Stuttgart (kobinet) Der neue Päsident des baden-württembergischen Landkreistages und Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Jürgen Schütz, (CDU) fordert Kürzungen des Landesblindengeldes. Das Landesblindengeld stelle «die einzige staatliche Hilfe, die einkommensunabhängig gewährt wird» dar. Dies müsse angesichts der Haushaltslage geändert werden, meint Schütz. Auch die Förderung von Pflegeheimen müsse gekürzt werden. Kommentar von kobinet-Redakteurin Elke Bartz Neue Besen kehren schlecht - zumindest aus der Perspektive blinder Menschen. So fordert der neue Vorsitzende des baden-württembergischen Landkreistages, Blindengeld künftig nur noch einkommensabhängig zu gewähren. Wie so oft scheint sich ein neu Amtierender durch besonderen Tatendrang profilieren zu wollen und - wie hier - mit eisernem Besen zu kehren, um die kommunalen Haushalte zu retten. Und wo geschieht das am Einfachsten? Na klar, bei denen Schwächsten, die sich vermeintlich kaum wehren können - in diesem Fall also blinde Menschen. Nicht angekommen ist anscheinend, dass Blindengeld ein Nachteilsausgleich für eine Behinderung darstellt und nicht etwa Einkommen aus Nebentätigkeiten Gutverdienender, die es nicht nötig hätten, sich gleich mehrfach zu bedienen. Während die Behindertenbewegung für ein Leistungsgesetz kämpft, das Chancengleichheit gewähren soll, scheint es einen Paradigmenwechsel rückwärts zu geben und behinderte Menschen immer mehr zu schmarotzende Almosenempfänger zu degradieren. So zumindest, wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht. Die Forderung nach Kürzungen für Zuschüsse von Pflegeheimen könnte man ja durchaus mit Freunden begrüßen, stünde da nicht die Begründung kilometerhoch im Wege. Das eingesparte Geld soll nicht etwa (wenigstens teilweise) dazu dienen menschenwürdige ambulante Hilfestrukturen zu schaffen. Nein, vielmehr soll der Bau von Pflegeheimen immer mehr privatisiert werden. Schon jetzt kann man gespannt sein, wie der nächste Armuts- und Reichtumsbericht ausfällt.  

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Oktay Ucar schrieb am 09.05.2005, 16:34

Warte seit anfang Januar auf die aufstockende Blin

Aufgrund meines Umzuges letztes Jahr, hatte das LWV meine Neue Anschrift angeblich nicht erhalten und man strich mir die aufstockende Blindenhilfe. Da die LWV in Reform ging bekam ich einen neuen Sachbearbeiter, den ich in den vergangenen 4 Monaten mehrmals kontaktieren musste um mich nach den Stand der bearbeitung zu informieren. Ich musste zwischenzeitlich zweimal meine Hartz IV Bewilligungsbescheid einsenden, mit dem Ergebnis, dass keinerlei Reaktion seitens der Stadt kam. So langsam denke ich, dass dies eine absichtliche hinhaltungstaktik des Landes bzw. der Stadt Stuttgart ist. Es sind mittlerweile über 800 € die mir seit Dezember 2004 fehlen. Man kann mir keinerlei Informationen darüber geben wie lange die bearbeitung noch dauern wird und mir worde gleichzeitig mit einem Schmunzeln am Telefon nahegelegt von zukünfigen Telefonischen Nachfragen abzusehen, da man ja die Arbeit der entsprechenden Sachbearbeiter, beeinträchtigen würde. Doch ich frage mich, wie ich überhaupt noch aufn grünen Zweigkommen soll, wenn hier, so dermaßen die Sozialschwachen dieses Landes dermaßen hingehalten werden und mit keinerlei Informationen versorgt werden.

Mit freundlichem Gruß

Oktay Ucar

Sven Drebes schrieb am 10.03.2005, 09:40

Verbandsschädigend

Weiß der gute Mann überhauppt wovon er redet?? Man korrigiere mich, aber meines Wissens kommt das Blindengeld aus dem Säckel des Landes und erspart den Kreisen als Sozialhilfetrräger einiges an Blindenhilfe nach SGB XII. Wird das nun abgeschafft, müssen die Kreise doch mehr zahlen als bisher, oder? Wenn jemand etwas fordert, das die eigene Klientel belastet, wird er dann nicht normalerweise abgesetzt?