Berlin (kobinet) Karl-Josef Laumann, Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein vertrauensvoller Mann. Er vertraut den Bürgerinnen und Bürgern und glaubt, dass sie Minderheiten nicht diskriminieren. Deshalb werde kein weit reichendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz gebraucht, haben behinderte Menschen recht verwundert zur Kenntnis genommen.
Der Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz mache deutlich, dass Rot-Grün ein völlig anderes Bild von der Gesellschaft habe als die Unionsfraktion und wahrscheinlich Teile der FDP-Fraktion, meinte der Abgeordnete bei der ersten Lesung des Gesetzes: «Wir hingegen trauen den Menschen zunächst einmal und setzen auf wenige Regelungen und Grundsätze, die durchschaubar sind. Machen Sie sich klar, dass es bei diesen Fragen nicht in jedem Punkt der Keule des Gesetzes bedarf! Das hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt. Erforderlich ist vielmehr die Zivilcourage der Menschen, die sich einmischen, wenn sie Diskriminierungen beobachten, und deutlich machen, dass ein solches Verhalten zu weit geht. Das ist viel wirksamer».
Lieber Herr Abgeordneter Laumann, wie lange wollen Sie sich ihren kindlichen Glauben in die Menschheit erhalten? Und da Sie von «Wir hingegen vertrauen…» reden, müssen wir davon ausgehen, dass zumindest einige weitere Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen Ihr Vertrauen teilen. Homosexuelle, Juden, behinderte Menschen haben dieses Vertrauen schon längst verloren, denn sie wissen, wie sich tägliche Diskriminierungen und Benachteiligungen anfühlen.
Ist es nicht gerade Ihre Fraktion, die stets propagiert, sich für behinderte Menschen einzusetzen, die sogar ein Leistungsgesetz als Nachteilsausgleich einfordert? Das klingt gar lieblich in den Ohren der Betroffenen. Warum aber haben Sie solch schöne Gesetze nicht geschaffen, als Ihre Fraktion die Regierung gestellt hat?
Doch nun geht es ans Eingemachte. Nun soll es endlich ein Gesetz geben, das - weil es noch längst nicht weit reichend genug sein wird - Diskriminierungen zwar nie ganz verhindern, aber zumindest ein Stück weit eindämmen kann. Als wenn es nie Diskriminierungen gegeben hätte (oder wollen Sie diese leugnen?) und nur irgendwelchen unwahrscheinlichen Eventualitäten vorgebeugt werden sollte, setzen Sie auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern. Wundern Sie sich nicht, wenn Diskriminierte dieses an Sie verlieren und sich verhöhnt fühlen.
Oder geht es Ihnen gar nicht um Inhalte, sondern nur um Opposition der Opposition wegen?
Stimmen Sie auch gegen die Ausweitung von Gen-Dateien? Vertrauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, die nichts Unrechtes tun, wie z.B. ein Verbrechen begehen, das doch strafbar ist? Dann stimmen Sie sicher auch gegen ein Gesetz, dass stärker als seither die Nebentätigkeiten von Mandatsträgern regelt, die doch sich nur juristisch und moralisch einwandfrei handeln? Dann können Sie doch auch Gesetze aufheben, die Geschwindigkeiten regeln, weil ja jeder weiß, dass schnelles Fahren gefährlich ist? Diese Fragen ist in der Hoffnung zu stellen, eines Tages wieder darauf vertrauen zu können, dass auch so genannte Minderheiten als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit allen Pflichten, sondern auch mit allen Rechten behandelt werden. Rocky
