Arbeitsagentur grenzt Behinderte aus

Haack © SPD

Hamburg (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, behinderte Menschen systematisch auszugrenzen. In einem Brief an BA-Chef Frank-Jürgen Weise beklagte Haack nach einem Bericht des Spiegel (7.3.05), durch die Politik der Behörde in Nürnberg werde das jahrelang erfolgreiche Bemühen der rot-grünen Koalition, Behinderten Jobs zu erschließen, «in das Gegenteil verkehrt». Obwohl die Bundesagentur gesetzlich verpflichtet sei, sich für die Eingliederung Behinderter einzusetzen, heiße es in BA-Papieren, für «diese Kunden» sei es «nicht sinnvoll», integrationsfördernde Schritte zu unternehmen. «Dem Anschein nach sollen Menschen mit Behinderungen in die Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe gedrängt werden», warnte Haack. Nach Einschätzung des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten wirkt sich die Hartz-IV-Reform verheerend für Behinderte aus, obwohl eigentlich beabsichtigt gewesen war, Benachteiligte bei der Jobsuche stärker zu unterstützen. Weder Kommunen noch die neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften verfügten über Fachleute, um die rund 195.000 Schwerbehinderten einzugliedern. sch