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kobinet-nachrichten 20.12.2004 - 08:02
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Mangelndes Diskriminierungsverständnis moniert

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Kassel (kobinet) Das Netzwerk Artikel 3 wirft dem scheidenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, ein mangelndes Verständnis von Diskriminierungen vor. Teufel hatte das geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. «Dem Bürger steht es nicht mehr frei, an wen er eine inserierte Wohnung vermietet oder wen er als Mitarbeiter einstellt. Statt dem mündigen Bürger mehr Freiheit zuzugestehen, wird er mit noch mehr staatlicher Reglementierung überzogen», wird Teufel im Internetangebot des Radiosenders SWR 1 zitiert. Der Ministerpräsident kritisierte außerdem, der Gesetzentwurf impliziere, dass Mitmenschen im privaten Rechtsverkehr diskriminiert würden. «Wir wissen nicht, in welcher Welt Erwin Teufel lebt, dass er anzweifelt, dass es in Deutschland Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr gibt. Vielleicht hilft es, wenn der scheidende Ministerpräsident nach der geplanten Aufgabe seines Amtes in diesem Jahr einmal wieder Zeit hat, sich in der realen Welt umzuschauen», so die Reaktion des Pressesprechers des Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul. Es sei verständlich, dass die CDU gegen den rot-grünen Gesetzentwurf Sturm laufe, doch ein gewisses Niveau der Auseinandersetzung sei dabei doch zu erwarten. Sp pauschal anzuzweifeln, ob es in Deutschland Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr gibt, komme schon fast einer Beleidigung der Betroffenen gleich. elba 

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