Berlin (kobinet) Bundeskanzler Gerhard Schröder missbilligte in der gestrigen Kabinettssitzung die Kritik seiner Minister Wolfgang Clement und Otto Schily am Antidiskriminierungsgesetz. Das berichtete heute die Süddeutsche Zeitung. Von seinen sozialdemokratischen Kabinettskollegen forderte der Kanzler mehr Rückhalt und Disziplin. Schröder soll sich ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, beim Schutz behinderter Menschen über die EU-Richtlinien hinauszugehen. Nach dem Zeitungsbericht hielt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) der Kritik von Schily und Clement entgegen, dass bis auf das Verbraucherschutzministerium alle Ministerien den Gesetzentwurf gebilligt hatten. Kanzler Schröder erklärte darauf, wenn die Regierung den Fraktionen zuarbeite, solle das so geschehen, «dass wir nicht meinen, es hinterher kritisieren zu müssen». Clement habe im Kabinett jedoch darauf beharrt, dass in seinem Ministerium lediglich die Fachebene zugestimmt habe und nicht die politische Spitze. sch
Ronald Bilski schrieb am 11.03.2005, 08:58
Buerokratie, bis zu einem gewissen grade muss sein, keine Frage.
Ein Rezept gegen 5,2 Mil. Arbeitslose gibt es nicht, auch wenn Sie 50 Wirtschaftsweise mit je 5 Diplomen einstellen nicht.
Warum fangen Sie nicht an die Buerokratie in Deutschland radikal abzubauen. Dies wuerde Arbeitsplaetze und Wachstum schaffen.
Warum fuer alles Komissionen einsetzen ??? Wofuer haben wir unsere Universitaeten ?
Jede wuerde sich freuen einen Auftrag unserer Regierung zu bekommen ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten.
Versuchen Sie es, es kostet Sie nichts aber bei dem Potenzial was wir haben ist der Erfolg garantiert, es sei denn Sie setzen wieder jemanden von unserem Altersheim (Regierung) an deren Spitze.
Mal ehrlich, wie kann man einen Personalchef der Autobauer einstellt damit beauftragen unser Sozialsystem zu organisieren ??
