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19.12.2004 - 09:00

Abzocke und Blindengeldstreichungen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Berlin (kobinet) Ob es nun 66.000 Euro, 102.000 Euro oder sogar noch weitere 66.000 Euro zusätzlich waren, die der CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer vom Energieversorger RWE zusätzlich zu seinen Bezügen aus den diversen politischen Tätigkeiten bekam, darüber wird derzeit noch spekuliert. Fakt ist, dass hier einmal wieder einer der selbsternannten «Saubermänner» der Nation kräftig abgezockt hat, während die CDU beispielsweise in Niedersachsen skrupellos das Blindengeld streicht. Mag man sich einerseits fragen, wie es so manche Spitzenpolitiker nur schaffen, so viele Jobs gleichzeitig zu machen und dafür an verschiedenen Fronten so viel Geld zu kriegen. So stoßen einem die dank unseres demokratischen Systems und der Presse immer wieder auffliegenden Verfehlungen von PolitikerInnen gerade in einer Zeit von massiven Sozialkürzungen doch heftig auf. Gerade die CDU, die nicht schnell genug bei der Streichung von Sozialleistungen sein kann, wie die Blindengeldstreichung in Niedersachsen oder die massiven Streichungen im Sozialbereich in Hessen belegen, leistet sich einen Generalsekretär, der nebenher noch kräftig von der Industrie beschenkt wird. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, wie man im Schwabenland bei solchen Gelegenheiten zu sagen pflegt. Das Beispiel Laurenz Meyer zeigt vielmehr, dass die von so manchen PolitikerInnen geforderten Opfer der BürgerInnen vor der eigenen Haustür nicht gelten. Da bleibt nur zu hoffen, dass die CDU einmal eine kräftige Kehrwoche betreibt und die Weihnachtszeit zur Besinnung nutzt, die die Blindenverbände mit ihren Protesten gegen die Kürzung des Blindengeldes bei deren Parteitag in Düsseldorf kürzlich gefordert hat. omp 

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