Marburg/Lahn (kobinet) Der Kommentar von kobinet-Redakteurin Christiane Link zur Diskussion um das Blindengeld, in dem diese die Darstellung blinder Menschen in der Diskussion kritisiert hatte, hat eine rege Diskussion ausgelöst. Nun hat sich auch Karsten Warnke, der 2. Vorsitzende des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) zu Wort gemeldet. Die kobinet-nachrichten dokumentieren seinen Beitrag im folgenden: omp Von Karsten Warnke «Blindengeld um jeden Preis?» Fragt kobinet-Redakteurin Christiane Link und bescheinigt den Blindenverbänden, sie hätten sich in der Diskussion um das Blindengeld nicht mit Ruhm bekleckert. Sie empfiehlt den Verbänden außerdem dringend, ihr Selbstbild zu überdenken. Ich habe mich - obwohl ich «nur» sehbehindert bin - aktiv für die Erhaltung des Blindengeldes eingesetzt. Ich bin von der Kritik betroffen und möchte daher auf einige Punkte des Kommentars von Christiane Link eingehen. Die Schlacht um das Blindengeld ist geschlagen. Die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe hat sie verloren. Das ist schlimm. Das ist Grund genug, auch Manöverkritik zu üben. Eins lassen wir aber uns nicht nachsagen: Dass wir auf Kosten anderer behinderter Menschen unseren Kampf geführt haben. Auch sind wir nicht auf der Mitleidstour geritten! Dies schließt Christiane Link jedenfalls u. a. daraus, dass wir in der Öffentlichkeit Nachteile aufgezählt haben, die einen berechtigten Nachteilsausgleich - nämlich das Blindengeld - begründen. Hätten wir hierauf verzichten sollen, nur weil dies Mitleid erregen kann? Dass sich Menschen eher über den Bauch als über den Kopf ansprechen lassen, werden wir nicht ändern können. Mitleid ist eine menschliche Regung, die auch dazu führt, dass Menschen für einander da sind. Man mag als behinderter Mensch damit seine Schwierigkeiten haben. Das kann ich gut verstehen. Trotzdem müssen wir über unsere Situation aufklären können. Wir haben in der Auseinandersetzung um das Blindengeld erfahren müssen, dass sich in der Politik eine soziale Kälte breit macht. Statt Argumente, Moral und auch Mitleid, hat sich pures Machtkalkül durchgesetzt. Diese Erfahrung hat uns kalt erwischt. Darauf waren wir so nicht vorbereitet. Daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen. Wir müssen uns fragen, warum können sich unsere Volksvertreter über Sachargumente hinwegsetzen? Warum wird z. B. ein Volksbegehren in Hamburg ignoriert und warum wird den Bürgern der Dialog verweigert? Warum sind Events für den Hamburger Bürgermeister wichtiger als Sozialpolitik? Warum gibt es eigentlich keine starke einheitliche soziale Bewegung in Deutschland? Diese Fragen sind wichtig und betreffen uns alle. «Der Blinde ist eine aussterbende Spezie» Der Hamburger Blinden- und Sehbehindertenverein (BSVH) verfügt nicht über soviel Sprengkraft wie Airbus, um Betonpolitik zum bersten zu bringen. Darum musste sich der BSVH eine Alternative überlegen, über die dann auch in den Medien und mit Bürgerschaftsabgeordneten diskutiert werden konnte. Und das hat auch ein Stück weit funktioniert. Kern des BSVH-Sparmodells ist die Erkenntnis, dass es in Zukunft weniger blinde Menschen geben wird. Aufgrund der Abnahme von Blindengeldbeziehern hat Hamburg bereits ein Sparpotential. Ist das denn so schlimm, dass man das verschweigen sollte? Diese Erkenntnis hätten wir natürlich auch für andere Forderungen nutzen können. Zum Beispiel hätten wir ein Sehbehindertengeld und ein Hörgeschädigtengeld usw. fordern können. Aus unserer Sicht ging es erst einmal um die Verteidigung des Blindengeldes und dann erst um den gemeinsamen Kampf für ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz für behinderte Menschen. Denn wir wissen, dass langfristig die Blindengeldgesetze in den Ländern nicht mehr zu retten sind. «Das Blindengeld ist ein Nachteilsausgleich» Gerade dieser Gesichtspunkt ist von uns in der politischen Auseinandersetzung immer wieder hervorgehoben worden. Nicht von ungefähr ist im Internet auf den Seiten von www.blindengeld-muss-bleiben.de in einer gemeinsamen Erklärung von Behinderten- und Sozialverbänden zu lesen: «An dem in § 10 des ersten Sozialgesetzbuches festgeschriebenen Grundsatz, dass behinderte Menschen ein Recht auf Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile haben, darf nicht gerüttelt werden». Die Verbände fordern deshalb «...im Interesse (...) aller von uns vertretenen behinderten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (...) eine Politik, die das Recht auf Teilhabe der 10 % behinderter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beachtet, die die sozialen Bedürfnisse dieser Menschen wahrnimmt, respektiert und abwägt, die sie in die Entscheidungsprozesse angemessen einbezieht und so nicht nur Sparpolitikern, sondern auch den behinderten Menschen die Chance gibt, unsere Gesellschaft zu gestalten, die den Betroffenen ehrliche Perspektiven eröffnet». Diese Erklärung wird von 14 Verbänden unterstützt. Wenn Christiane Link sich einmal mit VertreterInnen der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe direkt auseinander gesetzt hätte, dann wüsste sie, dass diese sich seit langem mit der Idee eines bundeseinheitlichen Leistungsgesetzes für behinderte Menschen befassen. Nicht die blinden Menschen haben sich die unterschiedliche Behandlung von behinderten Menschen ausgedacht, sondern die Sozialpolitiker. Wir sind davon überzeugt, dass behinderte Menschen - ob blind oder anders behindert - gleichermaßen behinderungsbedingte Nacheilsausgleiche zur gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft benötigen. Für ein Teilhabegesetz sollten wir nun gemeinsam die Eckpunkte erarbeiten. Die Behindertenbewegung ist gezwungen, zusammenzurücken. Der gemeinsame Weg ist eingeschlagen. Grabenkämpfe und Sozialneid sind da fehl am Platz. Jetzt kommt es darauf an, gegenüber weiteren Angriffen auf unsere sozialen Errungenschaften gewappnet zu sein. Streiten wir gemeinsam für ein Teilhabegesetz, das die behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche für alle behinderten Menschen regelt. omp
Norbert Röben schrieb am 24.12.2004, 09:14
Das schlimmste, was uns in Deutschland passieren könnte, dass Behinderte gegen Behinderte ausgespielt werden. Das dürfen wir uns nicht antun!
Tja, die Bescheide sind verschickt. Eiskalte, berechnende Politik hat blinde Menschen zu Sozialschmarotzern erklärt, die zum Defizit des Landes Niedersachsen «erheblich» beigetragen haben. Tja, Niedersachsen ist defacto für «Blindenfrei»; erklärt worden. Bald bricht ein neues Jahr an. Ich denke mit Grausen daran.
Aber wir Blinde können uns trösten: In Uganda z. B. oder in Äthiopien usw. gibt´s ja auch keinen Nachteilsausgleich für blinde Menschen. Niedersachsen und seine Sozialministerin haben da nur nachgezogen. Ich wünsche allen Blinden und anderen Randgruppen in unserer Gesellschaft ein fröhliches Weihnachtsfest. Denn heute sind die Blinden dran, morgen und übermorgen die.....
Ralph Raule schrieb am 23.12.2004, 15:01
Wenn man Christiane Link’s Beitrag genau gelesen und verstanden hat, geht es ihr nicht so sehr darum, den berechtigten Nachteilsausgleich oder die gestellten Forderungen in Frage zu stellen, sondern es geht ihr mehr um die Art und Weise, wie blinde Menschen sich in der Öffentlichkeit darstellen.
Sie spricht davon, mit welchem Bild man in die Öffentlichkeit strebt und sich darstellt, fast schon ‚prostituiert’. Dieses Bild, welches auf Mitleid abzielt und behinderte Menschen als bedingungslose Empfänger von (staatlicher) Fürsorge darstellt, degradiert behinderte Menschen zu von der Fürsorge bestimmte Objekte. Und weg vom selbstbestimmten Subjekt, was aber das Anliegen des BehindertenGleichstellungsGesetzes ist und den Paradigmenwechsel in der Betrachtungsweise behinderte Menschen einleiten soll.
Mit den Aktivitäten um das Blindengeld herum torpedieren blinde Menschen dieses Leitgedanken. Wenn man das weiter ausführt, auch auf Kosten anderer behinderter Menschen. Denn solange sich im Bewusstsein der Menschen ein Bild von behinderten Menschen manifestiert wird, wie hier getan wurde, braucht man sich konsequenterweise nicht darüber wundern, dass der normale Bürger behinderte Menschen nicht gleichwertige Partner anerkennen und mit ihnen auf gleicher Augenhöhe sprechen wird. Das aber wollen wir doch, oder?
Wir behinderte Menschen müssen uns entscheiden, wohin die Reise geht und diesen eingeschlagenen Weg dann aber auch mit aller Konsequenz und Macht gehen. Dazu gehört auch, dass man Schwächere mit trägt und in die Solidargemeinschaft aller Behinderter einfügt.
Momentan aber sieht es sehr stark danach aus, dass ein Jeder versucht, zu retten, was er für sich kann und sich selbst erst einmal der Nächste ist. Von Solidarität von Seiten blinder Menschen kann bspw. ich als Gehörloser bislang nichts spüren. Wenn ich beispielweise die Thematik auf das Internet übertrage, dann sehe ich nur, dass die Beseitigung von Barrieren blinder Menschen im Vordergrund der Betrachtung steht. Spricht man auf Schwierigkeiten gehörloser Menschen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten im Internet an, welche sich im sprachlichen Bereich befinden, kommt man sehr schnell auf finanzielle Machbarkeiten zu sprechen. Interessanterweise stellt sich dieses Thema bei Barrieren blinder Menschen nicht.
Horste Frehe spricht es richtig an: Ein Bürgerrechtsstaat mit mündigen und gleichberechtigen Bürgern soll das Ziel sein. Das zu erreichen, kann man mit Tränen und Vollkasko-Mentalität nicht mehr erreichen und sicherstellen. Mündig und gleichberechtigt bedeutet auch, dass wir trotzt einiger Nachteile neben unseren Rechten auch zu unseren Pflichten in der Gesellschaft zu stehen haben. Um diese Rechten und Pflichten nach kommen zu können, braucht man eine individualisierte Bedarfsermittlung jedes Einzelnen sowie seine Leistungsbestimmung, um seinen Platz selbst-bestimmt und auch selbst-bewusst in der Gesellschaft einnehmen zu können. Hierbei stehen wir erst am Anfang einer neuen Entwicklung, die uns noch sehr fordern wird und auch unsere Solidarität auf den Prüfstand stellen wird. Hieran wird sich auch zeigen, ob wir in Zukunft dieser Aufgabe gewachsen sind, welche wir alle nur gemeinsam meistern können.
Horst Frehe schrieb am 22.12.2004, 16:25
Ich finde schon, das Christiane Link in ihrer Kritik an dem Artikel von Kevan Dahesh den richtigen Punkt getroffen hat. Das heißt aber nicht, dass die Blindenverbände insgesamt die Mitleidstrommel gerührt hätten.
Gerade von Andreas Bethke weiß ich, dass sehr wohl in Richtung eines Teilhabegesetzes gedacht wurde. Ich halte es für legitim, wenn eine wichtige Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt (entgegen Michel Rüther), nämlich eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung als Nachteilsausgleich, mit dem jeweils spezifischen Bedarf begründet wird, auch wenn ein vergleichbarer Bedarf auch bei anderen Behindertengruppen besteht.
Es gilt zum Glück noch nicht das Wolfsgesetz wie Michel Rüther meint. Es funktioniert aber auch nicht mehr der tränendrüsige Apell an das schwere Schicksal der Blinden. Was wir brauchen ist genau das was Karsten Warnke und Michael Rüther beschreiben, nämlich ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabeleistungsgesetz, das die jeweils spezifischen Bedarfe zu einem selbstbestimmten Leben berücksichtigt. Erreichen werden wir dieses nur unter den gegenwärtigen Bedingungen des Abbaus sozialer Sicherungen, wenn wir in dem kalten Wind der Selbstbestimmung unsere Rechte als gleichberechtigte Bürger einklagen und aufzeigen, dass das alte Vollversorgungsmodell nicht nur entmündigend, sondern auch noch teurer ist.
Die neuen Instrumente individualisierter Bedarfsermittlung und Leistungsbestimmung mit solchen pauschalisierten Leistungen intelligent zu kombinieren, wäre m.E. die Zukunftsaufgabe. Die grundrechtliche Fundierung sozialer Rechte wird uns zwingen, von so mancher "Vergünstigung" Abschied zu nehmen, aber in die Lage versetzen, den Kern eines selbstbestimmten Lebens zu verteidigen und neue Bewegungsfreiheit hinzuzugewinnen. Nicht der Versorgungsstaat sondern der Bürgerrechtsstaat sollte unser Modell sein.
Michael Rüther schrieb am 21.12.2004, 16:22
Den letzten Satz „Streiten wir gemeinsam für ein Teilhabegesetz, das die behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche für alle behinderten Menschen regelt.“ würde ich gern unterschreiben, wenn noch ergänzt wird, dass dieses NachteilsausgleichsGesetzes unabhängig von Art und Ursache der Behinderung, bundesweit (europaweit?) und einkommensunabhängig seine Wirkung entfaltet.
Es gab und gibt in dieser Bundesrepublik keine „Sozialen Errungenschaften“ die es zu schützen gilt. Es gibt allenfalls einen aktuellen Stand von Verteilung auf sinkendem Niveau, um den täglich ein neuer Kampf ausgetragen wird und ein paar liebgewordene, unverzichtbare Privilegien. Grabenkämpfe und Sozialneid sind da sicher fehl am Platz aber vorprogrammiert, werden sich jedenfalls aus meiner Erfahrung mit dieser Gesellschaft kaum vermeiden lassen. Einst hieß es, gerecht sei, was dem Volke nützt; heute glaubt man stattdessen, gerecht sei, was einem selber nützt. Zumindest handeln viele nach diesem Grundsatz, und der Sozialkahlschlag deutscher Prägung lädt dazu ein. Das „Wolfsgesetz“ wirkt, ob uns das nun gefällt oder nicht. Angst macht es mir auch!
