Berlin (kobinet) Der letzte Anlauf der Bundesregierung zur Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes ist am Widerstand der Wirtschaft und der Kirchen gescheitert. Die Welle der Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf formiert sich. Nun hat sich auch der Verband Haus & Grund zu Wort gemeldet, der das Gesetz für anmaßend und unbrauchbar hält und eine Prozeßwelle heraufbeschwört.
«Die Folge wird eine Flut von Klagen und Prozessen vor den heute schon völlig überlasteten Gerichten sein», wird der Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, Rüdiger Dorn, in der Welt zitiert. Einerseits drohe eine massive Einschränkung der Privatautonomie und Vertragsfreiheit, andererseits sei der Geltungsbereich für private Wohnraumvermieter unklar und in das Ermessen richterlicher Entscheidungen gestellt.
Anmaßend verhalte sich die Bundesregierung, weil sie nicht wie angekündigt eine EU-Richtlinie eins zu eins umsetze, sondern kräftig draufgesattelt habe. Private Vermieter werden sich bei der Auswahl ihrer Mieter grundsätzlich dem Risiko einer Schadensersatzpflicht aussetzen. Dies werde dem privaten Vermieter, der häufig eine einzelne Wohnung zur Altersvorsorge hält, in keiner Weise gerecht, heißt es in dem Bericht.
Der Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul, hielt der Kritik des Verbandes nur einen Satz entgegen: «Wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu befürchten». elba
Leserbriefe zu diesem Artikel:.
Ralf Sondermeyer schrieb am 19.12.2004, 09:39
Wer ist der nächste?
Mann darf gespannt sein wer gegen das Gesetz als nächste schießt.
Ich tippe auf die Kirche.
Schwule Kindergärtner??
Das gehört sich nicht;-))