Berlin (kobinet) Für die frauenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Christel Humme ist es angesichts des vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrages gegen das Antidiskriminierungsgesetz absolut unverständlich, wie sich die Länderkammer offenbar zum Instrument der Arbeitgeber degradieren läßt. «Die CDU-regierten Länder haben immer noch nicht begriffen, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz gut tut und es längst ueberfällige Rechtsverpflichtungen einlöst. Schreckensszenarien von Klageflut und Bürokratie sind sachlich nicht begründet», erklärte Humme in einer Pressemitteilung. Seit über 25 Jahren bestehe der Schutz vor Geschlechterdiskriminierung im Arbeitsrecht. Bisher habe es knapp über 100 Gerichtsverfahren gegeben, nur 54 waren erfolgreich. Die Verunsicherungspolitik der Opposition sei national wie international schädlich. «Deutschland ist im EU-Vergleich Schlusslicht: Wir sind eines der letzten Länder, das entsprechende Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinien schafft. Gesetzlicher Schutz vor Benachteiligung muss in einem demokratischen und solidarischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein», stellte Humme klar. omp
