Persönliches Budget nicht als Spar-Modell gedacht -- kobinet

Berlin (kobinet) Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird ein Modellprojekt «Trägerübergreifendes Persönliches Budget» (TPB) durchgeführt. Hierzu ist die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz vorgesehen. In der Märzausgabe der Berliner Behindertenzeitung (BBZ), die vom Berliner Behindertenverband (BBV) herausgegeben wird, nimmt die Sozialstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Kerstin Bauer (PDS), dazu Stellung.

Mit einem TPB, so Kerstin Bauer, sollen behinderte Menschen sowie Menschen, die der Pflege bedürfen, in die Lage versetzt werden, ihren Bedarf an Teilhabe- und/oder Pflegeleistungen in eigener Verantwortung und Gestaltung zu decken. Hiermit werde in Deutschland weitgehend Neuland betreten, insbesondere dann, wenn das persönliche Budget trägerübergreifend, d.h. durch mehrere Leistungsträger gemeinsam als sogenannte Komplexleistung erbracht werde.

Bauer: «Ein Persönliches Budget ist jede Form der Hilfeleistung für Menschen mit Behinderungen bzw. mit Pflegebedarf, die sie in die Lage versetzt, ihren notwendigen Hilfebedarf durch den unmittelbaren Einkauf von Dienstleistungen als Direktzahler zu decken. Der behinderte und/oder pflegebedürftige Mensch nimmt also nicht ein mehr oder weniger geschlossenes Angebot einer stationären bzw. teilstationären Einrichtung oder eines ambulanten Dienstes in Anspruch, ist also nicht mehr Hilfeempfangender im klassischen Sinn, sondern er tritt seinen Helfern und Assistenten als Kunde oder Arbeitgeber gegenüber; Verhandlungen finden auf Augenhöhe statt.»

Anträge können berlinweit gestellt werden, kündigt Bauer in dem BBV-Artikel an, zu dessen Vorveröffentlichung BBV-Vorsitzender Ilja Seifert kobinet-nachrichten autorisiert hat. Friedrichshain-Kreuzberg, so heißt es darin weiter, stehe für Beratungen zur Verfügung. «Während dieser Projektphase können eventuell erwirtschaftete Überschüsse aus dem Budget in Eigenregie, aber mit der entsprechenden Zweckmäßigkeit, verbraucht werden; als Sparmodell ist das persönliche Budget also nicht konzipiert», betont die Sozialstadträtin ausdrücklich in ihrem Beitrag.

«Es ist sehr interessant und wichtig, dass in Berlin ausdrücklich gesagt wird, dass das TPB nicht in erster Linie als Sparmodell angelegt ist», betont Seifert. «Der BBV fordert in Anlehnung an das ABiD-Positionspapier vom 12. Februar seine Mitglieder ausdrücklich dazu auf, sich an dem Modellprojekt zu beteiligen, sofern Interesse an dieser Art der selbstbestimmten Lebensführung besteht.»

Einen «ersten Knackpunkt» sieht Seifert in der Frage, ob für die Beantragung Sozialhilfe-Kriterien (also Bedürftigkeitsprüfung) angelegt werden. Wenn es um selbstbestimmte Teilhabe gehe, dürfe das nicht der Fall sein. «Immerhin brauchen unter Umständen auch diejenigen umfangreiche Budget-Mittel, die trotz ständigen Assistenzbedarfs durch Erwerbsarbeit eigene Einkommen haben. Wenn trägerübergreifend, dann muss Arbeitsassistenz aus dem Budget genau so bezahlbar sein wie Pflegeassistenz, Begleitung außer Haus und/oder helfende Familienangehörige», erklärt der BBV-Vorsitzende gegenüber kobinet-nachrichten, mit denen er gerne kooperieren möchte, «um möglichst viele Erfahrungen zu sammeln und so möglichst gute Ergebnisse zu erzielen helfen». hjr