Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, ist der Meinung, dass Menschen mit Behinderungen im zivilrechtlichen Bereich des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) nicht ausgeschlossen werden dürfen.
«In der ersten Fraktionssitzung, in der das ADG nun Thema war, habe ich darauf hingewiesen, dass bei Menschen mit Behinderungen Handlungsbedarf besteht», sagte Hüppe kobinet Nachrichten. Die Verbesserungsvorschläge der Behindertenverbände zum ADG habe er bei einer internen Abstimmung der Fraktion in die Diskussion eingebracht. «Diese werden bei der Meinungsbildung in der Fraktion auf jeden Fall einbezogen und bleiben nicht ungehört.» Auch an die «Bremer Erklärung für die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz» vom 27. Juli 2003 habe er bei dieser Gelegenheit nochmals erinnert. Die Erklärung unterstützen rund 200 Organisationen und mehrere Tausend Einzelpersonen.
«Für die Anhörung des Ausschusses am 7. März habe ich die Behindertenverbände und Sachverständigen, die sich zum Teil schon seit Jahren intensiv mit dem Thema des zivilrechtlichen ADG beschäftigt und aktiv eingebracht haben, vorgeschlagen, um hier eine gute Repräsentierung der Interessen behinderter Menschen zu erreichen», sagte Hüppe.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plane zum ADG eine weitere Veranstaltung, deren Termin noch nicht feststehe. Auch hier sei ein Referent für den Themenschwerpunkt «Behinderte Menschen» vorgesehen. «Auch für diese Veranstaltung habe ich Vorschläge eingebracht, damit nicht nur Argumente von Vertretern der Wirtschaft, sondern auch von Menschen mit Behinderungen in die Überlegungen einbezogen werden können.»
Es gebe in der Fraktion erhebliche Widerstände gegen das ADG, da befürchtet werde, dass das Arbeitsrecht verkompliziert würde, und dies zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führt. Dennoch hat der Abgeordnete aus Unna die Hoffnung, «dazu beitragen zu können, dass es Fortschritte im zivilrechtlichen Bereich für Menschen mit Behinderungen geben wird». cl
