in Niedersachsen auf dem Hintergrund des erst kürzlich beschlossenen Unionskompromisses zur so genannten «Kopfpauschale» im Gesundheitswesen, an dem sie maßgeblich mitgearbeitet hat. Nach diesem Vorhaben würde eine unionsgeführte Bundesregierung zwei Milliarden Euro Steuermittel pro Jahr dafür aufwenden, Besserverdienenden die Krankenversicherung ihrer Kinder zu erleichtern. Davon würde selbstverständlich auch Frau von der Leyen profitieren. Dieser Betrag ist übrigens mehr als dreimal so hoch, wie die Kosten, die entstehen würden, wenn man allen blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen in Deutschland den notwendigen Nachteilsausgleich gewähren würde. omp
Leserbriefe zu diesem Artikel:.
Markus Schmidt schrieb am 17.12.2004, 15:28
Blindengeld
Hallo, wenn das so ist, dass die Landesregierung das Blindengeld per Gesetz streicht, muss ich ehrlich sagen, liegt hier ein eindeutiger Verstoß gegen die Benachteiligung der behinderten Menschen i.S. des Artikel 3, Abs. 2, Nr. 3 GG vor. Wo noch die SPD an der Regierung war, hat die CDU die SPD kritisiert, wie man mit der Sozialpolitik umgeht. Jetzt ist das genau umgekehrt. Die Partei Christliche Demokratische Union verletzt gegen ihre eigene Grundwerte, die missachtet, dass Menschen mit schwerstem Schicksal auf der Strecke bleiben.
Machterhalt in im wesentlichen das Kern der Landesregierung, nicht anderes. Dies bedeutet fast, in sehr modernerer Weise, das Leben der behinderten Menschen zu vertreiben, versucht, die Probleme aus dem Weg zu räumen, selbst überall den Finger auf andere zeigt, Menschenrecht, Menschenwurde, die Wurde des Menschen ist unantastbar und die Menschen mit Behinderungen dürfen nicht diskrimminiert, behanchteiligt werden. und so weiter, aber Hilfen streichen, auf der die Menschen wegen Blindheit in besonderen Maße angewiesen sind, hier zeigt man die kalte Schulter!
Es ist nicht zu glauben, leider aber wahr. Es kommen nun mehr und mehr Sachen auf, wie sich Politiker sich bereichern, jahrelange kostenlose Stromlieferung, Gehälter als Nebenverdienst einschieben, als Politiker prädigt man zum Volk, man müsse sparen, man rufe zu Verzicht zur Lohnerhöhung und zu was immer auf, selber gehen die Politiker mit einem Beispiel nie voran! Gruss Markus