Berlin (kobinet) Nutzerinnen und Beschäftigte des Berliner Behindertenfahrdienstes Telebus haben Schwierigkeiten mit dem Demokratie-Verständnis von Sozialstaatssekretärin Dr. Petra Leuschner (PDS). Sie beraten mit ihr über derzeitige Probleme und die Zukunft dieser im Gleichberechtigungsgesetz festgeschriebenen Dienstleistung. Die Initiative zu der Gesprächsrunde geht auf eine Gruppe von Rollstuhlfahrerinnen zurück, die nach der Magdeburger Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen gleich zum Landesparteitag der Demokratischen Sozialisten in Berlin weiter gereist sind und dort mehr Dialogbereitschaft mit Behinderten («Nichts ohne uns!») von den Delegierten forderten. Zu dieser Forderung hatte sich der Parteitag der Berliner PDS ausdrücklich bekannt. Zwei Aktivistinnen vom Spontanzusammenschluss «Mobilität für Behinderte» erhielten als Gäste Rederecht und konnten ihre Sorgen den Delegierten vortragen. Sozialstaatssekretärin Leuschner hatte an diesem Tag auch noch 20 Minuten Zeit, um in der Diskussion mit der Gruppe der behinderten Gäste «offensichtlich Gesprächsbedarf» festzustellen und eine Einladung auszusprechen. Im Mai kam es dann zu einer ersten Diskussion, zu der die Staatssekretärin alle am Telebus interessierten Beteiligten eingeladen hatte. Ein Ergebnisprotokoll, obwohl von Beteiligten angemahnt, steht bis heute aus. Kritisch wurde außerdem angemerkt, dass die Staatssekretärin im Meinungsstreit um Detailfragen abblockt und eher allgemein für die 2004 geplante Telebus-Übernahme durch den Öffentlichen Personennahverkehr der BVG argumentiert. «Nun sind handfeste Ergebnisse auch in der dritten Runde Ende Oktober nicht heraus gekommen. Doch ein Protokoll könnte zumindest dies dokumentieren», meinte Ursula Lehmann gegenüber kobinet. Ihr wurde von der Staatssekretärin übermittelt: «Bezüglich Ihrer Bitte um Fertigung eines Protokolls verweist die Staatssekretärin Frau Dr. Leuschner darauf, dass die Telebus-Gespräche den Charakter eines ‚Runden Tisches’ ohne Beschlüsse haben und nur Informationsveranstaltungen sind.» Schön, dass in Berlin mit Behinderten überhaupt noch geredet wird, witzelte eine Journalistin aus der Szene. Sie war zeitweilig Berichterstatterin der in der Wendezeit einberufenen und von Fernsehstationen direkt übertragenen Gesprächsrunden. Zwei kirchliche Persönlichkeiten brachten dem «Runden Tisch» als Moderatoren Zuschauerquoten, von denen ihre prominenten Nachfolger heute nur träumen können. Ihr Erfolgsrezept war, ausreden lassen und nachfragen. Sie haben sich für die am runden Tisch vorgebrachten Ideen tatsächlich noch interessiert. sch
