Hannover (kobinet) Vor der für heute vorgesehenen Verabschiedung des Haushalts 2005 im niedersächsischen Landtag hat sich der Streit um das Blindengeld verschärft. Regierung und Opposition lieferten sich einen Schlagabtausch mit persönlichen Angriffen. Mit Unterstützung des Sozialverbands Deutschland wird der Landesverband der Blinden und Sehbehinderten im Januar mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die weitgehende Abschaffung des Landesblindengeldes beginnen.
In der Haushaltsdebatte hatte gestern der sozialdemokratische Fraktionschef Sigmar Gabriel der Landesregierung vorgeworfen, ihre Politik richte sich «gegen Kinder, Behinderte und Kommunen». Der christdemokratischen Sozialministerin Ursula von der Leyen warf er vor, «eine Gruppe von Behinderten gegen die anderen» auszuspielen. sch
Leserbriefe zu diesem Artikel:.
Markus Schmidt schrieb am 19.12.2004, 09:35
"Streit um Blindengeld"
Hallo! Den Leserbrief kann ich nur unterstützen! Es gibt in verschiedenenn Weise Urteile, die zeigen, dass ein Ausgleich der Behinderung in wirklich ausreichendem Maße erfogen muss, d.h., die Kassen müßen Kosten für ein teueres Hilfsmittel zahlen, wenn dies mit einer Standartversorgung kein Ausgleich einer Behinderung nur minimal oder gar nicht ausgleicht. So muss hier auch für die Blinden in Form finanzieller Hinsicht der Ausgleich im vollem Umfang erfolgen. Fragen? Dann meldet Euch einfach bei mir!
Liebe Grüße
Markus
Norbert Röben schrieb am 18.12.2004, 13:31
Stoppt den Sozialabbau
Ich hoffe von ganzem Herzen, dass die unsoziale Politik von Frau Ursula von der Leyen, Sozialministerin in Niedersachsen und dem Ministerpräsidenten Christian Wulf aufgehoben wird. Blinde sind keine Sozialschmarotzer. Sie benötigen den Nachteilsausgleich in Form des Landesblindengeldes, um ihre Behinderung auszugleichen. Das hat nichts mit dem jeweiligen Einkommen des einzelnen blinden Menschen zu tun.
