ABiD kritisiert Schönfärberei im Behindertenbericht der Bundesregierung -- kobinet

Berlin (kobinet) Der Verbandsvorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) befasste sich am Wochenende mit dem Behindertenbericht der Bundesregierung (kobinet-nachrichten 15.12.2004). «Schönfärberei brauchen wir nicht», so das Signal des ABiD-Vorstandes an die Bundesregierung.

Behindertenpolitik brauche eine Perspektive, die real-existierende Nachteile nachhaltig ausgleicht, erklärte ABiD-Vorsitzender Dr. Stefan Heinik. «Diese Botschaft entnahmen wir nicht zuletzt dem Auftreten der UNO-Sonderberichterstatterin für die Standard Rules, ihrer Königlichen Hoheit Frau Sheikha Hessa Khalifa bin Ahmed al-Thani, als sie Ende November mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammentraf. Im Behindertenbericht der Bundesregierung seien zwar sehr viele Details zu finden, wo in den letzten Jahren dieses oder jenes verändert worden sei. Eine Zukunftsperspektive, die sozialstaatliche Verantwortung und selbstbestimmte Teilhabe zusammenbringe, sei darin jedoch nicht zu finden. Heinik: «Selbstbestimmte Teilhabe ohne materielle Absicherung ist nichts wert».

Es wird kritisiert, dass das Sozialgesetzbuch (SGB) IX und das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BBG) bis heute keine nennenswerten Auswirkungen entfaltet haben, welche die Teilhabe behinderter Menschen wirklich erleichtern würde. «Da sich das 50.000-Job-Programm von 2000 bis 2002 als Strohfeuer erwies, bleibt auch das jetzt verkündete JOB-Programm (Jobs ohne Barriere) so lange Augenwischerei, wie nicht wirklich belastbare materielle Leistungen hinzukommen. Bis jetzt ist jedenfalls in der Praxis nicht einmal geklärt, dass die nach Hartz IV optierenden Kommunen für die Arbeitsvermittlung behinderter Menschen wenigstens die Mittel erhalten, die der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen», bemängelt Heinik. hjr

ABiD kritisiert Schönfärberei im Behindertenbericht der Bundesregierung.