CDU drängt behinderte Menschen an Rand der Gesellschaft

Marburg/Lahn (kobinet) Die CDU drängt nach Ansicht des Deutschen Vereins der Blinden- und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) behinderte Menschen an den Rand der Gesellschaft. Niedersachsen und Thüringen seien dabei Vorreiter für soziale Kälte, erklärte die Organisation in einer Pressemitteilung. In Thüringen hat die Spitze der CDU-Landtagsfraktion unlängst erklärt, das einkommens- und vermögensunabhängige Blindengeld nach niedersächsischem Vorbild ab 2006 streichen zu wollen. Dies veranlasste den Vorsitzende des DVBS, Uwe Boysen, sich im Vorfeld der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Wort zu melden. «Bis vor kurzem konnte man noch der Auffassung sein, die fast komplette Streichung des Landesblindengeldes in Niedersachsen sei den spezifischen Bedingungen dieses Bundeslandes geschuldet. Doch durch die Ankündigung der thüringischen CDU-Fraktion, das Landesblindengeld ab 2006 ebenfalls praktisch komplett streichen zu wollen, wird deutlich, dass die Ausgrenzung behinderter Menschen inzwischen offenbar fast in der gesamten CDU salonfähig geworden ist. Dass blinde Menschen in Schleswig-Holstein und NRW unter diesen Vorzeichen mit größter Sorge auf die bevorstehenden Landtagswahlen blicken, ist daher mehr als verständlich», so Uwe Boysen. Was werden die Spitzenkandidaten Carstensen bzw. Rüttgers tun, falls sie die Wahl gewinnen? Die Betroffenen fürchten wohl nicht zu Unrecht, dass als eine der ersten Maßnahmen beide Bundesländer dem Beispiel von Niedersachsen und Thüringen folgen werden. «Da machen auch alle Beteuerungen vor dem Wahltag wenig Mut. Auch die Herren Wulff und Althaus hatten versprochen, das Blindengeld nicht abzuschaffen. Aber Glaubwürdigkeit scheint nicht mehr wichtig, wenn es nur um Behinderte geht. Auch in der CDU-Zentrale in Berlin ist diese doppelzüngige Strategie zumindest geduldet, wenn nicht sogar Programm. So müssen die CDU-Landesfürsten wohl nicht fürchten, von der Vorsitzenden zurückgepfiffen zu werden; denn anscheinend geschehen diese bis vor kurzem völlig unvorstellbaren Maßnahmen gegen Menschen, die ihr Augenlicht verloren haben und mit denen niemand wegen ein paar hundert Euro im Monat tauschen würde, mit dem - jedenfalls stillschweigenden - Einverständnis oder vielleicht sogar mit Billigung von Angela Merkel», schreibt Boysen. Wie anders sei es zu interpretieren, dass die Sozialministerin Niedersachsens, die Merkelvertraute Dr. Ursula von der Leyen, trotz ihrer harten Haltung gegen behinderte Menschen auf persönliche Intervention Merkels auf dem letzten Bundesparteitag ins CDU-Präsidium gewählt wurde, fragt sich der DVBS. «Die CDU-Spitze scheint Härte in sozialen Fragen demonstrieren zu wollen. Schade, dass man sich zur Profilierung gerade Menschen ausgesucht hat, die vom Schicksal ohnehin nicht begünstigt sind. Da bekommt die Aussage Blinder 'Ich sehe schwarz', eine ganz neue vielschichtige Bedeutung. Es kann auf dieses Vorgehen der CDU nur eine Antwort geben: Wir können blinden Menschen in Schleswig-Holstein und NRW nur empfehlen, auf keinen Fall die CDU zu wählen, wenn ihnen ihr Blindengeld lieb ist. Im Übrigen wissen wir uns in der Ablehnung dieser Streichungspläne auch einig mit anderen großen deutschen Sozialverbänden», so Uwe Boysen. Wenn Frau Merkel nicht klar Stellung zugunsten des Erhalts von Nachteilsausgleichen für behinderte Menschen beziehe, werde behinderten Menschen nichts anderes übrig bleiben als diese Position auch im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl zu vertreten. Die CDU-Strategen scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass in der Bevölkerung ihr Vorgehen gegen blinde Menschen auch als Test gesehen wird, ob es in der Christlich Demokratischen Union überhaupt noch eine nennenswerte soziale Komponente gibt. omp