Bürgergeld gefordert -- kobinet

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Volkssolidarität regt ein Bürgergeld für fehlende Arbeitsmöglichkeiten für Ältere an. Dieses Bürgergeld solle einem Mindestlohns von 1.400 Euro entsprechen, damit es älteren Arbeitslosen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und nicht geradewegs in vorgezogene Altersarmut führt. Finanzierbar sei ein solches Bürgergeld nur aus Steuermitteln. Daran sollten vor allem die Unternehmen beteiligt werden, die keine über 50-Jährigen mehr beschäftigen - in Deutschland immerhin 61 Prozent aller Unternehmen.

Die Volkssolidarität antwortete mit diesem Vorschlag heute auf die Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, die BA aus der Verantwortung für die Betreuung älterer Arbeitsloser in Ostdeutschland zu entlassen (kobinet-nachrichten 23.02.2005). «Es handelt sich um ein verspätetes Eingeständnis, dass die traditionelle Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland schon lange nicht mehr greift», erklärte dazu der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler. Hartz IV habe die Probleme in den neuen Bundesländern eher verschärft. Die Vorschläge des BA-Chefs zeigten zugleich, wie unsinnig Forderungen nach Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sind, betonte Professor Winkler. Allein für diese Altersgruppe fehlen in Ostdeutschland rund 830.000 Arbeitsplätze. hjr