Ein schwieriges Jahr geht zu Ende

Jahresrückblick zur Behindertenpolitik von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Kassel (kobinet) Waren Anfang des Jahres viele behindertenpolitisch Interessierte und Engagierte noch darauf gespannt, wie sich die Behindertenpolitik in der Zeit nach dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen gestalten wird, kann heute festgestellt werden, dass dieses Jahr mit seinen vielen Veranstaltungen mittlerweile so gut wie vergessen ist. Das ist jammerschade, denn viele der Aktivitäten im Jahre 2003 waren äußerst gelungen und spiegelten den Geist des Paradigmenwechsels in der Behindertenpolitik wider. Nur die Politik in diesem Lande vermochte diesen Schritt nicht nachzuvollziehen. Ja, sie machte in vielen Bereichen sogar Rückschritte im Sauseschritt. - Das endlose Gezerre um das Antidiskriminierungsgesetz, das immer noch nicht in trockenen Tüchern ist, sondern erst 2005 in die entscheidende politische Phase geht, hat so manche fast zum Verzweifeln und der Bundesregierung ein Klageverfahren auf EU-Ebene gebracht. - Der völlig unnötige Angriffsversuch der Bundesregierung auf die Einschränkung der Freifahrtregelungen im öffentlichen Personenverkehr konnte zwar abgewendet werden und hat gezeigt, dass die Behindertenverbände eben doch noch was erreichen können. Ein fader Nachgeschmack ist aber geblieben. - Die Debatten und immer noch äußerst verworrenen Regelungen von Hartz IV, die den Druck auf diejenigen, die keine Arbeit finden, nochmals erhöhen, haben Massenproteste ausgelöst und viele desillusioniert. - Die Kürzungen und Streichungen des Landesblindengeldes mit seinen fatalen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von blinden und sehbehinderten Menschen - vor allem in Niedersachsen - erhitzen immer noch die Gemüter und sind Ausdruck der Kürzungsorgien im Sozialbereich. - und, und, und Die Liste ließe sich noch eine Weile fortsetzen und zeigt schon im Ansatz, was uns dieses Jahr alles geblüht hat, wogegen wir uns zur Wehr setzen mussten und was wahrscheinlich passiert wäre, hätten wir dies nicht getan. Die Frage, wie es gelingen kann, die Spirale des globalen Sozialabbaus und brutalen Kapitalismus, die sich immer schneller zu drehen scheint, zu stoppen und umzukehren, wurde bisher nur theoretisch diskutiert und hat die Praxis noch lange nicht erreicht. Umso wichtiger ist es, dass wir uns von derartigen Entwicklungen nicht entmutigen lassen, so frustrierend diese zuweilen auch sind. Denn dann hätten die Anderen erst recht gewonnen. - Eine wachsende Bewegung von behinderten und nichtbehinderten Menschen, die sich mit der Kampagne «Marsch aus den Institutionen - Reißt die Mauern nieder» gegen das Aussonderungssystem auflehnen und ein Leben behinderter Menschen in der Gemeinde fordern, - der kontinuierliche Druck für ein gutes Antidiskriminierungsgesetz, das auch behinderten Menschen ein Stück mehr Bürgerrechte bringt, - die wachsenden Bewegungen von behinderten Frauen, Menschen mit Lernschwierigkeiten oder gehörlosen Menschen, die bisher kaum im Mittelpunkt der Aktivitäten standen - die vom Büro des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung verfolgte Idee für einen Teilhabeplan mit einer Vision der Integration und Auflösung der Behindertenheime für das Jahr 2020 oder - der Kampfgeist von einzelnen behinderten Menschen, die sich auch nicht scheuen, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen und zu protestieren. All das sind Ansätze, die uns auch große Hoffnung machen können und müssen. Denn wenn wir selbst nicht an unseren Erfolg glauben, wer dann. Dabei lohnt es, sich gerade in einer Zeit der Ruhe zwischen den Jahren auch einmal auf die Menschen zu besinnen, die uns unterstützen und sich immer wieder auf unsere Seite stellen. Der Abschied von Elke Vogel in die Rente vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat uns dieses Jahr vor Augen geführt, welche Schätze wir in den verschiedenen Bereichen der Behindertenarbeit und -politik trotz aller Kritik am System und vielen Angeboten in diesem Bereich haben. Der Wandel bei der Aktion Mensch, die dieses Jahr ihren 40. Geburtstag feierte, spricht eine ähnliche Sprache. Laßt uns diese Schätze verstärkt erkennen, heben und gemeinsam mit diesen Personen etwas bewegen. Schauen wir uns also gut um, denn Verbündete können wir nicht genug haben, vor allem in solchen kalten Zeiten. omp