Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Kassel (kobinet) Als sich die Türen des Gerichtssaales 135 am Kasseler Landgericht nach dem heutigen Verfahren von Uwe Meister gegen die GVV Versicherung nach der Urteilsverkündung öffneten, war die tiefe Enttäuschung über die Entscheidung des Gerichtes für Uwe Meister bei vielen förmlich greifbar. Vor allem bei Bärbel Meister, der Ehefrau von Uwe Meister, der im Dezember letzten Jahres mit einem zwölftägigen Hungerstreik für sein Recht auf eine adäquate Absicherung seiner Assistenz gekämpft hatte und damit an seine physischen Grenzen gegangen war, war die Enttäuschung groß. Denn bis zuletzt hatte sie gehofft, dass es eine positive Entscheidung geben könnte, die für die Familie endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Unterstützung des seit Juni 2002 schwerbehinderten Architekten aus Schauenburg bei Kassel geben könnte. Nein, dem war aber nicht so, die Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Assistenz wurde der Familie Meister durch die negative Entscheidung des Richters auf den Antrag auf einstweilige Verfügung zur Zahlung der Assistenzleistungen durch die GVV Versicherung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung verweigert. Nicht genug, dass Uwe Meister die Kraft nicht aufbringen konnte, an der Verhandlung selbst teilzunehmen, so hätte die Familie wohl erst bettelarm vor Gericht erscheinen und auf diese Weise darlegen müssen, dass der erste Teil der Entschädigung nach dem Unfall von Uwe Meister, in den dieser völlig unschuldig geraten war, auch wirklich bis auf den letzten Cent aufgebraucht ist. Wieviel eine rund-um-die-Uhr Assistenz wirklich kostet und wieviel Geld hierfür ausgelegt werden müsste ohne die Sicherheit zu haben, es jemals wieder zu bekommen, interessierte an diesem Tag das Gericht nicht. Was passiert sein muss, dass ein schwerbehinderter Mensch zu einem zwölftägigen Hungerstreik getrieben wird, auch das interessierte heute nicht und was es für die Ehefrau bedeutet, die Uwe Meister schon seit über zwei Jahren pflegt, wollte auch niemand wirklich wissen. Der Richter versteckte sich viel lieber hinter einem angeblich unklaren Nachweis über den Pflegebedarf ohne diesem wirklich auf den Grund gehen zu wollen, denn sonst hätte er die Ehefrau von Uwe Meister und Uwe Frevert anhören können. Als Beobachter dieser Verhandlung, der solchen Veranstaltungen äusserst selten beiwohnt, bleibt mir ein äusserst fader Nachgeschmack, ja förmlich Entsetzen. Live erleben zu müssen, mit welcher Kälte, Unwissenheit und zum Teil auch Kaltschnäuzigkeit derartige Verhandlungen abgehandelt werden, hat mir die Augen geöffnet, wie schnell man im deutschen Rechtsdschungel auf der Verliererseite sein kann. Dies hätte sich Uwe Meister vor seinem Motorradunfall wohl auch kaum träumen lassen, dass man von heute auf morgen so sehr auf die Verliererseite geraten kann, obwohl er völlig unverschuldet in den Verkehrsunfall geraten war, für den nicht einmal die gegnerische Versicherung die Schuld des Gegners anzweifelt. So natürlich es in einem immer weitergehend kapitalistisch geprägten Gemeinwesen inzwischen sein mag, dass Versicherungen versuchen, möglichst glimpflich aus solchen Rechtsstreitigkeiten herauszukommen, um so beschämender ist es zu sehen, wie die Wirklichkeit zuweilen und wahrscheinlich in viel mehr Fällen wie wir denken, dann tatsächlich ist. Die Person, der der Schaden zugefügt wurde und dessen Familie sind plötzlich diejenigen, die sich verteidigen müssen, die um jedes kleine Stück der nötigen Hilfe kämpfen müssen und sich unsäglichen Verzögerungen ausgesetzt sehen. Die Verhandlung im Kasseler Landgericht war kein Ereignis, dass große Schlagzeilen in der deutschen Medienlandschaft macht, für Uwe Meister und seine Familie und all die Zuschauer war es aber ein einschneidender, ja, ein äusserst unrühmlicher Tag. Mit ansehen zu müssen, wie eine Versicherung sich hinter Formalien versteckt und sich um ihre Verantwortung drückt, mit ansehen zu müssen, wie unfähig und unlustig ein Richter agiert, wenn es um Schicksale von Menschen geht und die Ohnmacht erleben zu müssen, die Menschen einholt, die von solchen Entscheidungen und Versicherungen abhängig sind, das ist beschämend und unwürdig. Auf dem Heimweg vom Gericht war ich auf jeden Fall besonders vorsichtig an jeder Straßenecke, denn wenn ich heute etwas gelernt habe, dann dass es eine Sache ist, in einen Verkehrsunfall verwickelt und dadurch behndert zu werden - und auch mit einer solchen Behinderung zu leben. Es aber eine ganz andere Sache ist, anschließend mit Versicherungen und Gerichten um das Grundrecht auf die nötige Assistenz kämpfen zu müssen. Für Uwe Meister ging es heute nämlich nicht darum, irgend einen Luxus durchzusetzen, sondern lediglich darum die Grundlage für ein würdiges Leben für sich und seine Familie zu erstreiten. Dies ist ihm heute an diesem unrühmlichen Tag für die Justiz und die GVV Versicherung nicht gelungen. Die Versicherung mag heute zwar erst einmal Zeit und Geld gewonnen haben, bei mir hat sie aber auf jeden Fall sehr sehr viel verloren, denn mit etwas Entgegenkommen wäre heute auch eine andere Lösung möglich gewesen. omp
Winfried Brinkmeier schrieb am 10.02.2005, 10:34
Lieber Ottmar,
danke für Deinen gewohnt offenen Kommentar "Kein rühmlicher Tag". Ein solches Urteil, das kaltschnäuzig über die Nöte eines vom Schicksal unverschuldet schwer getroffenen Menschen hinweggeht, ist ganz einfach beschämend.
Mit freundlichem Gruß
Winfried Brinkmeier, BMGS, Referat 323
