Berlin (kobinet) Der Berliner Behindertenverband (BBV) nimmt heute in einer Stellungnahme den gestern von der Bundesregierung beschlossenen und veröffentlichten «Bericht über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe» (kobinet-nachrichten 15.12.2004) kritisch unter die Lupe. Der Bericht sei umfangreich, aber inhaltlich mager, bemängelt der BBV-Vorsitzende Dr. Ilja Seifert. Es seien darin akribisch unzählige Maßnahmen der Vergangenheit aufgezählt, «wie das Bürokraten eben so tun», jedoch würden weder Visionen noch real-existierende Probleme beim Namen genannt. Stattdessen werde von «Paradigmenwechsel» gefaselt. «Ja, merkt denn niemand, dass dieser Wechsel in die falsche Richtung führt? Selbstbestimmung soll doch den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern seine Wirkung verstärken, ihm mehr bürgerrechtliche Teilhabe hinzufügen. Es genügt aber nicht, das zu behaupten. Es muss im praktischen Leben so wirken!», fordert Seifert.
Der BBV-Vorsitzende erinnert daran: «Als die DDR ihrem Ende zuging, strotzen Politbüro-Einschätzungen und Pressemeldungen vor 'Erfolgsstories'. Das Alltagserleben der DDR-Bürger nahm Stagnation wahr. Wenn jetzt die Bundesministerin Ulla Schmidt allen Ernstes behauptet, dass die Behindertenpolitik der Bundesregierung eine 'Erfolgsstory' sei, erinnert das sehr an jene Zeiten: Oben malt man sich (und der immer weniger gläubig staunenden Öffentlichkeit) ein buntes Bild von der heilen Welt. Unten erleben wir etwas sehr anderes: Immer unverfroreneren Sozialabbruch. Immer frechere Verdrehung unserer - ursprünglich positiven - Begriffe ins Gegenteil. So 'Teilhabe'. So 'Selbstbestimmung'. So 'Wunsch- und Wahlrecht', um nur einige zu nennen.»
Seifert stellt die Frage, was sich denn an den realen Teilhabemöglichkeiten für behinderte Menschen verbessert habe? «Weder inklusiver Unterricht kam nennenswert voran - das bedauert sogar Karl-Hermann Haack, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, öffentlich -, noch ist die Bahn ernsthaft bereit, Mobilität für alle zu ihrem Motto zu machen. In Berlin fällt das Präventionsschwimmen für behinderte Kinder und Jugendliche der Sparhysterie zum Opfer, anstatt ähnliches auch in anderen Städten einzuführen. Auch die ohnehin spärlichen Zuschüsse für barrierefrei zugängliche Begegnungsstätten, an denen wir uns versammeln und beraten können, werden gestrichen. Sonderfahrdienste sind bereits ausgedünnt und werden weiter reduziert, ohne dass wirklich ganzjährig nutzbare Alternativen zur Verfügung stünden. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.»
In der Stellungnahme des BBV wird weiter bemängelt, dass Nachteilsausgleiche unter der Flagge der Selbstbestimmung systematisch abgebaut werden. «Da diskutiert der Bundestag - am selben Tag, da die Ministerin ihre 'Erfolgsstory' vorstellt - darüber, den Dieselpreis genau so hoch zu besteuern (also zu verteuern!) wie Vergaserkraftstoff. Als 'Ausgleich' soll die Kfz-Steuer abgeschafft werden. Niemand denkt daran, dass damit wieder ein kleiner Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen verloren geht. Oder hörte irgendjemand, dass es anstatt der Steuerbefreiung für uns zukünftig einen Zuschuss geben soll? Die steuerfreie Pauschale für behinderte Menschen ist seit mehr als einem viertel Jahrhundert unverändert. Hörte jemand, dass dieser Nachteilsausgleich angepasst und dynamisiert wird? Das Blindengeld, eine klassische Form von behinderungsbedingtem Nachteilsausgleich, wird (fast) überall gekürzt oder gar gestrichen, anstatt es zum Modell auch in anderen Bereichen zu nehmen. Wer ein neues Hilfsmittel benötigt oder nur ein verschlissenes ersetzt haben will, muss nahezu immer erst in Widerspruch gehen, oft sogar klagen, bevor er das bekommt, was er braucht. Hier bestimmen die Krankenkassen selbst, was für uns gut sein soll», stellt Seifert fest.
Das könne auch als ein schlechtes Beispiel für das nichtfunktionierende Wunsch- und Wahlrecht gelten. Auch da mangele es nicht an anderen Absurditäten. «Wie steht es denn mit der angeblich flächendeckenden Nutzbarkeit des 'persönlichen Budgets'? Wo ist es denn bedarfsdeckend? Wessen Wünsche werden denn berücksichtigt? Die der Kostenträger. Nicht die der behinderten Menschen, die mit Hilfe dieses Budgets ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. Und wie steht es denn mit der Wahrnehmung des Rechts auf Arbeitsassistenz, wenn man beispielsweise freiberuflich tätig sein will? Das Integrationsamt fragt nicht, ob man mit Hilfe dessen seine Teilhabe verwirklicht, sondern es möchte Beweise, dass man mit dieser Tätigkeit 'auf Dauer' seinen Lebensunterhalt bestreiten könne. Als ob das irgendjemand in diesem Lande könnte», zweifelt Seifert an der Aufrichtigkeit des Regierungsberichtes.
Vielerorts sei auch aus der Behindertenbewegung zu hören, dass die Gesetze, wie das Sozialgesetzbuch (SGB) IX oder das Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BBG) gut seien, es aber an ihrer Umsetzung hapere. «Woher nur kommt diese Gesetzesgläubigkeit? Fällt denn niemandem auf, dass der Fehler schon im Gesetz liegen muss, wenn nach mehreren Jahren noch immer keine spürbaren Verbesserungen eintraten? Auch das erinnert mich sehr an die DDR-Endzeit: Die 'Oberen' hielten ihre eigenen Beschlüsse schon für das reale Leben. Auch so manch 'Gutgläubiger' klammerte sich an diese Hoffnung. Das alltägliche (Er)Leben lehrte uns etwas anderes», ist Seiferts Erfahrung. hjr
Michael Rüther schrieb am 20.12.2004, 09:55
Lieber Ilja, der Behindertenbericht der Bundesrepublik liest sich tatsächlich wie eine Erzählung, die der Fantasie entspringt. Als Märchen taugt er jedoch nicht, weil sich mir zumindest bei der ersten Durchsicht der tiefere Sinn nicht erschlossen hat. Ich kann nur, ähnlich wie Du vermuten, dass hier erneut die grausame Realität der Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen und nicht nur derer, verschleiert und schöngeredet werden sollen. All die gesetzlichen Reglungen, auf die hier angespielt wird, sind "zahnlose Tiger". Eine gleichberechtigte Teilhabe braucht gesetzliche Reglungen, jedoch viel dringender Nachteilsausgleiche.
Wer wie Horst Frehe von einer DDR-Versorgungsmentalität schwätzt und glaubt, auf geschmacklose Weise Schuldzuweisungen verteilen zu dürfen, kann das nur aus einer "gesicherten Position" und beengtem Denkmuster heraus heraus tun. Vermutlich hat er keine Ahnung von "Duo Krause"! Der Bericht ist max. eine Fleißarbeit, spiegelt jedoch nur ein dürftiges Zerrbild dessen, was ich als Mensch mit Behinderung und chronisch Kranker in der Realität erlebe.
Es ist für mich zumindest interessant, wie aus eng begrenzten Denkmustern heraus versucht wird, sich und anderen die Welt zu erklären, als gäbe es keine wissenschaftliche Analyse und als hätten wir im "Wettbewerb der Systeme" nicht schon vor 30 Jahren registriert, dass die Talfahrt des "Sozialstaates BRD" damals bereits begonnen hatte. Klar musste man über die realen Verhältnisse hinaus die Massen bei Laune halten -"Das war eine schöne Zeit"- und eine überaus verlogene. Die materielle Scheinwelt schürte Neidpotentiale und verschleierte die Widersprüche, an denen wir heute alle zu knappern haben. Viele haben einfach nicht realisiert, dass die Talfahrt beider Systeme parallel stattfand und nur einer den Supergau eher erreichte, ohne den anderen vorher zu überholen. Nun könnte man ja trefflich darüber streiten, ob wir nur an dem Leichentuch des Sozialstaates BRD weben oder ein Zusammenbruch viel größeren Ausmaßes bevorsteht.
Es ist nur völlig bekloppt, immer noch von einem Umbau zu reden und den Anschein zu erwecken, dass eine Ruine wiedererrichtet würde, die von den Fundamenten her zerstört (ist)wird.
Es ist schlicht und einfach das Wolfgesetz, das jeder geübte Wessi bereits mit der Muttermilch verinnerlicht. Es gibt allenfalls einen aktuellen Stand von Verteilung, um den täglich ein neuer Kampf ausgetragen wird.
Das macht mir Angst!
Gruß Michael
Günther Bischof schrieb am 19.12.2004, 20:06
Man spürt schon es geht wieder mal um Wahlkampf im Jahr 2006. Unter der Regierung von SPD hat die Sozialtalfahrt begonnen. Jetzt braucht man unbedingt eine Erfolgmeldung auf dem Gebiet. Also musste die Bundesministerin Ulla Schmidt etwas auf den Tisch legen, um das Volk zu beruhigen. Es ist eine Frechheit, wenn sie behauptet, die Menschen mit einer Behinderung sind besser Sozial abgesichert als früher. Wie der Sandmann will sie den Menschen Sand in die Augen streuen, damit die Bevölkerung nicht über ihre eigenen Probleme nachdenken. Es zeigt, man muss jeden Tag kämpfen, um die sozialen Errungenschaften zu erhalten.
Peter Braun schrieb am 18.12.2004, 13:30
Liebe Freunde,
seit ein paar Tagen liegt ein 399 seitiger Behindertenbericht der Bundesregierung vor. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob dieser Bericht die Realität widerspiegelt oder sie gar verfälscht!
Aber es sollte immer um den Bericht gehen und nicht um persönliche Empfindlichkeiten oder gar um persönliche Anfeindungen. Dies können wir uns in der nationalen Behindertenbewegung nicht leisten. Kritik bringt uns vorwärts, Schönschreibereien jedoch nicht!
Es sollte vielleicht einmal zur Kenntnis genommen werden, dass es im Osten eine emanzipierte Behindertenbewegung gibt, die nunmehr seit 15 Jahren die sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik verteidigt. Eine Versorgungsmentalität wie in der BRD hat es in der DDR nie gegeben. Es ist also Quatsch so etwas zu behaupten oder gar Ilja Seifert so zu interpretieren. Die DDR war Weltmeister im Selbstbetrug und hat in ihrer Endzeit alle Probleme ausgeblendet, diese Erfahrung haben wir der Alt-BRD voraus.
Ich denke, wir wollen nicht, dass eines Tages diese Republik Olympiasieger im Selbstbetrug wird, denn Parallelen sind unverkennbar, Herr Frehe.
Horst Frehe schrieb am 17.12.2004, 15:56
Lieber Ilja,
dass Du den Behindertenbericht als schönfärberisch kritisierst, kann ich verstehen. Aber dass gerade Du die erreichten Fortschritte für mehr Wunsch- und Wahlrechte, Persönliches Budgets, im ÖPNV und SPNV, hinsichtlich der Selbstbestimmung völlig verneintst und die Situation mit dem Ende der DDR vergleichst, an dessen unterdrückerischer Substanz Du Deinen Anteil hattest, finde ich ziemlich geschmacklos.
Wir werden demnächst ein ADG haben, dass die Diskrimnierung verbietet, auch wenn es nach meiner Meinung noch nachgebessert werden muss. Das BGG hat viel bewegt. Das DB-Programm wird in nächster Woche für alle neu konzipierten Züge Einstiegshilfen vorschreiben. Das Persönliche Budget hat nach dem Gesetz bedarfsdeckend zu sein. Wenn Leute das nicht für sich durchsetzen, liegt es doch nicht an dem Instrumentarium. Selbstbestimmung bedeutet nicht Versorgung. Die Revolution kommt nicht nach durchschlafener Nacht (Wolf Biermann). Es kommt auf uns an. Dafür haben wir uns emanzipiert. Ich hoffe Du holst das möglichst bald nach!
