Kassel (kobinet) Den auf Initiative Bayerns im Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen (KEG) hat das in Kassel ansässige Weibernetz heftig kritisiert. Wenn dieses Gesetz so auch vom Bundestag verabschiedet werde, würde dies erhebliche Einschränkungen der Wahlfreiheit für behinderte Frauen und Männer bedeuten. «Als bundesweite politische Interessenvertretung behinderter Frauen befürchten wir durch das KEG massive Einschnitte im Bereich der Sozialpolitik und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen behinderter Menschen. Wir kritisieren diesen vom Bundesrat beschlossenen Entwurf auf das Schärfste. Wenn künftig, wie im KEG vorgesehen, im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schwacher Finanzkraft der öffentlichen Träger nur noch das kostengünstigste Angebot gewährt werden soll, brauchen behinderte Menschen ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben nicht mehr äußern», so Martina Puschke und Brigitte Faber vom Weibernetz. Der Markt der Preise und die Finanzkraft der Träger werde das Leben der Menschen bestimmen und nicht die Qualität der Angebote und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. omp
