Wien (kobinet) Österreichs Ministerrat hat heute ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet, das nach Ansicht der Betroffenen im Parlament wesentlich verbessert werden muss, damit es seinen Namen verdient. Das zusammengestutzte Bonsai-Gesetz braucht den «grünen Daumen», meinte der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. «Wir brauchen also Parlamentarier - Frauen und Männer - die sich für ein Gesetz stark einsetzen, das sich an den Lebensnotwendigkeiten von Menschen mit Behinderungen orientiert und den gestellten Herausforderungen gerecht wird», erklärte Landau gegenüber BIZEPS-INFO. Während Sozialministerin Ursula Haubner den Ministerratsbeschluss als einen großen Schritt für Menschen mit Behinderungen pries, hat das Aktionsbündnis «Österreich für Behindertenrechte» die Forderung nach einem Behindertengleichstellungsgesetz bekräftigt, das seinen Namen auch verdient. Sollte das Behindertengleichstellungsgesetz in der jetzigen Form auch vom Parlament beschlossen werden, müssten Menschen mit Behinderung in Österreich noch lange einen mühsamen Kampf um ihre Gleichstellungsrechte führen, meinte Martin Ladstätter auf www.bizeps.or.at. Klaudia Karoliny von diesem Aktionsbündnis, dem sich 45 Organisationen angeschlossen haben, monierte am nun beschlossenen Entwurf, dass konkrete Regelungen «bezüglich des Rechtes auf Bildung nach der Pflichtschule, der Anerkennung der Gebärdensprache oder bezüglich der besonderen Situation von Frauen mit Behinderung» fehlen. Caritas-Präsident Franz Küberl fiel das Bild vom gerupften Huhn ein, als er die Entscheidung in der Wiener Hofburg kommentierte: «Grundsätzlich begrüßen wir, dass durch den Ministerratsbeschluss ein nächster Schritt bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes genommen wurde. Auf dem Weg von der Begutachtung zum Ministerrat hat dieses Gesetz allerdings zu viele Federn lassen müssen.» Offen ist für Küberl zum Beispiel die Harmonisierung der bundesländerweise unterschiedlichen Bauordnungen. Die Gleichstellung in Vorarlberg könne nicht anders aussehen als im Burgenland, so Küberl. Die Beseitigung von Barrieren sind Investitionen, sind Aufträge an die Wirtschaft. Es sind auch Maßnahmen, die breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen, auch alten Menschen oder Eltern, die mit Kinderwägen unterwegs sind. sch
